ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2013Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK nach verzögertem Prüfverfahren

RECHTSREPORT

Übermittlung von Behandlungsdaten an den MDK nach verzögertem Prüfverfahren

Dtsch Arztebl 2013; 110(18): A-907 / B-791 / C-787

Berner, Barbara

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Hat der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) innerhalb der 6-Wochen-Frist des § 275 Absatz 1 c Sozialgesetzbuch (SGB) V Behandlungsunterlagen beim Krankenhaus angefordert, so führt ein anschließendes verzögertes Prüfverfahren nicht dazu, dass Krankenhäuser hieraus weitergehende Folgen im Hinblick auf die Vergütung für sich ableiten können. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Das beklagte Krankenhaus hatte den bei der klagenden Krankenkasse Versicherten stationär behandelt. Die Krankenkasse zahlte an das Krankenhaus dafür 3 244,17 Euro, behielt sich aber eine Rückforderung nach Rechnungsprüfung vor und erteilte dem beigeladenen MDK einen Prüfauftrag. Dieser Prüfauftrag wurde dem beklagten Krankenhaus auch angezeigt; der MDK wurde jedoch nicht tätig. Mit der Begründung, dass die Frist für eine zeitnahe Prüfung verstrichen sei, verweigerte das Krankenhaus nach sieben Wochen die Herausgabe der Behandlungsunterlagen und erklärte den Fall für abgeschlossen.

Zwar ordnet das SGB V in Bezug auf die Krankenhausbehandlung an, dass eine Prüfung durch den MDK zeitnah durchzuführen ist. Die Voraussetzung wird nach § 275 Absatz 1 c Satz 2 SGB V dahingehend präzisiert, dass eine Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Dies ist im vorliegenden Fall durch den Prüfauftrag erfolgt. Daher können Krankenhäuser weitergehende Folgen sozialrechtlich aus einer verzögerten Bearbeitung eines Prüfauftrags durch den MDK mit Blick auf die Krankenhausvergütung nicht für sich ableiten. Das Krankenhaus kann sich nicht auf Verwirkung berufen. Mithin ist das Klinikum zur Übermittlung der vom MDK angeforderten Sozialdaten verpflichtet, damit die von der Krankenkasse zeitgerecht beantragte Auffälligkeitsprüfung ermöglicht wird. (BSG, Urteil vom 13. November 2012, Az.:
B 1 KR 24/11 R) RAin Barbara Berner

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