ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2013Gesundheitswesen: Wunschzettel für die Politik

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Gesundheitswesen: Wunschzettel für die Politik

Dtsch Arztebl 2013; 110(19): A-916 / B-800 / C-796

Stüwe, Heinz

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Der Schutz guter Medizin vor ökonomischen Zwängen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, mehr Eigenverantwortung – all das sollte nach der Wahl auf die Agenda, verlangen Experten.

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl ist die Zeit der Wunschzettel und Wahlprüfsteine gekommen. Die Gelegenheit, der Politik die Probleme nahezubringen, die in der nächsten Legislaturperiode vorrangig angepackt werden sollten, nutzten viele Akteure auf dem „11. BGF – Das Gesundheitsforum“ Ende April in München nur zu gerne. Sie benannten „Knackpunkte des Gesundheitsmarktes im Wahljahr 2013“, so lautete das vom Initiator und Präsident des Kongresses, Prof. Dr. Andreas H. Grün, gewählte Tagungsthema.

Breiter Konsens bestehe, dass das Gesundheitswesen solidarisch zu finanzieren sei, dass die Gesunden für die Kranken einstehen müssten und die Bezieher hoher Einkommen für die finanziell schlechter Gestellten, stellte Dr. med. Klaus Reinhardt heraus, der Vorsitzende des Hartmannbundes. „Solidarität kann allerdings nur funktionieren, wenn der Grundsatz der Subsidiarität beachtet wird. Die Eigenverantwortung, die Verantwortung des Einzelnen für das Ganze muss gestärkt werden“, unterstrich der Bielefelder Hausarzt.

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Nicht nur Ärzte fehlen

Eine Sorge vereint viele Verantwortliche: Der absehbare Mangel an Fachkräften, nicht nur an Ärzten, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Arbeitsplätze im Krankenhaus würden nicht als attraktiv angesehen, beklagte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Er machte deutlich, dass mit der kürzlich von der Bundesregierung bewilligten Finanzspritze die Probleme der Kliniken nicht behoben seien. „Wir müssen die notwendige Zahl von Mitarbeitern angemessen bezahlen können. Ansonsten werden wir wie in den letzten Jahren eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, die zu Frust führt“ – eine für den obersten Repräsentanten der Krankenhausträger bemerkenswerte Feststellung. Den wachsenden ökonomischen Druck hatte auch Dr. med. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Blick, als er den „Primat der Medizin über fachfremde Vorgaben“ einforderte. Dies sei der Kern des freien Arztberufs. Der Patient müsse sicher sein, dass der Arzt nicht aus ideologischen oder pekuniären Interessen handle, sagte Botzlar. Auch Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, hält es für verfehlt, das Gesundheitswesen an marktwirtschaftlichen Kriterien auszurichten.

Was kann konkret gegen den Ärztemangel getan werden?
Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, empfahl ein Maßnahmenbündel: Medizinstudierende müssten die Arbeit in den Praxen kennenlernen, die Lehrstühle in der Allgemeinmedizin seien zu besetzen, der jungen Ärztegeneration müsse die Sorge vor Honorarregressen genommen werden, und schließlich müsse das Geld dorthin fließen, wo der Versorgungsauftrag erfüllt werde.

Fachkräftemangel herrscht nicht zuletzt auch in der Pflege. Die Frage, mit welchen Personen der stark ansteigende Pflegebedarf bewältigt werden kann, darf nach Überzeugung von Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats, nicht länger von der Politik ausgeblendet werden. Er plädierte für eine Reform der Pflegeausbildung in einem neuen Berufsgesetz und die Einrichtung von Pflegekammern, wie es Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein planten.

„Nach der Wahl wird gespart“

Es könnte kommen, wie so oft, befürchtet Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, Hamburg: „Im Wahljahr wird das Füllhorn ausgeschüttet, und im Jahr danach wird gespart.“ Trotz der 18 Milliarden Euro Finanzreserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen ist nach Rebschers Ansicht absehbar, „dass wir 2014 wieder über Beitragssätze und finanzielle Engpässe reden“. Er vermisst vernünftige finanzielle Rahmenbedingungen für das Kran­ken­ver­siche­rungssystem. Wenn man Krankenhäuser so unter Druck setze wie in den letzten Jahren, müsse man sich nicht wundern, wenn sie „in die Menge gingen“. Bei den Krankenkassen, gestand Rebscher ein, habe die gesetzliche Konkursandrohung zu einer Blockade jedes innovativen Ansatzes geführt. Die Kassen müssten ihre Verantwortung für die Gesundheitsversorgung wahrnehmen. Eine Voraussetzung dafür sieht Rebscher in der Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen.

Heinz Stüwe

Ein Wahlkampfthema

Auf bevorstehende Wahlkampfdiskussionen über die Bürgerversicherung lieferte das 11. BGF in München einen Vorgeschmack: Viele Privatversicherte könnten ihre Prämien nicht mehr bezahlen, das habe sogar die Regierungskoalition kapiert, sagte Prof. Dr. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Keineswegs werde das deutsche Gesundheitswesen durch eine Bürgerversicherung weniger attraktiv, dem System werde kein Geld entzogen. In einem einheitlichen Vergütungssystem erhielten die Niedergelassenen sogar mehr Honorar. Im Unterschied zu den Grünen wolle die SPD die Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner in der GKV für eine Übergangszeit beibehalten. Wenn die Vorstellungen von Sozialdemokraten und Grünen vermengt würden, drohe ein „compositum horribilis“, antwortete Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bürgerversicherung sei eine Arbeitsplatz-Zusatzsteuer, die vor allem die Mittelschicht treffe.

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