GELDANLAGE

Börsebius: Das Duell

Dtsch Arztebl 2013; 110(19): A-958 / B-834 / C-830

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Wir erinnern uns an das Versprechen unserer Bundeskanzlerin, wonach unsere Spareinlagen sicher sind. Die damalige Absicht, Vertrauen zu schaffen, darf ja im Nachhinein als einigermaßen gelungen bezeichnet werden, wiewohl auch klar sein muss, dass eine juristische Bindungswirkung dieser Erklärung nicht auf dem Fuße folgt.

Was aber hat es eigentlich mit der Äußerung des europäischen Zentralbankchefs Mario Draghi auf sich, die EZB kaufe „im Notfall“ unbegrenzt Staatsanleihen reformwilliger Eurostaaten? Ob der oberste Währungshüter das eigentlich einfach so von sich geben darf, mutiert zum Kernpunkt eines Duells, das sich die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht liefern. Das ist nicht nur ein juristischer Leckerbissen, sondern auch ein hochinteressanter Blick in einen ziemlich unter Druck stehendem Kessel, dessen Bersten Kenner der Szene fürchten oder herbeisehnen – je nach Standpunkt.

Auch wenn alle Welt weiß, dass innerhalb der EZB nicht immer eitel Sonnenschein herrscht und sich dort vor allem der Bundesbanker Jens Weidmann mit seiner Stabilitätspolitik wenig Freunde macht, so werden doch öffentlich keine Streitereien ausgetragen. Das war zumindest bis vor kurzem so. Nun hat aber die Bundesbank dem Bundesverfassungsgericht eine vertrauliche Stellungnahme vorgelegt, die die Meinungsunterschiede innerhalb der EZB brutal zur Sprache bringt. Vor Gericht soll jetzt geklärt werden, ob eben durch diese Käufe von Staatsanleihen der „Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen“ überschritten wird.

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Ja, das ist so, lautet der Tenor des Bundesbank-Gutachtens. Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden, heißt es da. Die EZB bewege sich gar am Rande ihres Mandats, das die monetäre Staatsfinanzierung verbiete. Letztendlich sei die ganze Veranstaltung eine demokratisch nicht legitimierte „Vergemeinschaftung“ von Risiken, und das ohne jegliche Eingriffsrechte. Starker Tobak also. Aber durchaus begründet.

Der Konter folgte auf dem Fuße. Mario Draghi ließ durch den Europarechtler Frank Schorkopf flugs ein 52-seitiges Gegengutachten erstellen, das – wen wundert’s – zum gegenteiligen Schluss kam. Danach handelt die EZB durchaus innerhalb ihres Mandates und erfülle es auch, denn das EU-Recht weise der EZB neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch sekundäre Ziele zu. Die „Unumkehrbarkeit des Euro“ werde eben nicht auf Kosten der Preisstabilität, sondern innerhalb des Mandats gewährleistet.

Der Ausgang des brisanten Duells ist derzeit noch offen. Wem am Ende der deutsche Steuerzahler eher dankbar sein muss, dem Mahner oder dem Retter, muss sich erst noch zeigen.

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