ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2013Beitragsschulden in der Kran­ken­ver­siche­rung: Hilfe für Säumige per Gesetz

POLITIK

Beitragsschulden in der Kran­ken­ver­siche­rung: Hilfe für Säumige per Gesetz

PP 12, Ausgabe April 2013, Seite 161

Flintrop, Jens; Rieser, Sabine

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Für manchen, der seine Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge nicht bezahlen kann, werden die auflaufenden Rückstände zur Schuldenfalle. Daran will die Koalition etwas ändern.

Ulla Schmidt (SPD), die ehemalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, hatte lange dafür gekämpft: Niemand in Deutschland sollte ohne Kran­ken­ver­siche­rungsschutz leben. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde zum 1. April 2007 geregelt, dass sich alle, die einmal Mitglied der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) waren oder ihr zuzuordnen sind, bei einer Krankenkasse versichern müssen. Zum 1. Januar 2009 wurde diese Regelung ergänzt: Wer nicht der GKV zuzuordnen war, musste sich ab sofort in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) absichern.

Für alle Versicherten gilt seither: Ein Ausschluss säumiger Beitragszahler ist nicht mehr möglich. Wer nicht zahlt, muss in der GKV fünf Prozent Säumniszuschlag auf rückständige Beiträge zahlen – pro Monat. Für säumige PKV-Versicherte ruht ihr Vertrag, die Leistungen werden auf ein Notfallniveau gesenkt. Wer danach nicht innerhalb eines Jahres die ausstehenden Prämien nachzahlt, muss seine Versicherung im Basistarif fortsetzen.

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Die Bilanz, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium nun gezogen hat, ist eindeutig: Der hohe Säumniszuschlag für GKV-Rückstände verschärft das Problem, statt es zu lösen. Und für klamme PKV-Versicherte führt der Zwangswechsel in den Basistarif häufig zu einer weiteren Überschuldung, weil dessen Prämie (610 Euro) oft höher liegt als die des bisherigen Tarifs. Dazu muss man wissen, dass es in der PKV oft Selbstständige sind, die ihre Prämie nicht bezahlen (können). Sie haben sich bei Gründung ihrer Firma zunächst sehr günstig krankenversichert, oft für weniger als 400 Euro im Monat.

Kein Wucher per Gesetz mehr

Mit Hilfe von Gesetzesänderungen sollen künftig Beitragsschuldner vor weiteren Schulden geschützt, ihre Notfallversorgung gesichert und die Versichertengemeinschaften finanziell entlastet werden (Kasten). Man müsse etwas unternehmen, befand der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, kürzlich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Medizintechnologie. GKV-Versicherten einen Säumniszuschlag von fünf Prozent, übers Jahr gerechnet also 60 Prozent, abzuverlangen, sei „Wucher, auch wenn wir das selbst ins Gesetz geschrieben haben“. Schon nach kurzer Zeit hätten säumige Bürger derzeit in GKV und PKV kaum Chancen, ihre Schulden abzubezahlen.

„Es ist gut, dass die Kassen nicht mehr gezwungen sind, extrem hohe Zinsen zu verlangen“, erklärt Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes, auf Anfrage. „Zugleich sollte sich der Gesetzgeber jedoch nicht nur mit einer Oberflächenkorrektur begnügen, sondern das eigentliche Problem lösen.“ Der GKV-Spitzenverband verlangt, dass es eine Lösung geben muss für diejenigen, die ihre Beiträge tatsächlich nicht mehr zahlen können – wenn es der Gesetzgeber ernst meint damit, dass niemand unversichert bleiben soll. „Konsequenterweise müsste in diesen Fällen die öffentliche Hand mit Steuergeldern einspringen und nicht wie bisher darauf bauen, dass die GKV-Beitragszahler diese zusätzliche Last tragen“, sagt Marini.

Die PKV begrüßt die Einführung eines Notlagentarifs: „Damit ist vor allem eine Entlastung der Betroffenen verbunden“, betont Stefan Reker, Pressesprecher des PKV-Verbandes. Denn mit der bisherigen Regelung, die Nichtzahler in den Basistarif zu überführen, habe man die Situation in vielen Fällen sogar noch verschlimmert. Wenn der neue Notlagentarif, wie angedacht, kaum mehr als 100 Euro im Monat koste, erhielten die Betroffenen eine reelle Chance, ihre Schulden abzubauen. Im Gegenzug profitierten die PKV-Unternehmen davon, dass sie geringere Forderungen aus ihren Büchern ausbuchen müssten. Reker stellt in diesem Zusammenhang aber auch klar, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung keine Zuschüsse vom Staat für säumige Zahler einfordert.

Jens Flintrop, Sabine Rieser

PUFFER BEI ÜBERFORDERUNG

Gesetzlich wie privat Krankenversicherte, die mit ihren Beiträgen in Rückstand geraten, haben teilweise große Probleme, ihre Schulden abzuzahlen. Deshalb hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kran­ken­ver­siche­rung“ vorgelegt.

Er sieht vor, dass freiwillig in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Versicherte oder bislang Unversicherte (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V) bei Rückständen den regulären Säumniszuschlag des geschuldeten Beitrags in Höhe von einem Prozent pro Monat zahlen müssen.

Außerdem wird ein Notlagentarif in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung eingeführt. Er soll ausschließlich Leistungen umfassen, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Dafür wird eine einheitliche Prämie kalkuliert. Mögliche Mehraufwendungen, die entstehen könnten, werden auf alle Versicherten umgelegt.

Wer nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mahnverfahren nicht reagiert, wird automatisch im Notlagentarif versichert. Wurden die Beitragsschulden beglichen, hat ein Versicherter ein vereinfachtes Rückkehrrecht in seinen Ursprungstarif.

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