ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2013Gesetzliche Änderungen: Kürzere Meldefristen

POLITIK

Gesetzliche Änderungen: Kürzere Meldefristen

Dtsch Arztebl 2013; 110(15): A-700 / B-614 / C-614

Osterloh, Falk

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Die ärztlichen Meldepflichten haben sich verändert. Sie greifen künftig auch bei Röteln, Mumps und Varizellen. Und Ärzte müssen schneller reagieren.

Ende März wurde die ärztliche Meldepflicht auf weitere Krankheiten ausgeweitet. Sie erstreckt sich künftig auch auf Mumps, Pertussis, Röteln und Varizellen, wie mit dem „Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze“ beschlossen wurde, das am 29. März in Kraft getreten ist. Laut Infektionsschutzgesetz ist im ambulanten Bereich der feststellende Arzt zur Meldung an das Gesundheitsamt verpflichtet, im Krankenhaus neben dem feststellenden auch der leitende Arzt.

Meldung in 24 Stunden

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Zudem wurden die Melde- und Übermittlungsfristen für Infektionskrankheiten verkürzt, damit die Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut schneller tätig werden können. „Der Ausbruch von lebensmittelbedingten EHEC-Infektionen in Norddeutschland 2011 hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass der öffentlichen Gesundheitsdienst in einer Ausbruchssituation schnell über die notwendigen Daten zur epidemischen Lage verfügt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Künftig muss eine Meldung spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis beim zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Von der Arztpraxis über das Gesundheitsamt und die zuständigen Landesstellen muss die Meldung innerhalb von maximal fünf Tagen das Robert-Koch-Institut erreicht haben – früher konnte dies dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zufolge bis zu 16 Tage dauern.

Im Fall eines Versorgungsmangels der Bevölkerung mit Arzneimitteln, die zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen benötigt werden, können die zuständigen Behörden künftig im Einzelfall zudem gestatten, dass in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel befristet in Verkehr gebracht werden können, wenn sie in dem Land, aus dem sie stammen, in Verkehr gebracht werden dürfen. Das Gleiche gilt bei einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, deren Ausbreitung eine sofortige und das übliche Maß erheblich überschreitende Bereitstellung von spezifischen Arzneimitteln erforderlich macht.

Die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht beinhaltet darüber hinaus die Benennung von nationalen IGV-Anlaufstellen, die sich bei gesundheitlichen Notlagen von internationaler Tragweite mit den entsprechenden Kontaktstellen der Welt­gesund­heits­organi­sation verständigen. In Deutschland übernimmt diese Aufgabe künftig das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Einrichtungen zur Quarantäne

Die Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München müssen zudem Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorhalten. Dazu gehört die Schaffung von Einrichtungen, die eine sofortige Untersuchung und Versorgung erkrankter Reisender ermöglichen oder in denen verdächtige Reisende unter Quarantäne gestellt werden können. Die gleiche Kapazitäten sollen auch die Häfen Bremen, Hamburg, Kiel, Rostock und Wilhelmshaven vorhalten. Das Gesetz war bereits im Februar 2012 vom Bundestag beschlossen worden; der Bundesrat hatte im Anschluss jedoch den Vermittlungsausschuss angerufen.

Falk Osterloh

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