ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2013Dialyseeinrichtungen: Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes

RECHTSREPORT

Dialyseeinrichtungen: Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes

Dtsch Arztebl 2013; 110(13): A-632 / B-560 / C-560

Berner, Barbara

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Eine ärztlich geleitete Einrichtung, die nach Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä, Dialyse) eine Ermächtigung besitzt, ist nicht nachrangig gegenüber einer kassenärztlichen Zulassung. Dies hat zur Folge, dass eine Drittanfechtung dieser Ermächtigung durch mögliche Konkurrenten nicht in Betracht kommt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Die klagende Gemeinschaftspraxis, die ein Dialysezentrum und eine diabetologische Schwerpunktpraxis betreibt, wendet sich gegen die Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen. Mit der Ermächtigung nach § 10 der Anlage 9.1 BMV-Ä/EKV wird der ärztlich geleiteten Einrichtung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet. Dies muss nach Auffassung des Gerichts der bereits zugelassene Arzt hinnehmen, da sein Status gegenüber dem von potenziellen Konkurrenten angestrebten Status keinen Vorrang genießt. Die Ermächtigung ist im konkreten Fall nicht nachrangig gegenüber der Zulassung, weil sie nicht von einer Bedarfsprüfung abhängig ist. Bei ärztlich geleiteten Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages zu den besonderen Versorgungsaufträgen im Bereich Dialyse ermächtigt waren, wurde auf Antrag eine Ermächtigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages für die Dauer von zehn Jahren erteilt. Diesen Einrichtungen wurde mithin ohne weitere Prüfung eine zehnjährige Ermächtigung gegeben, die sogar um weitere 20 Jahre verlängert werden kann nach Anlage 9.1 BMV-Ä. Diese unter Bestandsschutzaspekten zu erteilende Ermächtigung widerspricht nach Auffassung des Gerichts nicht höherrangigem Recht. Die Laufzeit der Ermächtigung von zehn Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere 20 Jahre ist zwar ungewöhnlich lang, im Hinblick auf die Besonderheiten der nephrologischen Versorgung aber nicht zu beanstanden. Sie umfasst nämlich nur Fälle, in denen ärztlich geleitete Einrichtungen schon beim Inkrafttreten des Vertrages zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigt waren. Diesen Einrichtungen, die schon in der Vergangenheit zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich waren, wurde Bestandsschutz gewährt. Angesichts ihrer vorherigen Teilnahme an der Versorgung und der erheblichen dafür erforderlichen Investitionen ist es in diesem speziellen Bereich gerechtfertigt, die Dauer der Ermächtigung derjenigen einer Zulassung anzunähern. Damit werden auch der ärztlich geleiteten Einrichtung, die sich in einem verhältnismäßig kleinen Markt hochspezialisierter Leistungen bewegt, Erwerbsmöglichkeiten in bestimmten Umfang gesichert. Dies erscheint im Hinblick auf die kostenintensiven Investitionen, die für den Betrieb einer Dialysepraxis zu tätigen sind, nachvollziehbar. Ein Anreiz dafür, in der nephrologischen Versorgung niereninsuffizienter Patienten tätig zu werden, besteht nur dann, wenn das Kostenrisiko hinreichend wirtschaftlich abgesichert ist (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: B 6 KA 44/11 R) RAin Barbara Berner

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