ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2013Hessischer Ärztetag: Bürgerversicherung – Gefahr oder Chance?

POLITIK

Hessischer Ärztetag: Bürgerversicherung – Gefahr oder Chance?

Dtsch Arztebl 2013; 110(18): A-866 / B-756 / C-752

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung war das beherrschende Thema in Frankfurt. Die Kluft zwischen den unterschiedlichen Positionen ist tief.

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus – so auch beim Hessischen Ärztetag, zu dem die Lan­des­ärz­te­kam­mer und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen am 20. April in Frankfurt am Main unter dem Titel „Dschungel Gesundheitssystem“ eingeladen hatten. Im Zentrum stand die Frage, wie Versorgung zukunftssicher gestaltet und finanziert werden kann.

Aus Sicht der Landesregierung hat hierzu das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wichtige Entwicklungen angestoßen. „Die Frage der Bedarfsplanung und Versorgungsfragen sind der Nukleus des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes“, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss habe die Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie bis Ende 2012 fristgerecht erledigt, lobte der Minister, jetzt gehe es bis zum 30. Juni um die Umsetzung. In Hessen sind aus den bisherigen 26 Planungsbereichen für die hausärztliche Versorgung nach der Neuberechnung 67 Planungsbereiche entstanden. Die kleinteiligere Struktur ermögliche eine sehr viel bessere Steuerung des Bedarfs, meinte der CDU-Politiker. Zudem dürfe von den Vorgaben der Bedarfsplanungs-Richtlinie begründet abgewichen werden. So sind landesspezifische Regelungen möglich, die regionale Besonderheiten wie die demografische Entwicklung oder die Morbidität berücksichtigen.

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Versorgungsstrukturgesetz als „lernendes System“

Grüttner verwies zudem auf den Ausbau von regionalen Gesundheitsnetzen im Bundesland. Hierfür sei im Sozialministerium eine eigene Servicestelle eingerichtet worden, die Kommunen und Gesundheitsdienstleister dabei unterstützen soll, neue Kooperationsformen aufzubauen. „Das ist ein Alleinstellungsmerkmal von Hessen“, betonte der Sozialminister. Dabei gehe es nicht darum, dass das Ministerium dirigistisch eingreifen wolle: „Das Land versteht sich als Partner von KV und Kassen.“ Sein Fazit: „Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen.“ Das Gesetz sei an vielen Stellen ein lernendes System, und „mehr Planungsbereiche allein bringen noch keinen zusätzlichen Arzt nach Hessen“.

Kontrovers diskutiert von Referenten und Podiumsteilnehmern wurde das Thema der Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Ein engagiertes Plädoyer für die Bürgerversicherung kam vom sozialpolitischen Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. med. Thomas Spies. Die Bürgerversicherung sei eine fiskal- und keine gesundheitspolitische Frage, denn sie habe weniger mit der Versorgungssteuerung als mit der gerechten Verteilung von Lasten im Gesundheitssystem zu tun. Die bisherige Lohnbezogenheit des Systems führe zur kontinuierlichen Erhöhung der Beitragssätze, zur ungleichen Lastenverteilung und zu falschen Steuerungseffekten wie etwa unterschiedlicher Versorgungsdichte und ungleichem Zugang zu Spezialisten. „Gerade in armen Bezirken und Landkreisen ist die Versorgung schlechter“, kritisierte Spies. Da bei der Bürgerversicherung alle Einkommensarten hinzugezogen würden, entstehe ein Mehr an Gerechtigkeit. Zudem beinhalte sie auch eine einheitliche Honorarordnung. „Das müsste eine ureigenste ärztliche Forderung sein“, sagte Spies.

Kein Fiskal- oder Finanzpolitiker, der rechnen könne, sei für die Bürgerversicherung, konterte Dr. Volker Leienbach, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PKV-Verbands. Die funktionierende private Kran­ken­ver­siche­rung abzuschaffen und damit massiv Arbeitsplätze abzubauen, sei „völlig absurd“. „Was ist mit einem Einheitssystem gewonnen, das stärker von Bundeszuschüssen leben soll? Es unterliegt mehr staatlicher Regulierung“, gab Leienbach zu bedenken. Er warnte vor einer zunehmenden Konzentration der Kassen, weil dies mehr Einschränkung der Freiheit bedeute und auch das freiberufliche Ethos der Ärzte bedrohe.

Das Aus der PKV wäre fatal für viele Vertragsärzte

Dr. med. Klaus-Wolfgang Richter, der Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KV Hessen, betonte, dass die Bürgerversicherung keine Verbesserung der medizinischen Versorgung und keine Senkung der Beiträge nach sich ziehen würde. Das Aus der PKV wäre für viele Vertragsärzte fatal, die durch wirtschaftliche Quersubventionierung das wirtschaftliche Überleben ihrer Praxen sichern, befürchtete Richter. Er verwies darauf, dass die hausärztlichen Honorare in Hessen im bundesweiten Vergleich zu den niedrigsten zählen.

Der Wandel in strukturschwachen Gebieten mache auch vor Ärztinnen und Ärzten nicht Halt, erklärte Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen. Das sei ein Problem, das die ärztliche Selbstverwaltung jedoch nicht lösen könne, denn dies sei eine Aufgabe der Gesellschaft und der Daseinsvorsorge. Zugleich erinnerte der Präsident an die Gestaltungskraft der ärztlichen Selbstverwaltung und mahnte: „Wir sollten nicht nach der Politik rufen, wo wir selbst gestalten können.“

Heike E. Krüger-Brand

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