ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2013Berechnung der Obergrenzen beim Jobsharing

RECHTSREPORT

Berechnung der Obergrenzen beim Jobsharing

Dtsch Arztebl 2013; 110(17): A-850 / B-742 / C-738

Berner, Barbara

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Unter welchen Voraussetzungen die Abrechnungsobergrenzen für das Jobsharing geändert werden können, ist in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (alte Fassung, a. F.) abschließend geregelt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Änderungen im Sinne des § 23 e Bedarfsplanungs-Richtlinie a. F. (Regelungsinhalt unverändert in der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie 2012), die spürbare Auswirkungen zur Folge haben oder eine spürbare Veränderung bewirken, können vom Wortlaut der Bedarfsplanungs-Richtlinie und von der Konzeption her grundsätzlich nur solche sein, die das Punktzahlvolumen betreffen. Nicht relevant sind Änderungen in den Honorarverteilungsregelungen, denn diese beeinflussen – jedenfalls typischerweise – nicht die abrechenbare Punktmenge, sondern nur die Punktwerte. Ohne Relevanz für das abrechenbare Punktzahlvolumen ist daher nach Auffassung des BSG auch, ob vor dem Zusammenschluss mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) zu einer Kassenärztlichen Vereinigung die Verwaltungspraxis in den einzelnen KVen bei der Festlegung der Obergrenzen unterschiedlich war. Geklagt hatte ein Arzt, dessen Jobsharing-Abrechnungsobergrenze abgesenkt worden war.

Die Absenkung war auf Beschluss des KV-Vorstandes erfolgt. Dieser hatte angeordnet, dass nach dem Zusammenschluss der vier KVen die Obergrenzen aller Jobsharingpraxen neu bestimmt werden sollen. Unter welchen Voraussetzungen die Abrechnungsobergrenzen beim Jobsharing geändert werden können, ist in den §§ 23 e, 23 c Satz 4 in Verbindung mit 23 f Bedarfsplanungs-Richtlinie a. F. näher geregelt. In § 23 f Bedarfsplanungs-Richtlinie ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Fortschreibung im Sinne einer Dynamisierung der Obergrenzen vorgesehen. Auf Antrag sind die Abrechnungsobergrenzen für Jobsharingpraxen unter bestimmten Voraussetzungen neu zu bestimmen, wenn die Änderungen der Berechnung der für die Obergrenzen maßgeblichen Faktoren spürbare Veränderungen bewirkt haben und die Beibehaltung der bisherigen Obergrenzen im Verhältnis zu den Ärzten der Fachgruppe eine nichtgerechtfertigte Bevorzugung/Benachteiligung darstellen würde.

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Weiterhin kann ein Antrag eines Vertragsarztes zur Neubestimmung führen, wenn Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) oder vertragliche Vereinbarungen spürbare Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage haben. Nach Auffassung des BSG kommt es dabei darauf an, welche Anforderungen das in beiden Tatbeständen enthaltene Merkmal der „Änderungen der Berechnung der für die Obergrenzen maßgeblichen Faktoren“ beziehungsweise der „Änderungen des EBM oder vertragliche Änderungen, die für das Gebiet der Arztgruppe maßgeblich sind“, stellt. Es ist darüber hinaus zu unterscheiden, unter welchen Voraussetzungen spürbare Veränderungen beziehungsweise Auswirkungen gegeben sind.

Schließlich ist von Bedeutung, welche Anforderungen an Änderungsanträge zu stellen sind. Änderungen können nach dem Wortlaut der Bedarfsplanungs-Richtlinie nur solche sein, die das Punktzahlvolumen betreffen. Zudem müssen die Auswirkungen stets konkret für die individuelle Jobsharingpraxis, für die eine Neubestimmung beantragt wird, festgestellt werden. Spürbare Auswirkungen bedeuten, dass es sich um Veränderungen von erheblichem Ausmaß, das heißt mit real nachhaltigen Auswirkungen, handeln muss. Die genannten Voraussetzungen müssen für das zur Entscheidung berufene sachverständige Gremium (Zulassungs- beziehungsweise Berufungsausschuss) so aufbereitet werden, dass ersichtlich ist, welcher Änderungstatbestand in Betracht kommt. Daraus folgt wiederum, dass ein schriftlicher Antrag gestellt werden muss. Die KV hat vorliegend zwar beschlossen, dass die Abrechnungsobergrenzen aller Jobsharingpraxen überprüft werden sollen. Ein schriftlicher Antrag wäre aber erforderlich gewesen, weil nur mit schriftlichen Ausführungen den Anforderungen an eine erforderliche Substanzierung in handhabbarer und damit zugleich praktikabler Form Rechnung getragen wird. Wird wie im vorliegenden Fall kein gezielter Antrag auf Überprüfung gestellt, sondern nur ein Beschluss mit der Zielrichtung einer Überprüfung, handelt es sich um einen bloßen Willensentschluss, der noch der Umsetzung im Einzelfall bedarf. Dies gilt auch für den Antrag des Arztes auf Neubestimmung. (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012, Az.: B 6 KA 1/12 R) RAin Barbara Berner

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