ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2013Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung

RECHTSREPORT

Ausschlussfrist für sachlich-rechnerische Richtigstellung

Dtsch Arztebl 2013; 110(19): A-962 / B-838 / C-834

Berner, Barbara

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Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorarbescheids gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb der der Richtigstellungsbescheid dem betroffenen Arzt bekanntgegeben werden muss. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Honorarbescheides.

Der zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen Honorarberichtigungs- und rückforderungsbescheid bezüglich des Quartals I/2000. Die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) hielt mit dem Honorarbescheid Honorar für dieses Quartal ein. Begründet wurde dieser Honorareinbehalt nicht. Unter der Überschrift „Vorbehalt und Rechtsbehelfsbelehrung zum Honorarbescheid“ enthielt der Bescheid eine Reihe von Vorbehalten. Zudem verwies die beklagte KZV in einem Rundschreiben vom Jahr 2000 auch unter anderem darauf, dass es zu Honorarkorrekturen für das Quartal I/2000 kommen werde. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2001 erteilte die Beklagte dann eine Honorarendabrechnung für die Quartale II bis IV/2000. Für das Quartal I/2000 teilte sie mit, sie könne aufgrund der derzeitigen rechtlichen Unsicherheit – vorbehaltlich der Entscheidung des BSG – eine Abrechnung nicht vornehmen. Erst mit Bescheid im Jahr 2007 nahm die Beklagte eine Honorarberichtigung für das Quartal I/2000 vor und bezifferte einen zurückzuzahlenden Betrag.

Nach Auffassung des BSG steht der Korrektur des Honorarbescheides für das Quartal I/2000 der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist entgegen. Für die sachlich-rechnerische Richtigstellung gilt ebenso wie für den Erlass von Prüfbescheiden in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid dem Betroffenen bekanntgegeben werden muss. Der Lauf der Frist war im vorliegenden Fall auch nicht gehemmt. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausschlussfristen gehemmt werden können. Eine solche Hemmung kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Mitglieder der KZV oder auch Kassenärztlichen Vereinigung umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens auf den endgültigen Bescheid informiert werden. Schlichte Hinweise auf ein gerichtliches Verfahren reichen nach Auffassung des Gerichts ebenso wenig aus wie das einfache Fortschreiben eines Honorareinbehalts in Folgebescheiden. (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012, Az.: B 6 KA 35/12 R) RAin Barbara Berner

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