ArchivDeutsches Ärzteblatt18/1996Einzel- und Gemeinschaftskonten – Bankvollmachten: Schutz vor Überraschungen

VARIA: Wirtschaft - Berichte

Einzel- und Gemeinschaftskonten – Bankvollmachten: Schutz vor Überraschungen

Jobst, Peter

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LNSLNS Bankangestellte kennen die Situation zur Genüge: Nach dem Tod eines Kontoinhabers wollen der überlebende Ehepartner oder andere Verwandte über das angelegte Geld verfügen. Sind jedoch die Erbschaftsverhältnisse nicht eindeutig geklärt und bestehen keine ausreichenden Vollmachten, können Auszahlungen erst nach Vorlage eines Erbscheins erfolgen. Doch nicht nur im Todesfall sind frühzeitige Regelungen der Verfügungsmöglichkeiten über Bankkonten und Wertpapierdepots sinnvoll: Auch für den Fall einer vorübergehenden Abwesenheit oder einer längeren Krankheit sollte rechtzeitig Vorsorge getroffen werden.


Einzelkonto
Bankkonten – die in diesem Fall mit Wertpapierdepots gleichgestellt sind – können wahlweise als Einzel- oder als Gemeinschaftskonten geführt werden. Bei einem Einzelkonto hat der Inhaber neben der Vollmacht für einen einzelnen Geschäftsvorfall – etwa eine Barabhebung – mehrere Möglichkeiten, Verfügungen zuzulassen. Eine Einzel- oder Unterschriftsvollmacht ermöglicht dem Bevollmächtigten, wie der Inhaber selbst über das Konto zu verfügen, also Geld abzuheben oder Schecks auszustellen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich jedoch nicht auf den Kontovertrag als solchen. Der Bevollmächtigte kann also das Konto weder auflösen noch einen höheren als den eingeräumten Kredit beantragen.
Eine "Vollmacht für den Todesfall" erlaubt dem Bevollmächtigten jederzeitige Verfügungen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kontoinhaber verstorben ist. Dies muß durch Vorlage der Sterbeurkunde nachgewiesen werden. Die Verfügungsvollmacht gilt so lange, wie sie nicht durch die rechtmäßigen Erben widerrufen wird. Schließlich stellt die "Vollmacht über den Tod hinaus" eine Kombination aus beiden Möglichkeiten dar. Hier kann der Bevollmächtigte sowohl zu Lebzeiten wie nach dem Tod des Kontoinhabers über das Konto verfügen. Rechtfertigen muß er sich lediglich gegenüber dem Kontoinhaber oder gegenüber der Erbengemeinschaft.
Möglich ist daneben noch ein "Vertrag zugunsten eines Dritten auf den Todesfall". In diesem Fall begünstigt der Kontoinhaber einen Dritten, im Todesfall in vollem Umfang über das Konto zu verfügen. Im Gegensatz zur Vollmacht auf den Todesfall handelte es sich dabei jedoch um eine Entscheidung nach dem Erbschaftsrecht. Das übertragene Vermögen wird also nicht der Erbmasse zugeordnet, sondern geht in vollem Umfang auf den Begünstigten über. Dabei wird die Erbengemeinschaft bei Tod des Kontoinhabers nicht einmal vom Kreditinstitut informiert. Vielmehr wird das Konto auf den Namen des Begünstigten umgeschrieben, der wiederum durch das Bankgeheimnis geschützt ist. Grundsätzlich kann die Erbengemeinschaft jedoch – etwa wenn schriftliche Aufzeichnungen auf das Bestehen eines solchen Kontos hindeuten – Widerspruch einlegen, der dann gerichtlich verhandelt werden muß.
Beim Gemeinschaftskonto gibt es mehrere Bezeichnungs-Varianten: Das "Und-Konto" wird auf den Namen von zwei oder mehreren Kontoinhabern geführt, also etwa auf den Namen von zwei Ehepartnern, die lediglich gemeinsam verfügen können. Es kommt daher vorrangig für große Vermögenswerte in Betracht, die länger fest angelegt werden. Für den laufenden Zahlungsverkehr ist es allenfalls bei Geschäftskonten üblich.

Legitimation
Stirbt einer der Kontoinhaber, tritt an seine Stelle die Erbengemeinschaft. Dies bedeutet: Wie beim Einzelkonto können auch hier die Mit-Kontoinhaber zunächst nicht über das Geld verfügen; vielmehr ist erst eine entsprechende Legitimation durch die Erbengemeinschaft erforderlich.
Das "Oder-Konto" wird zwar ebenfalls auf den Namen von zwei oder mehreren Kontoinhabern geführt. Jedoch kann hier jeder Kontoinhaber auch allein verfügen. Im Gegensatz zu einer Vollmacht auf einem Einzelkonto erstreckt sich dieses Verfügungsrecht aber auch auf Belange des Kontovertrags: Der Kontoinhaber kann das Konto also auch auflösen oder auf sich selbst als alleinigen Kontoinhaber umschreiben lassen. Im Todesfall bleiben der beziehungsweise die überlebenden Kontoinhaber weiterhin voll verfügungsberechtigt, ebenso die Erbengemeinschaft als Ganzes, die an die Stelle des verstorbenen Mit-Kontoinhabers tritt.
Die Kontobezeichnung allein erlaubt jedoch nicht in jedem Fall eine entsprechende Einstufung als Und- oder als Oder-Konto. Einige Institute führen generell jedes Gemeinschaftskonto mit der Bezeichnung "und". Detaillierte Regelungen über die Verfügungsmöglichkeiten sind in den Vertragsbedingungen festgelegt. Im übrigen können auch bei Gemeinschaftskonten alle Vollmachten wie beim Einzelkonto erteilt werden. Hier hat dann der Bevollmächtigte die gleichen Rechte wie der Mit-Kontoinhaber, jedoch kann er den Kontovertrag als solchen nicht abändern lassen.
Auf den ersten Blick erscheint – zumindest bei intakten Ehen – das Gemeinschaftskonto, insbesondere das "Oder-Konto", als die beste Lösung. Probleme können dabei allerdings bei der Erbschaftsteuer entstehen, wenn das Guthaben überwiegend aus einem Einkommen angespart wurde: Stirbt der "Verdiener", so wird dessen Anteil und hier im Zweifel das gesamte Vermögen als Erbmasse bewertet. Eine Aufteilung auf beide Kontoinhaber erfolgt nicht. Peter Jobst

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