ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2013Leistungen im Rahmen einer Notfallerstversorgung und deren Vergütung

RECHTSREPORT

Leistungen im Rahmen einer Notfallerstversorgung und deren Vergütung

Dtsch Arztebl 2013; 110(20): A-1007 / B-879 / C-875

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins sind keine Leistungen, die im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung erforderlich sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Streitig war die sachlich-rechnerische Richtigstellung wegen Abrechnung von Laboruntersuchungen als Notfalluntersuchungen. Die ambulante Notfallversorgung wurde in den Räumlichkeiten des Krankenhauses durchgeführt. Dieses hat nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch auf Vergütung der Bestimmung des Blutalkohols und des C-reaktiven Proteins (BAC und CRP), da solche Untersuchungen grundsätzlich den Rahmen einer Notfallerstversorgung überschreiten. Der Notfalldienst ist nur auf die Notfallerstversorgung ausgerichtet. Der Arzt darf nicht mehr Leistungen erbringen und verordnen, als es dem Rahmen der Notfallversorgung entspricht. Behandlungen im Rahmen des Notfalldienstes haben sich auf die Erstversorgung zu beschränken. Sie sind dar- auf zu konzentrieren, Gefahren für Leib und Leben sowie unzumutbaren Schmerzen der Patienten zu begegnen und die Notwendigkeit einer stationären Behandlung abzuklären. Auch der Umfang der Diagnostik ist auf die Erstversorgung des Patienten ausgerichtet. Befunde, die nicht dazu benötigt werden, sind im Notfall nicht zu erheben. BAC- und CRP-Laboruntersuchungen gehören daher nicht zur Notfallerstversorgung. Regelmäßig reichen Anamnese und körperliche Untersuchung aus, um eine Akutbehandlung durchzuführen und die Notwendigkeit einer stationären Behandlung zu erkennen. Zwar kann in besonders gelagerten Einzelfällen die Bestimmung des BAC und/oder CRP für die Erstversorgung des Patienten als erforderlich gehalten werden. Wegen des Ausnahmecharakters solcher Fälle müssten die insoweit maßgeblichen Diagnosen ebenfalls für die Abrechnungsprüfung erkennbar sein. Diese Darlegungsobliegenheit hat für das Krankenhaus hier nicht genügt. Soweit es sich allerdings um Zielaufträge von solchen Ärzten an das Krankenhauslabor handelt, die im Rahmen des von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienstes tätig waren, durfte das Honorar nicht versagt werden, denn in diesen Fällen wird das Krankenhauslabor nur Auftragnehmer eines Überweisungsauftrages. Die Verantwortung für Art und Umfang eines Zielauftrags hat grundsätzlich allein der Auftraggeber. Nur wenn sich dem Auftragnehmer hätte aufdrängen müssen, der Auftrag sei nicht sachgerecht, kann ihm eine Mitverantwortung treffen. In diesen Fällen sind die Aufträge von den Ärzten zu verantworten, die im Rahmen der Verantwortung der beklagten KV den Notfalldienst versagen. (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012, Az.: B 6 KA 5/12 R) RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema