ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2013Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 302. Sitzung am 19. März 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 302. Sitzung am 19. März 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2013; 110(15): A-737 / B-645 / C-645

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 302. Sitzung am 19. März 2013 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Juli 2013 gefasst und die Leistungslegendierung der Gebührenordnungspositionen 04560 und 13600 geändert. Hintergrund der Beschlussfassung ist, dass mit Beschluss Nr. 122 der Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte bzw. mit Beschluss Nr. 939 der AG Ärzte/Ersatzkassen (schriftliche Beschlussfassung) eine stufenweise Anpassung der Bewertungen der leistungsbezogenen Kostenpauschalen für Sach- und Dienstleistungen bei Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen Blutreinigungsverfahren des Abschnitts 40.14 EBM beschlossen wurde. Aufgrund der Anpassung der Bewertungen der leistungsbezogenen Kostenpauschalen des Abschnitts 40.14 EBM werden die sich ergebenden Einsparungen zum Teil zur Finanzierung der Anpassung der Gebührenordnungspositionen 04560 und 13600 bereitgestellt mit dem Ziel, die Versorgung der Versicherten zu verbessern.

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2. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V sowie zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen gemäß § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2013 gefasst. Vor dem Hintergrund der Anpassung der Dialysesachkosten und der damit zusammenhängenden ärztlichen Leistungen empfiehlt der Bewertungsausschuss den Gesamtvertragspartnern bei der Abgrenzung der im morbiditätsbedingten Behandlungsbedarf zu berücksichtigenden Leistungsmengen die Leistungen der Abschnitte 4.5.4 und 13.3.6 EBM nicht einzubeziehen. Weiterhin wurde beschlossen, zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung den Behandlungsbedarf zusätzlich insgesamt um 20 Mio. Euro basiswirksam zu erhöhen.

3. Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses aus seiner 288. Sitzung zur Änderung und Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung mit Wirkung zum 19. März 2013 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Juli 2013

Teil A

1. Änderung der Leistungslegendierung der Gebührenordnungsposition 04560

04560 Zusatzpauschale kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten

Obligater Leistungsinhalt

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit einer dauerhaften endogenen Kreatinin-Clearance unter 20 ml/min glomerulären Filtrationsrate unter 40 ml/min/1,73 m² Körperoberfläche

und/oder

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit nephrotischem Syndrom,

− Aufklärung über ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Beratung und Instruktion der Bezugsperson(en),

− Eintragung und Vorbereitung in ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

einmal im Behandlungsfall 590 Punkte

2. Änderung der Leistungslegendierung der Gebührenordnungsposition 13600

13600 Zusatzpauschale kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten

Obligater Leistungsinhalt

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit einer dauerhaften endogenen Kreatinin-Clearance unter 20 ml/min glomerulären Filtrationsrate unter 40 ml/min/1,73 m² Körperoberfläche

und/oder

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit nephrotischem Syndrom,

− Aufklärung über ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Beratung und Instruktion der Bezugsperson(en),

− Eintragung und Vorbereitung in ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

einmal im Behandlungsfall 590 Punkte

Teil B

Der Bewertungsausschuss beabsichtigt folgende Änderung der Leistungslegendierung der Gebührenordnungspositionen 04560 und 13600 mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zu beschließen, falls die in Teil B des Beschlusses Nr. 122 der Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte bzw. des Beschlusses Nr. 939 der AG Ärzte/Ersatzkassen angekündigte zweite Stufe der Anpassung der Dialysewochen und -einzelpauschalen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen wird.

04560 Zusatzpauschale kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten

Obligater Leistungsinhalt

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit einer glomerulären Filtrationsrate unter 40 60 ml/min/1,73 m² Körperoberfläche

und/oder

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit nephrotischem Syndrom,

− Aufklärung über ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Beratung und Instruktion der Bezugsperson(en),

− Eintragung und Vorbereitung in ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

einmal im Behandlungsfall 590 Punkte

13600 Zusatzpauschale kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten

Obligater Leistungsinhalt

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit einer glomerulären Filtrationsrate unter 40 60 ml/min/1,73 m² Körperoberfläche

und/oder

− Kontinuierliche Betreuung eines chronisch niereninsuffizienten Patienten mit nephrotischem Syndrom,

− Aufklärung über ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Beratung und Instruktion der Bezugsperson(en),

− Eintragung und Vorbereitung in ein Dialyse- und/oder Transplantationsprogramm,

einmal im Behandlungsfall 590 Punkte

Beschluss des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 302. Sitzung am 19. März 2013 zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V sowie zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs gemäß § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen gemäß § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V

mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013

Präambel

Der Bewertungsausschuss beschließt gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V Empfehlungen zur Bestimmung von nach § 87a Abs. 3 Satz 5 SGB V außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen sowie gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V Empfehlungen zur Anpassung des Behandlungsbedarfs aufgrund von Veränderungen von Art und Umfang der ärztlichen Leistungen gemäß § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

1. Empfehlung zur Vergütung der Leistungen der Abschnitte 4.5.4 und 13.3.6 EBM sowie der Gebührenordnungspositionen 04110 bis 04122 EBM in besonderen Fällen außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Bestimmung der Vergütungen in den Vereinbarungen der Partner der Gesamtverträge gemäß § 87a Abs. 3 Satz 5 SGB V zu vertragsärztlichen Leistungen außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung, wenn sie besonders gefördert werden sollen oder soweit dies medizinisch oder aufgrund von Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist. Der Bewertungsausschuss kann darüber hinaus gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V Empfehlungen zu Art und Umfang der ärztlichen Leistungen beschließen.

Für die Abgrenzung der im morbiditätsbedingten Behandlungsbedarf zu berücksichtigenden Leistungsmengen empfiehlt der Bewertungsausschuss, die Leistungen der Abschnitte 4.5.4 und 13.3.6 EBM sowie die Versichertenpauschalen 04110, 04111, 04112, 04120, 04121 und 04122, wenn in demselben Behandlungsfall Leistungen des Abschnitts 4.5.4 EBM abgerechnet werden, nicht einzubeziehen.

Bei der Überführung dieser Leistungen in die extrabudgetäre Vergütung ist der vereinbarte Behandlungsbedarf gemäß dem im Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung am 22. Oktober 2012, Teil A, Vorgaben für ein Verfahren zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs in den durch das SGB V vorgesehenen Fällen und zur Ermittlung der Aufsatzwerte nach § 87a Abs. 4 Satz 1 SGB V und der Anteile der einzelnen Krankenkassen nach § 87a Abs. 4 Satz 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V sowie Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V und § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V für das Jahr 2013 unter Ziffer 2.2.1 beschriebenen Verfahren anzupassen. Abweichend vom dort beschriebenen Verfahren wird als Aufsatzzeitraum das entsprechende Quartal des Jahres 2011 empfohlen.

2. Empfehlung zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V ab dem 1. Juli 2013

Zusätzlich wird im Anschluss daran für das 3. Quartal 2013 bis einschließlich für das 2. Quartal 2014 zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung der Behandlungsbedarf je Krankenkasse basiswirksam um einen prozentualen Wert erhöht. Der Bewertungsausschuss beschließt dazu die folgenden Euro-Beträge für jeden KV-Bezirk:

Diese Beträge ergeben sich aus der Division von insgesamt 20 Mio. Euro durch die Anzahl aller Versicherten im 3. Quartal 2012 gemäß ANZVER87a-Statistik und anschließender Multiplikation mit der Anzahl aller Versicherten mit Wohnort im jeweiligen KV-Bezirk im 3. Quartal 2012 gemäß ANZVER87a-Statistik. Zugrundegelegt sind die Meldungen zur ANZVER87a-Statistik bis zum 23. Januar 2013.

Dieser Betrag wird von den jeweiligen Gesamtvertragspartnern mit dem regionalen Punktwert nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V in Punkte umgerechnet, auf die Quartale des oben genannten Zeitraums aufgeteilt und anschließend nach der Anzahl der im jeweiligen Abrechnungsquartal für die Bestimmung des Behandlungsbedarfs der Krankenkassen im jeweiligen KV-Bezirk verwendeten Versichertenzahl gemäß der Datenlieferung ANZVER87a-Statistik auf die Krankenkassen aufgeteilt. Die so ermittelte Punktzahl wird zu dem Behandlungsbedarf der jeweiligen Krankenkasse im jeweiligen KV-Bezirk im jeweiligen Quartal des oben genannten Zeitraums ins Verhältnis gesetzt.

3. Empfehlung zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V ab dem 1. Januar 2015

Der Bewertungsausschuss beabsichtigt, folgende Empfehlungen zur Anpassung der kassenspezifischen Aufsatzwerte des bereinigten Behandlungsbedarfs nach § 87a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zu beschließen, falls die in Teil B des Beschlusses Nr. 122 der Partner des Bundesmantelvertrages-Ärzte bzw. des Beschlusses Nr. 939 der AG Ärzte/Ersatzkassen angekündigte zweite Stufe der Anpassung der Dialysewochen- und -einzelpauschalen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 beschlossen wird:

Zusätzlich wird für das 1. Quartal 2015 bis einschließlich für das 4. Quartal 2015 zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung der Behandlungsbedarf je Krankenkasse basiswirksam um einen prozentualen Wert erhöht, der wie folgt durch die Gesamtvertragspartner bestimmt wird: Der Bewertungsausschuss wird bis zum 30. September 2014 für jeden KV-Bezirk den Betrag beschließen und bekannt geben, der sich aus der Division von insgesamt 10 Mio. Euro durch die Anzahl aller Versicherten im 1. Quartal 2014 gemäß ANZVER87a-Statistik und anschließender Multiplikation mit der Anzahl aller Versicherten mit Wohnort im jeweiligen KV-Bezirk im 1. Quartal 2014 gemäß ANZVER87a-Statistik ergibt. Dieser Betrag wird von den jeweiligen Gesamtvertragspartnern mit dem regionalen Punktwert nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V in Punkte umgerechnet, auf die Quartale des o. g. Zeitraums aufgeteilt und anschließend nach der Anzahl der im jeweiligen Abrechnungsquartal für die Bestimmung des Behandlungsbedarfs der Krankenkassen im jeweiligen KV-Bezirk verwendeten Versichertenzahl gemäß der Datenlieferung ANZVER87a-Statistik auf die Krankenkassen aufgeteilt. Die so ermittelte Punktzahl wird zu dem Behandlungsbedarf der jeweiligen Krankenkasse im jeweiligen KV-Bezirk im jeweiligen Quartal des oben genannten Zeitraums ins Verhältnis gesetzt.

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 302. Sitzung am 19. März 2013 zu Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses aus seiner 288. Sitzung zur Änderung und Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung

mit Wirkung zum 19. März 2013

Zeit- und Projektplanung

1. Die Umsetzung der gezielten Förderung im fachärztlichen Versorgungsbereich gemäß Nr. 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. Oktober 2012 erfolgt anhand der Einführung von Zuschlägen für zu fördernde Facharztgruppen der fachärztlichen Grundversorgung mit Wirkung zum 1. Juli 2013. Die AG EBM wird hierzu in ihren durch die Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 mitgeteilten Sitzungsterminen bis zum 31. Mai 2013 eine konkrete Beschlussvorlage erarbeiten und den Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses über den Fortgang der Beratungen informieren.

2. Die Beschlussfassung des Bewertungsausschusses zur Umsetzung der Änderung und der Weiterentwicklung des EBM gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses (288. Sitzung) für den fachärztlichen Versorgungsbereich erfolgt gemäß dem in diesem Beschluss (288. Sitzung) definierten Zeitplan.

3. Bis zum 31. Dezember 2013 analysiert das Institut des Bewertungsausschusses die Ursachen für unterschiedliche Ertragssituationen in den Facharztgruppen. Im Zuge dieser Analyse wird auch überprüft, ob die Änderung und die Weiterentwicklung des EBM gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses (288. Sitzung) eine weitere gezielte Förderung ausgewählter Arztgruppen der fachärztlichen Grundversorgung erforderlich macht, bzw. durch welche zusätzlichen Änderungen und Weiterentwicklungen auf eine gezielte Förderung ausgewählter Arztgruppen der fachärztlichen Grundversorgung verzichtet werden kann.

4. Die Beratungen zu offenen Arbeitsthemen aus der AG EBM (insbesondere Gestationsdiabetes, Intravitreale Injektion, Kapselendoskopie, Holmiumlaser) werden in den durch die Geschäftsführung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 mitgeteilten Sitzungsterminen der AG EBM ab dem 16. April 2013 mit dem Ziel fortgesetzt, diese Leistungen mit Wirkung zum 1. Juli 2013 (Gestationsdiabetes, Intravitreale Injektion) bzw. mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 (Kapselendoskopie, Holmiumlaser) in den EBM einzuführen.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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