ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2013Gerichtsurteil: Ärzte sollen keine Hilfsmittelerbringer empfehlen

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Gerichtsurteil: Ärzte sollen keine Hilfsmittelerbringer empfehlen

Dtsch Arztebl 2013; 110(14): A-637 / B-565 / C-565

Hillienhof, Arne

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Einen Hörgeräteakustiker sollte ein Arzt seinen Patienten nicht empfehlen. Foto: dpa
Einen Hörgeräteakustiker sollte ein Arzt seinen Patienten nicht empfehlen. Foto: dpa

Ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten ungefragt Hörgeräteakustiker in räumlicher Nähe seiner Praxis empfiehlt. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Verweis auf die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 6 U 16/11).

Der Arzt war von einem Testpatienten besucht worden, der laut Gericht wettbewerbswidriges Verhalten von HNO-Ärzten aufspüren sollte. Der Arzt diagnostizierte eine Schwerhörigkeit, verordnete Hörgeräte und fragte den Patienten, ob er bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Als dieser die Frage verneinte, wurde er auf die beiden ortsansässigen Anbieter hingewiesen. Obwohl der Arzt eigenen Aussagen zufolge beide vor Ort ansässige Hörgeräteakustikbetriebe erwähnt habe, bewertete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Empfehlung als wettbewerbswidriges Verhalten.

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Der Senat begründete sein Urteil mit der ärztlichen Berufsordnung des Landes. Demnach darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen. Bittet der Patient den Arzt aktiv um eine Empfehlung, müsse dieser alle in Betracht kommenden Anbieter benennen. Dies habe der beklagte Arzt nicht getan, da er nur die beiden Hörgeräteakustiker vor Ort, nicht jedoch mögliche Anbieter am Wohnort des Patienten benannt habe, so das OLG. hil

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