ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2013Statut der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundes­ärzte­kammer

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Statut der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2013; 110(22): A-1121 / B-973 / C-969

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Bekanntmachungen

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat in seiner Sitzung vom 21./22. 03. 2013 auf Empfehlung der Ständigen Kommission Organtransplantation beschlossen, das Statut in der Fassung vom 17. 12. 1999 zu ändern.

Mit dieser Änderung wird das Statut durch konkretisierende Regelungen hinsichtlich der Offenlegungspflicht, der Beschlussfähigkeit sowie der Beschlussfassung für Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer nach § 16 Transplantationsgesetz (TPG) ergänzt.

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Statut der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundes­ärzte­kammer

§ 1
Aufgaben

Die Bundes­ärzte­kammer errichtet eine ständige Kommission für Angelegenheiten der Organtransplantation.

Diese Kommission hat folgende Aufgaben:

1. Empfehlungen zu Grundsätzen und Richtlinien für die Organspende, -vermittlung und -verteilung.

2. Beobachtung und Bewertung der Praxis der Organspende, -vermittlung und -verteilung und der Organtransplantation.

3. Kriterien für die Zulassung von Krankenhäusern zur Durchführung von Transplantationen.

4. Beratung von Parlamenten, Regierungen, Gesundheitsverwaltungen, Kostenträgern und medizinischen Einrichtungen in Fragen der Transplantationsmedizin.

5. Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin.

6. Regelmäßige Information der Öffentlichkeit zu Fragen der Transplantationsmedizin.

§ 2
Zusammensetzung

(1) Die Kommission besteht aus mindestens 18 Mitgliedern, die vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer berufen werden.

(2) Aus dem Kreis der mit der Transplantation befassten Medizin werden vier Mitglieder auf Vorschlag der Deutschen Transplantationsgesellschaft und zwei Mitglieder auf Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates der Bundes­ärzte­kammer, je ein Mitglied auf Vorschlag der Konferenz der Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder, der Deutschen Stiftung Organtransplantation, der Eurotransplant Foundation sowie des Kuratoriums für Heimdialyse, zwei Vertreter auf Vorschlag der Kostenträger und ein Vertreter auf Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft berufen. Weiter sind je ein Vertreter aus dem Kreis der Patienten und der Angehörigen von Organspendern, der Rechtswissenschaft und ein weiterer Jurist mit Befähigung zum Richteramt sowie ein Vertreter der ethischen Wissenschaften vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer zu berufen. Ein weiteres Mitglied benennt die Bundes­ärzte­kammer.

§ 3
Dauer der Bestellung der Kommission

Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Dauer von vier Jahren berufen, für jedes Mitglied zugleich ein Stellvertreter.

Scheidet ein Mitglied aus der Kommission aus, so wird nach den Vorschriften des § 2 für den Rest der laufenden Amtszeit der Kommission ein Nachfolger bestimmt.

§ 3 a
Offenlegungspflicht, Ausschluss von Beratungen

(1) Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung des Anscheins der Befangenheit sind die Grundsätze der §§ 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend anwendbar.

(2) Hält sich ein Mitglied oder ein Stellvertreter entsprechend § 20 Abs. 1 VwVfG für ausgeschlossen, oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen entsprechend § 20 Abs. 1 VwVfG gegeben sind, hat es dies über die Geschäftsführung dem Vorsitzenden der Kommission mitzuteilen.

(3) Die Kommission entscheidet in Abstimmung mit der Geschäftsführung über den Ausschluss durch Beschluss. Das betroffene Mitglied oder der Stellvertreter darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied oder der Stellvertreter darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen. Die Kommission hat die Möglichkeit, von dem betroffenen Mitglied oder dem Stellvertreter außerhalb der Beratung und Beschlussfassung fachliche Informationen einzuholen. Hierbei hat jedes Mitglied und jeder Stellvertreter spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn durch schriftliche Selbsterklärung die Umstände offen zu legen, die seine Unabhängigkeit nach dem jeweiligen Stand potenziell beeinflussen. Die Kommission legt in Abstimmung mit der Geschäftsführung den Inhalt und den Umfang der Selbsterklärung durch Beschluss fest.

(4) Liegt entsprechend § 21 VwVfG ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen oder wird das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 4
Vorsitz der Kommission

(1) Die Kommission wählt zu Beginn ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, von denen mindestens einer Arzt sein muss.

Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht.

(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Kommission vor. Er kann jeweils Sachverständige zu einzelnen Sitzungen hinzuziehen.

§ 5
Sitzungen der Kommission

(1) Die Kommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen. Sitzungen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Auf Antrag von mindestens sieben Mitgliedern hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen.

(2) Die Einladung zu Sitzungen ist mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder abzusenden.

(3) Sämtliche Beschlüsse der Kommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder und der Stellvertreter, sofern sie Mitglieder in der Sitzung vertreten, gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht.

(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 5 a
Beschlussfähigkeit

(1) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder an der Sitzung teilnimmt. Die Kommission berät die Gegenstände, über die sie zu beschließen hat, in ihren Sitzungen. Schriftliche Stellungnahmen von Mitgliedern, die verhindert sind, bringt die Geschäftsführung unter Beachtung von § 3a des Statuts in die Beratung ein, wenn sie der Geschäftsstelle spätestens bis zum Beginn der Sitzung mit einfachem Brief, Telefax oder E-Mail zugegangen sind. Die Beschlussfassung erfolgt in den Sitzungen der Kommission.

(2) Der Vorsitzende kann bestimmen, dass die Beratung und Beschlussfassung schriftlich erfolgen, wenn in einer Sitzung bei einem Beratungsgegenstand weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend ist und eine weitere mündliche Beratung verzichtbar erscheint. Für die schriftliche Beratung und Beschlussfassung übersendet die Geschäftsführung unverzüglich die Beratungsunterlagen mit einfachem Brief, Telefax oder E-Mail an alle mitwirkungsberechtigten Mitglieder zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen können innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Beratungsunterlagen mit einfachem Brief, Telefax oder E-Mail an die Geschäftsstelle abgegeben werden. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen erstellt die Geschäftsführung einen Beschlussentwurf. Die Geschäftsführung versendet in Abstimmung mit dem Vorsitzenden den Beschlussentwurf mit einfachem Brief, Telefax oder E-Mail an alle mitwirkungsberechtigten Mitglieder zur Beschlussfassung. Die Mitglieder können innerhalb von einer Woche ab Zugang des Beschlussentwurfs ihre Stimme mit einfachem Brief, Telefax oder E-Mail an die Geschäftsführung abgeben. Widerspricht ein Drittel aller mitwirkungsberechtigten Mitglieder dem schriftlichen Beschlussverfahren, ist der Beratungsgegenstand auf der nächsten Sitzung der Kommission zu beraten.

§ 5 b
Beschlussfassung für Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer

(1) Beschlussfassungen über eine neue Richtlinie oder ihre Änderung erfolgen in zwei Lesungen in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen. Ist der Richtlinienentwurf oder der Entwurf der Änderung der Richtlinie in der ersten Lesung verabschiedet worden, wird dieser den betroffenen Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme gegeben, indem der Entwurf von der Geschäftsführung im Internet der Bundes­ärzte­kammer veröffentlicht wird. Die Frist für Stellungnahmen beträgt in der Regel vier Wochen. Die Geschäftsstelle bringt die eingegangenen Stellungnahmen in die Beratung der Kommission für die zweite Lesung ein.

(2) Nach der zweiten Lesung wird die Richtlinie oder die Änderung der Richtlinie dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Richtlinien oder ihre Änderungen werden im Deutschen Ärzteblatt und im Internet veröffentlicht.

§ 6
Bericht

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, der dem Vorstand der Bundes­ärzte­kammer vorgelegt und veröffentlicht wird.

§ 7
Geschäftsführung, Kosten

Die Geschäftsführung der Kommission liegt bei der Bundes­ärzte­kammer.

Die Reisekosten trägt grundsätzlich diejenige Institution, auf deren Vorschlag das Mitglied berufen worden ist.

Die novellierte Fassung des Statuts tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Korrespondenzanschrift:

Bundes­ärzte­kammer

Geschäftsstelle Transplantationsmedizin

Herbert-Lewin-Platz 1

10623 Berlin

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