ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2013123. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: „Das Streikrecht ist unabdingbar“

POLITIK

123. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: „Das Streikrecht ist unabdingbar“

Dtsch Arztebl 2013; 110(22): A-1074 / B-935 / C-931

Flintrop, Jens; Korzilius, Heike

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Auf Druck des Bundesarbeitsgerichts zeigen sich die ersten konfessionellen Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen bereit. Der Marburger Bund pocht darauf, die Ärztinnen und Ärzte dann auch zum Arbeitskampf aufrufen zu dürfen.

Alle Arbeitszeiten erfassen: Die Delegierten fordern ein transparentes und manipulationsfreies Arbeitszeiterfassungssystem in allen Kliniken. Fotos: Jürgen Gebhardt
Alle Arbeitszeiten erfassen: Die Delegierten fordern ein transparentes und manipulationsfreies Arbeitszeiterfassungssystem in allen Kliniken. Fotos: Jürgen Gebhardt

Der Marburger Bund (MB) hat die kirchlichen Arbeit-geber aufgefordert, gemeinsam mit ihm ein Tarifsystem zu entwickeln, das die grundrechtlich geschützten Positionen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften besser anerkennt: „Der MB beansprucht auch gegenüber Arbeitgebern von Caritas und Diakonie das Grundrecht als Gewerkschaft, Arbeitsbedingungen nicht nur durch Tarifverträge zu regeln, sondern diese im Wege eines fairen Ausgleichs gegebenenfalls auch gegen den Willen des Arbeitgebers kampfweise durchzusetzen“, heißt es in einem am 25. Mai in Hannover gefassten Beschluss der 123. MB-Haupt­ver­samm­lung.

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„Wir wollen keine Einbindung in den Dritten Weg der Arbeitsrechtssetzung, sondern wir wollen über den Zweiten Weg mit den kirchlichen Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln – Streikrecht inklusive“, sagte der Zweite MB-Vorsitzende, Dr. med. Andreas Botzlar. Ein kirchlich modifiziertes Tarifvertragsrecht ohne Streikrecht sei mit dem MB nicht zu vereinbaren: „Das ist das Signal, das von dieser Haupt­ver­samm­lung ausgeht.“

Im November 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Caritas und Diakonie zwar weiterhin selbst bestimmen dürfen, wie sie in ihren Einrichtungen die Arbeitsbedingungen regeln, zugleich aber eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Grundsätzlich könne der Ausschluss von Arbeitskampfmaßnahmen als Voraussetzung für die Aufnahme von Tarifverhandlungen jedoch vertretbar sein.

Die Rechtsmittel ausschöpfen

Der MB hat wegen dieses in das Urteil eingeflossenen Grundsatzes inzwischen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Für das Recht, auch konfessionelle Kliniken bestreiken zu dürfen, werde die Ärztegewerkschaft alle Rechtsmittel ausschöpfen, kündigte der MB-Vorsitzende, Rudolf Henke, an: „Wenn wir mit unserer Verfassungsbeschwerde scheitern, werden wir den europäischen Rechtsweg beschreiten.“ In anderen europäischen Ländern gebe es kein gesondertes Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen.

Nein zu einem Flaschenhals – Rudolf Henke ist gegen eine Pflicht zur ambulanten Weiterbildung, wie sie die KBV fordert.
Nein zu einem Flaschenhals – Rudolf Henke ist gegen eine Pflicht zur ambulanten Weiterbildung, wie sie die KBV fordert.

Vor allem im Bereich der Diakonie ist derzeit zu beobachten, dass die „Dienstgeberseite“ sich auf ein kirchengemäß modifiziertes Tarifvertragsrecht nach der Maßgabe der BAG-Entscheidung vorbereitet. Vorreiter ist hier die Diakonie Niedersachsen, die aktuell ein Schlichtungsverfahren zu etablieren versucht, das Arbeitskampfmaßnahmen ausschließt. Gewünscht wird hier auch ein „Tarifbündnis“ zwischen dem MB und Verdi. Das geht aus einer „Prozessvereinbarung“ hervor, die die niedersächsische Diakonie mit dem MB-Landesverband Niedersachsen und Verdi schließen will, deren Ziel der Abschluss eines Tarifvertrages „Soziales“ bis zum 1. April 2014 ist. „Wir gehen davon aus, dass der Dienstgeber eine Einschränkung oder gar einen Verzicht auf das Streikrecht beziehungsweise eine Zwangsschlichtung tarifieren will. Dem werden wir eine Absage erteilen“, sagte Sven De Noni, Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Niedersachsen, auf DÄ-Nachfrage.

Wer bildet weiter? Wer zahlt?

Dass die Diakonie sich bewegt und Bereitschaft zeigt, die Gewerkschaften mehr als bisher in die Gestaltung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen einzubinden, ist auch auf die angespannte Personalsituation in den Kliniken zurückzuführen. Denn im Wettbewerb um die knappe „Ressource Arzt“ verlieren die konfessionellen Krankenhäuser zunehmend an Boden. „Niemand hat mehr für die Vergleichbarkeit von Klinikarbeitgebern getan als der MB“, hatte Henke bereits zum Auftakt des Treffens in der Niedersachsenhalle gesagt.

Um den Einfluss der Ärzte in den Krankenhäusern weiter auszubauen, appellierte der MB-Vorsitzende an die etwa 200 Delegierten, sich im Frühjahr 2014 in die Betriebsräte ihrer Arbeitgeber wählen zu lassen. „Es geht darum, vor Ort umzusetzen, was wir mit den Tarifverträgen an guten Rahmenbedingungen gesetzt haben“, ergänzte Carsten Mohrhardt, MB-Landesverband Baden-Württemberg. Ein gutes Beispiel dafür, dass vor Ort längst nicht alles umgesetzt ist, was die Tarifverträge vorgeben, ist die Arbeitszeiterfassung. So fordert die 123. Haupt­ver­samm­lung die Arbeitgeber einmal mehr auf, die vereinbarten praktikablen und zeitgemäßen Verfahren der Zeiterfassung für alle Arbeitsformen endlich vollständig umzusetzen.

Kontrovers diskutierten die Delegierten über die vorgeschlagenen Änderungen bei der fachärztlichen Weiterbildung, die der 116. Deutsche Ärztetag beraten sollte. Das Konzept der Weiterbildungsgremien der Bundes­ärzte­kammer sieht vor, dass die Weiter­bildungs­ordnung künftig anhand von Kompetenzen strukturiert und vorrangig über Inhalte definiert wird, statt wie bisher über Zeiten und Richtzahlen. Die Mehrheit der Delegierten unterstützte die grundsätzliche Linie der geplanten Reform mit ihrer Orientierung an Kompetenzen und bekräftigte das in einem Beschluss.

Für Diskussionen sorgte der geplante Ausbau der ambulanten Weiterbildung. Henke distanzierte sich von der Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach einer Pflichtweiterbildung in den Praxen niedergelassener Ärzte. „Wir sagen Ja zu einer Förderung der ambulanten Weiterbildung, aber wir sagen Nein zu einem Flaschenhals“, betonte Henke und sprach damit für die Mehrheit der Delegierten. Man könne nicht eine Pflichtweiterbildung in den Praxen niedergelassener Ärzte einführen, ohne dass die Finanzierung geregelt sei. „Wer zahlt? Wer bildet weiter? Wer sorgt für die Weiterbildungsplätze?“, fragte der MB-Vorsitzende. Diese Fragen müssten geklärt sein, bevor Entscheidungen getroffen würden. „Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung regelt.“

Der MB-Vorsitzende forderte sogar Tarifverträge für Ärzte, die als Angestellte in den Arztpraxen arbeiten. „Wir brauchen eine Arbeitgeberorganisation der niedergelassenen Ärzte, die mit dem MB Tarifverträge abschließt“, erklärte Henke. Bis zu 20 000 Ärzte arbeiteten inzwischen als Angestellte in den Praxen, ohne dass sichergestellt sei, dass sie ein angemessenes Gehalt erhielten. Rückendeckung für diese Forderung erhielt Henke von der Haupt­ver­samm­lung. Grundvoraussetzung für eine Weiterbildung im ambulanten Bereich sei die Zahlung eines tariflichen Entgelts, heißt es in einem Beschluss. Ärzte, die einen Teil ihrer Weiterbildung in der Praxis absolvierten, müssten unter Anleitung eines weiterbildungsbefugten Facharztes an der Versorgung teilnehmen. Zudem müsse die Praxis die Leistungen der Weiterzubildenden abrechnen können – genauso wie im Krankenhaus.

Doch ist die Situation dort so viel besser? Wegen des enormem wirtschaftlichen Drucks werde die Finanzierung der Weiterbildung in den Kliniken ausgedörrt, sagte der Vorsitzende der Weiterbildungsgremien des MB, Dr. med. Hans Albert Gehle. Die ärztliche Weiterbildung müsse gesondert vergütet werden, und zwar in beiden Sektoren: „Weder die DRGs im Krankenhaus noch der Einheitliche Bewertungsmaßstab in den Praxen bilden die Weiterbildung angemessen ab.“ Die Mehrheit der Delegierten war hier jedoch skeptisch. Für sie sprach Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Denken Sie an die Risiken“, warnte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Wer die Weiterbildung mitfinanziere, seien es nun die Krankenkassen oder der Staat über Steuern, wolle am Ende mitbestimmen.

Kein Beschluss zum System

Auch ein Vorschlag der KBV zur gesonderten Honorierung konnte den MB nicht überzeugen. Sie hatte angeregt, jedem Arzt in Weiterbildung einen „Rucksack“ finanzieller Förderung mitzugeben, der für die Weiterbildungsdauer die Förderung unabhängig von der Weiterbildungsstätte garantiert. Dr. med. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, warnte: „Der Rucksack ist der Einstieg in budgetierte Weiterbildungsstellen.“

Nicht abgestimmt haben die Delegierten über einen Antrag des Bundesvorstands, der den Erhalt des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems in Deutschland fordert. Nach kontroverser Diskussion darüber, ob es überhaupt Aufgabe der Ärzteschaft ist, sich in die Finanzierungsdebatte einzubringen, zog der Vorstand den Antrag zurück.

Jens Flintrop, Heike Korzilius

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