ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2013Krankenkasse muss für Zusagen ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden haften

RECHTSREPORT

Krankenkasse muss für Zusagen ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden haften

Dtsch Arztebl 2013; 110(21): A-1058 / B-922 / C-918

Berner, Barbara

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Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter gegenüber Mitgliedern aus Amtshaftungsgründen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden.

Die Klägerin, die bereits gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter zur beklagten Krankenkasse. Im Beratungsgespräch war ihr zugestanden worden, dass alle Kosten der medizinischen Versorgung – auch Kosten auf naturheilkundlicher Basis – übernommen würden. In den nächsten Jahren stellte sich heraus, dass die Leistungen, die die Klägerin in Anspruch genommen hatte, nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung umfasst waren. Sie klagt auf Erstattung ihrer Kosten, die ihr vom OLG auch zugestanden werden. Die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zum Schadensersatz nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG verpflichtet. Es gelten für die Erteilung von Auskünften und die Bescheidung von Anträgen und Anfragen auch auf diesem Gebiet die allgemeinen Grundsätze für die Erteilung von Auskünften im hoheitlichen Bereich. Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben obliegt der Kran­ken­ver­siche­rung beziehungsweise ihren zuständigen Mitarbeitern unabhängig, ob sie einen Beamtenstatus haben oder in einem sonstigen Angestelltenverhältnis stehen, die Verpflichtung zu gesetzkonformem Verwaltungshandeln. Auskünfte und Belehrungen sind grundsätzlich richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen. Die Kosten für nichtgedeckte Krankheitskosten sind zu erstatten, wenn diese auf fehlerhaften Leistungszusagen beruhen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2012, Az.: 12 U 105/12). RAin Barbara Berner

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