ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2013Falsche Privatabrechnung: Widerruf der Approbation als Arzt

RECHTSREPORT

Falsche Privatabrechnung: Widerruf der Approbation als Arzt

Dtsch Arztebl 2013; 110(16): A-800 / B-696 / C-696

Berner, Barbara

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Ein Abrechnungsbetrug zulasten privat krankenversicherter Patienten beziehungsweise zum Nachteil der entsprechenden Versicherungen ist ein ausreichender Grund für den Widerruf der Approbation. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts muss ein zusätzlicher behandlungsrelevanter Aspekt für den Approbationswiderruf nicht vorliegen. Der Kläger war mit Strafbefehl rechtskräftig verurteilt worden. Er hatte gegenüber 33 Patienten in 364 Fällen ärztliche Leistung nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet, obwohl er wusste, dass die Leistungen nicht oder nicht in der bezeichneten Art erbracht worden waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Verfahren entschieden, dass die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistung gegenüber der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu den Berufspflichten gehört und die Gefährdung der finanziellen Basis der Krankenkassen durch betrügerische oder leichtfertige Falschabrechnungen im großen Umfang eine gravierende berufsrechtliche Verfehlung darstellt. Dies gilt auch für betrügerische Falschabrechnung unmittelbar gegenüber Patienten.

Die berufsrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der ärztlichen Leistungen besteht unabhängig davon, ob es sich um Kassenpatienten oder Privatpatienten handelt. Falschabrechnung zum Nachteil von Privatpatienten verletzt nicht nur deren berechtigte Vermögensinteressen. Betrügereien im Bereich privatärztlicher Abrechnung schädigen darüber hinaus das Gesundheitssystem, wenn dadurch die private Kran­ken­ver­siche­rung und staatlichen Beihilfestellen nach Vorlage von Rechnungen für Leistungen aufkommen, die nicht angefallen sind oder nicht so wie abgerechnet erbracht wurden. Anlass zu dem Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit ist somit das schwerwiegende Fehlverhalten des Arztes, welches das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig erschüttert. (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. September 2012, Az.: 3 B 7.12) RAin Barbara Berner

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