ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2013Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung

RECHTSREPORT

Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung

Dtsch Arztebl 2013; 110(14): A-686 / B-602 / C-602

Berner, Barbara

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Bei Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, die das Entziehen der vertragsärztlichen Zulassung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung zur Folge hat, kommt nicht die Möglichkeit in Betracht, dass die vertragsärztliche Tätigkeit zur Hälfte fortgesetzt werden kann. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Nach Auffassung des BSG sind keine Fallgestaltungen denkbar, die die Annahme eines nur zeitanteilig – etwa nur in den Vormittags- oder Nachmittagsstunden – gestörten Vertrauensverhältnisses ermöglichen. Dies gilt umso mehr, in Fällen, in denen das Vertrauensverhältnis durch betrügerische Abrechnung gestört worden ist. Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses besteht nach Auffassung des Gerichts unabhängig davon, in welchem zeitlichen Umfang der Arzt tätig war beziehungsweise wie viele Patienten er behandelte. Geklagt hatte eine Ärztin, die sich gegen die Entziehung der Zulassung gewandt hatte. Nach Strafanzeigen wegen Doppelabrechnung sowie Abrechnung von Leistungen für bereits verstorbene Patienten ist die Klägerin bereits mit rechtskräftigem Strafbefehl verurteilt worden. Auch Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hatte ausgeführt, es stehe fest, dass die Klägerin ihre vertragsärztlichen Pflichten grob verletzt habe. Aufgrund des Strafbefehls sei nachgewiesen, dass die Ärztin über 15 Quartale mit Betrugsvorsatz gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen habe. Die im Revisionsverfahren von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob neben der vollständigen Entziehung auch eine hälftige Entziehung in Betracht komme, ist vom Bundessozialgericht zurückgewiesen worden. Nach Auffassung des BSG kommt es ebenfalls bei Zulassungsentziehung wegen grober Pflichtverletzung eine Anwendung des § 95 Absatz 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch V nur dann in Betracht, wenn der betroffene Arzt lediglich über einen hälftigen Versorgungsauftrag verfügt, somit auch nur ein hälftiger Versorgungsauftrag entzogen werden kann. (BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2012, Az.: B 6 KA 19/12 B) RAin Barbara Berner

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