ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2013Offenlegungspflicht in Kreditverträgen: Neugierige Banken

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Offenlegungspflicht in Kreditverträgen: Neugierige Banken

Dtsch Arztebl 2013; 110(20): [59]

Vetter, Michael

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Kaum eine Rechtsgrundlage führt in der Arzt-Bank-Beziehung derart häufig zu Irritationen wie § 18 Kreditwesengesetz.

Nach § 18 Kreditwesengesetz (KWG) sind Bankinstitute verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer offenlegen zu lassen. Daran ändert auch die Einschränkung nichts, dass diese Offenlegung erst bei Kreditgewährungen ab 750 000 Euro beziehungsweise von mehr als zehn Prozent des haftenden Eigenkapitals des Instituts gilt. Richtig ist vielmehr, dass auch bei Kreditvergaben unterhalb dieser Grenzen eine Offenlegungspflicht besteht. Dies ist durchaus sinnvoll, weil Kredite vor allem vor dem Hintergrund einer verlässlichen Geschäftsverbindung gewährt werden, die nun einmal auch kundenseitige Transparenz bei wichtigen Liquiditäts- und Rentabilitätskriterien erfordert. Die Unterlagen werden daher folgerichtig vor allem für die Ermittlung der Tragfähigkeit der Zins- und Tilgungsleistungen herangezogen (Kapitaldienstfähigkeit). Da Kreditinstitute darüber hinaus verpflichtet sind, Kreditnehmer mit einem Rating oder Scoring zu klassifizieren, dienen die eingereichten Unterlagen auch zur Ermittlung einer solchen Einstufung.

Neben der Komplexität bestimmt vor allem der Risikogehalt eines Kreditengagements die Anforderungen an die Offenlegungspflicht (Risikoadäquanz). Je besser die Bonität und je werthaltiger die Kreditsicherheiten sind, umso geringer dürfen diese Anforderungen sein. Die Nachvollziehbarkeit innerhalb des Bankverfahrens zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt als weitere wesentliche gesetzliche Grundlage des § 18 KWG. So kann die wirtschaftliche Situation des Arztes als Kreditnehmer vor allem bei Prüfungen durch die Bankenaufsicht schnell nachvollzogen werden. Als dritter wichtiger Punkt gilt die Vollständigkeit der einzuholenden Unterlagen, mit deren Hilfe die kreditgebende Bank zu beurteilen hat, ob ihr Kreditkunde in der Lage ist, seinen Zins- und Tilgungsverpflichtungen auch künftig nachzukommen.

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Nach den Erfahrungen des Autors schießen die Banken aber bei der Einforderung von Informationen oft über das Ziel hinaus. So führt es immer wieder zu kontroversen Diskussionen zwischen Bank und Arzt, in welchem Umfang und in welchen zeitlichen Abständen Vermögensaufstellungen, die dazu möglicherweise auch noch beide Ehepartner betreffen, eingereicht werden müssen.

Unstreitig dürfte es zwischen Kunde und Bank dagegen sein, dass bei Arztpraxen die Bereitstellung vollständiger Einnahme-/Überschussrechnungen ebenso erforderlich ist wie entsprechende und aussagefähige Informationen im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Auswertungen einschließlich Summen- und Saldenlisten. Darüber hinaus ist das Interesse der Bankinstitute an Außenständen, Umsatzaufstellungen sowie eventuellen Debitoren- und Kreditorenlisten nachvollziehbar. Regelmäßige Liquiditäts- und Rentabilitätsberechnungen fallen auch unter diese Offenlegungspflichten nach dem KWG. Je nach Größe und Komplexität der Praxis können die Zeiträume zur Vorlage dieser Unterlagen variieren. Während betriebswirtschaftliche Auswertungen regelmäßig monatlich oder vierteljährlich erstellt werden, muss dies für die Liquiditäts- und Rentabilitätsberechnungen nicht zwingend gelten. Die Spielräume, die der Gesetzgeber den Vertragspartnern zugesteht, sollten zwischen Bank und Arzt eindeutig definiert sein. So entsteht auf beiden Seiten Planungssicherheit. Die in diesem Zusammenhang immer wieder auftretende Frage, ob sich die kreditgebende Bank mit der Bitte nach Detailinformationen unmittelbar an den jeweiligen Steuerberater wendet oder erst einmal den Praxisverantwortlichen selbst anzusprechen hat, sollte ebenfalls verbindlich geklärt werden. Eine allgemeine Lösung ist hier kaum möglich, weil in diesem sensiblen Bereich vor allem das Vertrauensverhältnis Kunde/Bank/Steuerberater von Bedeutung ist.

Ärzte sollten sich grundsätzlich nicht mit allgemein gehaltenen Aussagen der Bankmitarbeiter bezüglich ihrer Offenlegungspflicht zufriedengeben, sondern sich die Regelungen in ihren Darlehensverträgen genau ansehen. Bei ungenauen und interpretierbaren Formulierungen ist es ratsam, diese gemeinsam mit dem Steuerberater und dem Ansprechpartner der Bank zu präzisieren. Die Erfahrung lehrt auch hier, dass gegebenenfalls erforderliches Nachverhandeln schwierig ist. So ist es ein deutliches Zeichen auch bankseitiger Transparenz, wenn Praxisverantwortliche als Kreditnehmer bereits frühzeitig wissen, wie die internen Regelungen zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer en détail aussehen und welche Informationen sie zu welchen Zeitpunkten in welchem Umfang zu liefern haben.

Michael Vetter

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