ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2013Korruption im Gesundheitswesen: Bestechlichkeit wird eine Straftat

POLITIK

Korruption im Gesundheitswesen: Bestechlichkeit wird eine Straftat

Dtsch Arztebl 2013; 110(15): A-693 / B-609 / C-609

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Lange lehnten Gerichte Klagen gegen mutmaßlich bestechliche Vertragsärzte ab, weil diese nicht in den Geltungsbereich des Strafgesetzbuches fielen. Nun soll Bestechlichkeit auch im Sozialgesetzbuches V unter Strafe gestellt werden.

„Ich stelle niemanden unter Generalverdacht und glaube weiterhin, dass es sich nur um wenige Fälle handelt.“ Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit. Foto: dapd
„Ich stelle niemanden unter Generalverdacht und glaube weiterhin, dass es sich nur um wenige Fälle handelt.“ Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit. Foto: dapd

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Ball vergangenes Jahr in das Feld der Politik gelegt. Darüber zu befinden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig sei, sei Aufgabe des Gesetzgebers, hatte der BGH erklärt. Diesen Ball hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) nun aufgenommen. Noch vor der Bundestagswahl will er einen eigenen Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufnehmen, der korruptives Verhalten von Vertragsärzten und anderen Gesundheitsberufen unter Strafe stellt.

Anzeige

Künftig soll es „Leistungserbringern und ihren Angestellten oder Beauftragten“ verboten sein, „Entgelte oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für sich oder Dritte als Gegenleistung dafür zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, dass sie andere Leistungserbringer oder Dritte bei der Verordnung von Leistungen, der Zuweisung an Leistungserbringer, der Abgabe von Mitteln oder der sonstigen Veranlassung von Leistungen für die Untersuchung oder Behandlung von Versicherten begünstigen oder bevorzugen“, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzestextes, der derzeit in den Fraktionen abgestimmt wird. Wer dagegen verstößt, kann zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden.

„Die neue Regelung gilt nicht allein für Ärzte, sondern für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen“, betonte Bahr bei der Präsentation seiner Pläne in Berlin. „Ich stelle niemanden unter Generalverdacht und glaube weiterhin, dass es sich nur um wenige Fälle handelt.“

Der Begriff des „wirtschaftlichen Vorteils“ sei weit zu verstehen, heißt es in den Begründungen zu dem Gesetzestext. Er umfasse nicht nur direkte Schmiergeldzahlungen, sondern auch stillschweigende Absprachen über verdeckte Rückvergütungen, die als Provisionen oder Beraterhonorare getarnt würden. Es gehe allerdings nicht um Kugelschreiber oder Pralinenschachteln, sagte Bahr. Wo die Grenze im Einzelfall zu ziehen sei, müssten die Gerichte entscheiden.

Der Straftatbestand sei erforderlich, weil die bestehenden straf-, disziplinar- und berufsrechtlichen Regelungen nicht ausreichten, korruptive Verhaltensweisen in der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern wirksam zu verhindern, heißt es in der Gesetzesbegründung. Den vorhandenen berufsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten mangele es daran, dass Kassenärztliche Vereinigungen und Lan­des­ärz­te­kam­mern nur über eingeschränkte hoheitliche Ermittlungskompetenzen verfügten, Korruptionsfälle unter den eigenen Mitgliedern effektiv aufzuklären.

Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierten tendenziell positiv auf die Pläne des Ministeriums. Das vorgelegte Papier betreffe alle an der Versorgung der Versicherten beteiligten Gesundheitsberufe, sagte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn mit einer ,Lex specialis‘ allein gegen Ärzte hätte man alle anderen Beteiligten aus ihrer Verantwortung entlassen. „Wir begrüßen grundsätzlich die Ankündigung von Minister Bahr als Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der KBV-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler. Entscheidend sei, dass das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis geschützt bleibe.

Falk Osterloh

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Anzeige