ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Ein „Nein“ zur Einheitsversicherung

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Ein „Nein“ zur Einheitsversicherung

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1131 / B-983 / C-979

Flintrop, Jens

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Vier Monate vor der Bundestagswahl beschließt der Ärztetag mit großer Mehrheit die vom Vorstand vorgelegte Reformskizze für eine Finanzreform des Gesundheitssystems. Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnen die Delegierten ab.

Alle Fotos aus Hannover: Jürgen Gebhardt
Alle Fotos aus Hannover: Jürgen Gebhardt

Die Kommentare in der Presse zielten fast alle in die gleiche Richtung: Mit ihrer Reformskizze „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems in Deutschland“ stelle sich die Ärzteschaft im Wahlkampf auf die Seite der schwarz-gelben Bundesregierung und mache so Front gegen die rot-grüne Opposition im Bund. „Die Skizze orientiert sich an dem, was wir für richtig halten, und nicht an etwaigen parteipolitischen Präferenzen“, sagte hingegen der Präsident des 116. Deutschen Ärztetages und der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

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Der 115. Deutsche Ärztetag hatte den BÄK-Vorstand letztes Jahr in Nürnberg per Beschluss aufgefordert, gemeinsam mit Gesundheitsökonomen auf der Grundlage des Ulmer Papiers eine Konzeptskizze für die Fortentwicklung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems in einer älter werdenden Gesellschaft mit zunehmenden medizinischen Chancen und Möglichkeiten zu erstellen – und dieses Papier auch in den politischen Meinungsbildungsprozess einzuspeisen. Dem sei der Vorstand nun nachgekommen, sagte Montgomery. Letztlich für eine Minderheit der Delegierten stand Dr. med. Joachim Dehnst, Westfalen-Lippe, der als Arzt die Übernahme jeglicher ökonomischer Verantwortung ablehnt: „Mit der Vorstellung eines eigenen Finanzierungskonzepts verlieren wir unsere Unschuld und übernehmen Verantwortung, die wir gar nicht tragen können.“

Grundlage des BÄK-Konzepts, das die 250 Delegierten schließlich am 29. Mai nach sehr lebhafter Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, ist das klare Bekenntnis zum Erhalt des Nebeneinanders von gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). „Es herrscht derzeit überhaupt keine Not, das System von den Füßen auf den Kopf zu stellen“, hatte Montgomery tags zuvor bei der Eröffnung des Ärztetages betont: „Der gegenwärtige Zustand der Kran­ken­ver­siche­rung, gesetzlich und privat, ist eigentlich gut: Die Geldspeicher sind voll.“

Entscheidendes Argument für

Keine Wahlkampfhilfe: Die Reformskizze orientiere sich nicht an etwaigen parteipolitischen Präferenzen, sagte Frank Ulrich Montgomery.
Keine Wahlkampfhilfe: Die Reformskizze orientiere sich nicht an etwaigen parteipolitischen Präferenzen, sagte Frank Ulrich Montgomery.
das duale Kran­ken­ver­siche­rungssystem in Deutschland sei der Wettbewerb um Qualität zwischen gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung, unterstrich Dr. med. Wolfgang Wesiack, Hamburg, zum Auftakt der Plenarsitzungen im Hannover Congress Centrum: „In der Tat ist es doch so, dass neue Leistungen sehr häufig erst über die PKV eingeführt werden und dann als Katalysator für die Einführung in der GKV dienen.“ In einer Einheitsversicherung gebe es keinen Wettbewerb um Qualität, sagte der Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten.

135 bis 170 Euro Prämie

Die Ärzteschaft plädiert darüber hinaus dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen wieder herzustellen. Hierfür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Krankenkassen autonom festzulegenden „Gesundheitsbeitrag“ weiterentwickelt werden. Die Pauschale variiert also zwischen den Krankenkassen, ist aber innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich. Der Beitrag wird zudem unabhängig von Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen erhoben. Nach den Berechnungen des gesundheitsökonomischen Beirats der BÄK, bestehend aus Dr. Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodatenanalyse in Kiel und Prof. Dr. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München, würde er zwischen 135 und 170 Euro monatlich betragen.

Um dabei eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, soll der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, im BÄK-Konzept auf eine Belastungsgrenze von maximal neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt sein. Liegt der Gesundheitsbeitrag oberhalb der Belastungsgrenze von neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens des Versicherten, wird die Differenz über den Sozialausgleich finanziert. Dem Wunsch von Dr. med. Heinrich-Daniel Rühmkorf, Berlin, diesen Passus zu streichen, kamen die Delegierten nicht nach. In den Niederlanden, wo man es ähnlich mache, sei es heute so, dass mehr als die Hälfte der Versicherten staatliche Gelder erhielten, um die Kopfpauschale bezahlen zu können, argumentierte der Brandenburger Staatssekretär a.D.: „So viele Menschen auf diese Art und Weise zu Bittstellern zu machen, ist meiner Ansicht nach der falsche Ansatz.“

Sozialausgleich über Steuern

Finanziert werden soll dieser Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigem Einkommen aus dem Gesundheitsfonds, der sich im BÄK-Konzept aus drei Quellen speist: den Arbeitgeberbeiträgen, den Zuweisungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus Steuerzuschüssen. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird dabei an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrag festgehalten. Den Vorwurf, dass eine einheitliche Prämie für Versicherte aller Einkommensklassen unfair sei, konterte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein: „Nur weil der Sozialausgleich nicht innerhalb des Beitragssystems stattfindet, ist das System doch nicht unsozial.“ In der Reformskizze werde der soziale Ausgleich über das Steuersystem finanziert – „und der deutsche Einkommensteuertarif ist bekanntlich ein progressiver Tarif“.

Um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen, schlägt die Ärzteschaft auch die Einrichtung eines Gesundheitssparkontos aus Steuermitteln für alle in Deutschland geborenen Kinder als kapitalgedecktes Ansparprogramm vor, das die finanziellen Folgen der künftigen demografischen Entwicklung abfedern soll. Sobald der junge Erwachsene eine sozial­ver­sicherungs­pflichtige Beschäftigung aufnimmt, soll ihm diese portable finanzielle Grundausstattung zur Verfügung gestellt werden, um absehbar höhere Beiträge schultern zu können. „Wir sind es unseren Kindern schuldig, nicht nur an uns, sondern auch an sie zu denken“, unterstrich Montgomery.

Der Ärztetag spricht sich nachdrücklich für den Erhalt der privaten Krankheitskostenvollversicherung aus. Anders als in der GKV wird hier kein Reformbedarf in der Grundstruktur der Finanzierung gesehen, sondern bei der für Altversicherte fehlenden Portabilität der Rückstellungen und der oft mangelhaften Transparenz bei den Tarifen. Alle Privatversicherten sollen ihre Altersrückstellungen im vollen Umfang zwischen privaten Versicherungsunternehmen mitnehmen können, lautet die zentrale Forderung der Ärzteschaft. Darüber hinaus müsse durch Mindestkriterien für Versorgungsleistungen ein ausreichender individueller Versichertenschutz in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung festgelegt werden. Dieser müsse so gestaltet werden, dass er den Versicherten einen transparenten Vergleich zwischen den PKV-Tarifen und den Leistungen der GKV ermögliche.

Die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplante Einführung einer Bürgerversicherung lehnte der 116. De

Eine lebhafte Diskussion über die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Wolfgang Wesiack (oben), Bernhard Lenhard (unten links) und Joachim Dehnst
Eine lebhafte Diskussion über die Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung: Wolfgang Wesiack (oben), Bernhard Lenhard (unten links) und Joachim Dehnst
utsche Ärztetag in einem separatem Beschluss mit großer Mehrheit ab: „Eine auf Vereinheitlichung angelegte Zwangsversicherung gefährdet die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Bürger“, heißt es in der Begründung. Eine Bürgerversicherung verhindere den Wettbewerb um die beste Versorgung und stehe der gebotenen Transparenz im Kosten- und Leistungsgeschehen entgegen. „Die Kampagne zur Einführung der Bürgerversicherung und damit auch irgendwann zu einem nationalen Gesundheitssystem ist in vollem Gange“, warnte Dr. med. Klaus Reinhardt, Westfalen-Lippe. Deshalb sei es wichtig, dass die Ärzteschaft sich jetzt noch einmal deutlich von diesem Konzept distanziere. Der Vorwurf, wonach es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin gebe, sei eindeutig falsch, unterstrich der Vorsitzende des Hartmannbundes: „Sehen Sie doch einmal genau hin: In England, Schweden oder Dänemark haben wir ein Finanzierungssystem, aber regelhaft zwei Angebotssysteme. Wir hingegen haben zwei Finanzierungssysteme, aber ein Angebotssystem.“

Inflationsausgleich in der GOÄ

Heftige Kritik gab es daran, dass die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Basis für die ärztliche Privatabrechnung auch in der aktuellen Legislaturperiode – trotz anders lautender Versprechungen – nicht novelliert wurde: „Herr Bahr macht es sich zu leicht mit seiner Vorgabe, dass wir uns erst mit der PKV auf einen konsentierten Vorschlag zur Novellierung der GOÄ einigen müssen, bevor er aktiv wird“, sagte BÄK-Vorstandsmitglied Dr. med. Christoph von Ascheraden, Baden-Württemberg. Das sei zu billig: „Die Gestaltungsaufgabe der Politik wird hier als heiße Kartoffel weggerollt.“ Der Ärztetag forderte die Politik auf, die GOÄ-Reform auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen. Da eine Entscheidung zur Überarbeitung der GOÄ in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mehr zu erwarten sei, müsse als Übergangslösung ein Inflationsausgleich geschaffen werden, heißt es in einem ergänzendem Beschluss. Dazu Dr. med. Bernhard Lenhard, Rheinland-Pfalz: „Unsere Gebührenordnung ist zuletzt 1996 novelliert worden. Das ist ein Skandal.“ Für alle anderen freien Berufe seien die Gebührenordnungen in jüngerer Vergangenheit an die Kostenentwicklung angepasst worden, oder es gebe zumindest konkrete Planungen dafür. Lenhard: „Nur wir sind außen vor.“ Seit 1996 betrage die Inflation in Deutschland 30,4 Prozent.

Den Krankenhäusern helfen

Um den Krankenhäusern dauerhaft Planungssicherheit zu geben, spricht sich der 116. Deutsche Ärztetag zudem für eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung aus: „Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, den steigenden Kosten, auch etwa infolge höherer Haftpflichtversicherungsprämien oder Energieumlagen, und den Anforderungen des Strukturwandels in der medizinischen Versorgung adäquat begegnen zu können“, heißt es in einem Beschluss, den Delegierte des Marburger Bundes eingebracht hatten. Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen für die Krankenhäuser seien zu begrüßen, änderten aber nichts an der strukturellen Unterfinanzierung. Die Bundesländer werden einmal mehr aufgefordert, „endlich in vollem Umfang ihren Investitionsverpflichtungen für den stationären Bereich nachzukommen“.

Jens Flintrop

FAZIT

TOP I: Gesundheits- und Sozialpolitik, Kran­ken­ver­siche­rung der Zukunft

  • Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung sichert eine hochwertige Patientenversorgung.
  • Die Einführung einer Bürgerversicherung stoppt den Wettbewerb um die beste Versorgung.
  • Die GOÄ muss novelliert werden, als Übergangslösung ist zumindest ein Inflationsausgleich zu schaffen.

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