Deutscher Bundestag: Bahr verteidigt Präventionsgesetz

Musste viel Kritik einstecken: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr. Foto: dpa

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) unterstrich im Deutschen Bundestag die Bedeutung des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs zur Förderung der Prävention (Drucksache 13/13080). „In einer alternden Bevölkerung, in der die Kosten für die Gesundheit eher steigen werden, ist es umso wichtiger, einen Schwerpunkt auf die Investition in die Prävention, auf die Investition in die Gesunderhaltung der Menschen zu setzen“, betonte er heute in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf.

Er hob hervor, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere in der betrieblichen Prävention zum Einsatz kommen sollen, und zwar vor allem in kleinen und mittleren Betrieben, wo bisher viele Menschen noch nicht von Maßnahmen der Gesund­heits­förder­ung profitierten.

Für die Opposition warf Karl Lauterbach (SPD) dem Ge­sund­heits­mi­nis­ter Etikettenschwindel vor, der mit dem Gesetzentwurf betrieben werde. Es sollen insgesamt 180 Millionen Euro für die Vorbeugung zur Verfügung gestellt werden, „das sind etwa zwölf Cent pro Versicherten pro Monat. Damit werden Sie auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung keinen Einfluss nehmen“.

Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass ein großer Teil des Geldes an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließen soll. Dies sei ein verfehlter Denkansatz, wo es doch vor allem um die Förderung regionaler Initiativen gehen müsse. TG