ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2013Bürgerversicherung: Eine Gefahr für die Ärzteversorgung

POLITIK

Bürgerversicherung: Eine Gefahr für die Ärzteversorgung

Dtsch Arztebl 2013; 110(15): A-698 / B-613 / C-613

Clade, Harald

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Ein Gutachten im Auftrag der Bertelsmanns-Stiftung will die Selbstständigen, die Angehörigen der freien Berufe und die Beamten in eine umfassende Erwerbstätigenversicherung einbeziehen.

Die Einbeziehung weiterer Beitragszahler senkt zunächst den Beitragssatz, aber nur so lange, bis die Neuversicherten beginnen, Leistungen zu beziehen. Foto: iStockphoto
Die Einbeziehung weiterer Beitragszahler senkt zunächst den Beitragssatz, aber nur so lange, bis die Neuversicherten beginnen, Leistungen zu beziehen. Foto: iStockphoto

Rentensystem vor der Kernschmelze“, „Der Fluch der Babyboomer“ – so lauteten die Schlagzeilen zu einer Mitte März veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh. Erstellt hat das Gutachten Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und Sozialökonomie an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Thema des Auftragsgutachtens: der bevorstehende Ruhestand der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge, der Babyboomer. In der Presseberichterstattung wurden vor allem zwei Ergebnisse hervorgehoben: Um die Rentenversicherung stabil zu erhalten, müsse entweder das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre angehoben werden oder eine umfassende Erwerbstätigenversicherung unter Einschluss aller Selbstständigen und Beamten eingeführt werden. Bei solchen gutachterlichen Erörterungen rentenpolitischen Spekulationen geht es auch um die Zukunft der Versorgungswerke der freien Berufe. Zwar ist im Gutachten von Selbstständigen und Freiberuflern nicht expressis verbis die Rede, man kann aber davon ausgehen, dass auch Freiberufler in das Rentenkonzept einbezogen werden sollen; dies umso mehr, als sogar Beamte künftig pflichtversichert werden sollen.

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Die politische Gemengelage: Eine Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in eine umfassende Erwerbstätigenversicherung wird derzeit „nur“ von der Linkspartei gefordert. Sie will mit einer Bürgerversicherung die berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe und Selbstständigen in eine allgemeine Volksversicherung überführen. Wegen der verfassungsrechtlichen Probleme einer Pflichtversicherung der Beamten und Angehörigen der freien Berufe in einer umfassenden Rentenversicherung beschränken sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf noch nicht zur Alterssicherung verpflichtete Selbstständige. Diese Position wird auch von einem Teil der Union um Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vertreten.

In weiten Passagen verharrt das Bertelsmann-Gutachten auf dem bisherigen Erkenntnisstand. Der bevorstehende Renteneintritt der Babyboomer ist keine überraschende Entwicklung. Die Wirtschaft bastelt bereits an Konzepten für den Fachkräftemangel. Auch in der Alterssicherung hat man sich darauf vorbereitet: Das Rentenniveau wurde bereits abgesenkt, staatlich geförderte Privatrenten eingeführt, das Renteneintrittsalter stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. All dies wurde getan, um die gesetzliche Rentenversicherung (GVR) finanziell stabil zu halten. Sie wird nämlich im Umlageverfahren finanziert, dem der Generationenvertrag zugrunde liegt. Wenn die Angehörigen der Nachkriegsjahrgänge nun von der Einzahler- auf die Rentenempfängerseite wechseln, hat dies Auswirkungen. Ab dem Jahr 2020 gehen alle Vorausberechnungen von einem Anstieg des Beitragssatzes zur GRV aus, bis 2030 jedoch nicht über 22 Prozent.

Werdings Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung rechnet aber weiter, bis zum Jahr 2060. So weitreichende Prognosen gelten als mit großen Unsicherheiten behaftet. Es müssen Annahmen getroffen werden über die Entwicklung von Fundamentaldaten, die wegen der Weite des zeitlichen Horizonts ungebührlich starken Einfluss auf die Ergebnisse erhalten. Werding hat seiner Studie daher einen Methodenbericht beigefügt, in dem er seine Vorgehensweise offenlegt.

Macht man sich die Mühe, die Studie gründlich zu lesen, wird man stutzig. Die Interpretation der Bertelsmann-Stiftung, dass die Simulationsrechnung ergeben habe, nur die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung würde diese tatsächlich entlasten, findet man so im Text nicht. Im Gegenteil: Die Einbeziehung weiterer Beitragszahler senke zunächst den Beitragssatz, aber nur so lange, bis die Neuversicherten beginnen würden, Leistungen zu beziehen, heißt es dort. Denn da über einen verringerten Beitragssatz die Einkommen und über diese das Rentenniveau stiegen, müsse der Beitragssatz anschließend höher steigen, als dies ohne eine Einbeziehung der Fall gewesen wäre. Werding bilanziert: Allenfalls kurz- bis mittelfristig könne durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten eine günstig erscheinende Entwicklung der Rentenfinanzen erreicht werden. Die Lasten des demografischen Wandels würden damit weiter in die Zukunft gewälzt. Darum steige nach 2060 der Beitragssatz „ungebrochen weiter an“. Diese problematischen Langfristeffekte einer Erweiterung, so schreibt der Bochumer Professor, könnten insbesondere dann gemildert werden, wenn man die zusätzlichen Beiträge nicht zu einer Senkung des Beitragssatzes und Anhebung des Rentenniveaus verwende, sondern sie eine Kapitalreserve anspare.

Werding unterstellt für Beamte und Selbstständige eine durchschnittliche Lebenserwartung. Beamte leben bereits heute jedoch zwei Jahre länger als der Durchschnitt, bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern sind es sogar vier Jahre. Damit wäre die in die Zukunft verschobene Last noch größer, als von Werding errechnet. Auch seine Vorbedingung – das Ansparen der zusätzlichen Beiträge – löst hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirkung Zweifel aus. Sie würden wie oftmals in der Vergangenheit Begehrlichkeiten bei der Politik wecken. Der anzusparende Kapitalstock wäre um einiges größer als die Milliardenreserven, auf denen die Kranken- und Rentenversicherung zurzeit sitzen. Und was passiert gerade? Die Politik kürzt unverzüglich ihre Zuschüsse an die Sozialkassen, mit denen sie eigentlich deren Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen abgelten soll.

Dr. rer. pol. Harald Clade

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