ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2013SPD-Krankenhauskonzept: Zuschlag für Qualität

POLITIK

SPD-Krankenhauskonzept: Zuschlag für Qualität

Dtsch Arztebl 2013; 110(14): A-644 / B-575 / C-575

Osterloh, Falk

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Die SPD hat ihr Konzept für einen Umbau des Krankenhaussektors vorgelegt. Neben einer monistischen Finanzierung fordert sie einen einheitlichen Basisfallwert und eine qualitätsorientierte Vergütung.

Die Reform des stationären Sektors entwickelt sich zusehends zu einem Wahlkampfthema. Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu Beginn des Wahljahres ihre bundesweite Kampagne „Wir alle sind das Krankenhaus“ gestartet hatte, stellte die Regierung nun Hilfsgelder für die Krankenhäuser in Höhe von knapp einer Milliarde Euro in Aussicht (siehe DÄ, Heft 13/2013). Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) betonte zugleich, es bedürfe einer „gezielteren Finanzierung der Krankenhäuser“. Die Grundlage für einen entsprechenden Umbau des Systems sollen Ergebnisse eines Forschungsauftrags liefern, zu der die Regierung die DKG und die Krankenkassen verpflichtet hat. Bahr rechnet ab Mitte des Jahres mit Ergebnissen – also während des Wahlkampfes.

Auch die SPD hat sich jetzt zu diesem Thema aufgestellt. In einem Positionspapier umreißt sie Strukturen eines künftigen Krankenhaussektors, der sich zum Teil deutlich vom Status quo unterscheidet. Langfristig spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dabei für eine monistische Krankenhausfinanzierung durch den Bund aus. Kurzfristig will sie eine bundeseinheitliche Vergütung im stationären Bereich durch eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen einheitlichen Basisfallwert umsetzen. Denn „gleiche Leistung soll auch gleich bezahlt werden“, wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, bei der Vorstellung des Konzeptes erklärte.

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Zudem soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) einheitliche Maßstäbe festlegen, unter welchen Voraussetzungen Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu leisten seien. „Künftig sollen vor allem Häuser in ländlichen Regionen oder Problembereichen von Städten einen Zuschlag bekommen, die sich nicht spezialisieren können“, sagte Lauterbach.

Zweitmeinung verpflichtend

Auch will die SPD dazwischen unterscheiden, ob eine Mengensteigerung im Krankenhaus auf eine Überversorgung oder auf den demografischen Wandel beziehungsweise auf die Veränderung der Morbiditätsstruktur zurückzuführen ist. „Wir wollen eine bundesweite Liste, mit der die Fallzahlen betrachtet werden“, erklärte Lauterbach. „Dort, wo eine Mengensteigerung auf eine Überversorgung zurückzuführen ist, soll es Abschläge geben.“ Die Ausnahme solle sein, wenn eine solche Leistung in sehr guter Qualität erbracht werde.

Um die Qualität einer Behandlung besser messen zu können, soll der G-BA künftig unter Zusammenführung der DRG-Daten und der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser Qualitätsindikatoren entwickeln. Etwa ein Prozent des Gesamtbudgets der Krankenhäuser sollen dann die zehn Prozent der Häuser erhalten, die die beste Qualität erbracht haben.

Darüber hinaus will die SPD ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren für planbare Operationen durch zertifizierte, interdisziplinäre Zentren einführen. Dadurch, so Lauterbach, solle auch die Zahl der Operationen gesenkt werden, wie bereits ein Pilotprojekt der Techniker-Krankenkasse gezeigt habe.

Zudem will die SPD Bonusvereinbarungen mit Krankenhausärzten verbieten, „die ausschließlich die Steigerung von bestimmten Operationszahlen zum Ziel haben“. Krankenhäuser, die ihren Chefärzten kein Recht auf Privatliquidation übertragen, sollen einen Vergütungszuschlag erhalten.

Sektorengrenzen überwinden

Um die Sektorengrenzen zu überwinden, will die SPD den bisher geteilten Sicherstellungsauftrag „zu einem gemeinsamen Versorgungsauftrag zusammenführen und langfristig auf die Länder im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge übertragen“. Zum Beispiel in dünn besiedelten Gebieten sollen Krankenhäuser dabei eine wachsende Bedeutung auch für die Sicherstellung von ambulanten medizinischen Versorgungsangeboten bekommen.

„Zurzeit haben wir ein sehr schlechtes Übergangsmanagement vom Krankenhaus in die Nachsorge“, kritisierte Lauterbach. Das will die SPD durch einen verbindlichen Leistungsanspruch auf ein Entlassmanagement gegenüber den Krankenkassen verbessern. Dafür soll der G-BA Mindeststandards für ein Entlassmanagement festlegen, auf dessen Grundlage die Kassen Verträge mit den Krankenhäusern abschließen sollen. Lauterbach wies darauf hin, dass das Positionspapier innerhalb der SPD noch nicht endgültig abgestimmt sei.

Falk Osterloh

Checklisten und MRSA

  • Die Patientensicherheit will die SPD durch eine bessere Verständlichkeit der Qualitätsberichte der Krankenhäuser, durch verbindliche Sicherheits-Checklisten bei Operationen sowie einen verbindlichen Patientenbrief verbessern.
  • Fachärzte für Hygiene und Hygienefachpflegekräfte sollen „in allen deutschen Krankenhäusern in ausreichender Zahl eingesetzt werden“. Für Risikopatienten wie Diabetiker soll ein verbindliches Eingangsscreening auf den multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) eingeführt werden.
  • In der Pflege will die SPD einen Mindestpersonalstandard einführen. Grundlage dafür soll der durchschnittliche Schweregrad der Sicherstellungssituation im jeweiligen Krankenhaus sein. Krankenhäuser, die diesen Standard unterschreiten oder die ihr Pflegepersonal unter Tarif bezahlen, sollen Vergütungsabschläge erhalten.

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