ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2013Zentrale Ethikkommission: Ärzte nicht systematisch an der Hilfe für Migranten hindern

POLITIK

Zentrale Ethikkommission: Ärzte nicht systematisch an der Hilfe für Migranten hindern

Dtsch Arztebl 2013; 110(19): A-917 / B-801 / C-797

Schlitt, Reinhold

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„Ein großes Problem stellt die Garantie der ärztlichen Schweigepflicht dar.“ Ulrich Clever (li.), Menschenrechtsbeauftragter der BÄK, und der Vorsitzende der ZEKO, Urban Wiesing. Fotos: Reinhold Schlitt
„Ein großes Problem stellt die Garantie der ärztlichen Schweigepflicht dar.“ Ulrich Clever (li.), Menschen­rechts­beauftragter der BÄK, und der Vorsitzende der ZEKO, Urban Wiesing. Fotos: Reinhold Schlitt

Mit einer Stellungnahme setzt sich die Zentrale Ethikkommission bei der Bundes­ärzte­kammer für die Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten ein.

Ethische und auch juristische Konfliktsituationen entstehen für Ärztinnen und Ärzte immer wieder, wenn medizinisch gebotene Behandlungen von Menschen ohne ausreichenden Versicherungsschutz aus Angst vor Abschiebung unterbleiben müssen. Teilweise können sie auch diesen Patienten nicht garantieren, dass die Schweigepflicht eingehalten wird. Betroffen seien Asylsuchende mit oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Angehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die keinen ausreichenden Versicherungsschutz besitzen, sagte der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundes­ärzte­kammer, Professor Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing, Anfang Mai in Berlin. Anlass war die Präsentation einer Stellungnahme der Kommission zur „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ (DÄ, Heft 18/2013).

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Angst vor der Abschiebung

Sowohl Wiesing und als auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundes­ärzte­kammer und Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, Dr. med. Ulrich Clever, erläuterten anhand von Beispielen, wie Menschen aus Angst vor ihrer Entdeckung behandlungspflichtige Krankheiten verschleppten und dies „nicht selten im medizinischen Notfall“ ende. Betroffen seien auch Kinder und Jugendliche, die Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen nicht in Anspruch nehmen würden.

Die Ethikkommission fordert deshalb vor allem die Beseitigung bürokratischer Hürden, die diesen Personen den Zugang zu Behandlungen erschweren oder unmöglich machen. Ob eine ärztliche Behandlung im Einzelfall notwendig ist, solle ausschließlich der Arzt entscheiden dürfen. Oft scheitert nach Angaben der Ärzte eine Hilfe schon daran, dass Sozialämter in Kommunen und Kreisen darüber entscheiden, ob Behandlungskosten übernommen werden. In manchen Fällen würde sogar der Leiter einer Unterkunft solche Fragen entscheiden, berichtete Wiesing.

Ein großes Problem stellt auch die Garantie der ärztlichen Schweigepflicht dar. Zwar gibt es seit 2010 eine Regelung über den sogenannten Verlängerten Geheimnisschutz, wonach Sozialämter Erkenntnisse aus Notfallabrechnungsdaten über einen illegalen Aufenthalt nicht an die Ausländerbehörden weitergeben dürfen. Allerdings sei diese Regelung „längst nicht in jedem Winkel der Republik bekannt“, sagte Clever. Deswegen müssten Betroffene damit rechnen, dass ihre Namen nachträglich durch Sozialämter an die Polizei oder Ausländerbehörden weitergegeben werden. Ohnehin läuft der Geheimnisschutz „dann ins Leere, wenn wegen planbarer Behandlungen, auch in lebensbedrohlichen Fällen, ein Krankenschein vom Sozialamt angefordert werden muss“, erklärte Wiesing. Die Kommission stellt dazu fest, dass den Betroffenen zwar eine Behandlung zustünde, sie diese de facto zumeist aber nicht in Anspruch nehmen könnten.

EU-weite Regelung nötig

Engagierte Ärzte in Kliniken und Arztpraxen dürfen, so die Forderung der Ethikkommission, nicht länger dem Risiko ausgesetzt sein, auf eigenen und veranlassten Behandlungskosten für Menschen mit Migrationshintergrund oder aus EU-Staaten ohne ausreichenden Versicherungsschutz sitzenzubleiben.

Notwendig sei auch eine „von Solidarität getragene“ EU-weite Regelung. In der Europäischen Union würde sogar der Krümmungsgrad einer Salatgurke geregelt. Für Wiesing ist es deshalb nicht einleuchtend, „warum man bei einem so wichtigen Problem wie der medizinischen Behandlung nichtversicherter Menschen zu keiner Regelung kommt“.

Reinhold Schlitt

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