ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Finanzen: „Absolut dringliche Sparsituation“

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen: „Absolut dringliche Sparsituation“

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1166 / B-1014 / C-1008

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Gewinne aus den Beteiligungen der Bundes­ärzte­kammer sprudeln nicht mehr. Der 116. Deutsche Ärztetag fordert die Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern deshalb auf, ihre Ausgaben zu senken.

Rote Karte aus Berlin. Der Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr wurde gegen den Willen der Berliner Delegierten beschlossen.
Rote Karte aus Berlin. Der Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr wurde gegen den Willen der Berliner Delegierten beschlossen.

Just vor dem Eintreten dieser Entwicklung hatte Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, Niedersachsen, die Delegierten zurückliegender Deutscher Ärztetage immer wieder gewarnt: Es komme der Tag, an dem die Gewinne des Deutschen Ärzte-Verlages nicht mehr so üppig sprudelten, so das „Mantra“ des Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in den vergangenen Jahren. Jetzt sei es so weit, stellte Ensink im Bericht über die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2011/2012 fest: „Der erhebliche Rückgang des Anzeigenaufkommens im Stellenmarkt des Deutschen Ärzteblattes, verbunden mit den Strukturveränderungen, mit denen alle Printmedien zu kämpfen haben, führt bei der Bundes­ärzte­kammer zu einem deutlichen Einnahmeausfall.“

Anzeige
„Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Beschlüsse wegen der Begrenztheit anderer Erträge durch die Umlage der Landesärztekammern gedeckt werden.“ Franz Bernhard M. Ensink, Vorsitzender der BÄK-Finanzkommission
„Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Beschlüsse wegen der Begrenztheit anderer Erträge durch die Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern gedeckt werden.“ Franz Bernhard M. Ensink, Vorsitzender der BÄK-Finanzkommission

Dazu muss man wissen, dass die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu gleichen Teilen Gesellschafter des Deutschen Ärzte-Verlages mit Sitz in Köln sind. Das Flaggschiff des Verlages ist das Deutsche Ärzteblatt, die mit wöchentlich circa 420 000 Exemplaren auflagenstärkste deutsche Fachzeitschrift für Ärztinnen und Ärzte. Anders als oft fälschlich angenommen, finanziert sich das Deutsche Ärzteblatt nicht über die Kammerbeiträge der Ärztinnen und Ärzte, sondern über die Einnahmen aus Anzeigen. Vor allem wegen der vielen Stellenanzeigen im Deutschen Ärzteblatt war die Gewinnsituation des Deutschen Ärzte-Verlages in den vergangenen Jahren außergewöhnlich gut, so dass sich die Gesellschafter über hohe Ausschüttungen freuen konnten. Für das Geschäftsjahr 2009 überwies der Verlag 3,7 Millionen Euro an die BÄK, für 2010 waren es noch 2,8 Millionen Euro. Für das Geschäftsjahr 2011 sind es „nur“ noch 2,1 Millionen Euro.

Griff in die Rücklagen

„Mit dem Rückgang des Verlagsgewinns steigt naturgemäß der zur Deckung der Gesamtkosten erforderliche Anteil der Ärztekammerumlagen an der Gesamtfinanzierung der Bundes­ärzte­kammer“, erläuterte Ensink den 250 Delegierten im Hannover Congress Centrum. Noch im Geschäftsjahr 2010/2011 habe sich die BÄK zu 21 Prozent über die Erträge aus der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag finanziert. Im Geschäftsjahr 2011/2012 sei dieser Anteil auf 17 Prozent gesunken – Tendenz weiter fallend.

„Ich versichere Ihnen, dass wir sehr sorgfältig mit jedem Euro umgehen. Das gilt in der jetzigen Situation mehr denn je.“ Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer
„Ich versichere Ihnen, dass wir sehr sorgfältig mit jedem Euro umgehen. Das gilt in der jetzigen Situation mehr denn je.“ Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer

So plant der jetzt in Hannover mit einer Gegenstimme beschlossene Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2013/2014 – die Ärztekammer Berlin zeigte die Rote Karte – Erträge aus der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag in Höhe von 1,9 Millionen Euro ein. Und auch dieser Betrag könne nur durch die Auflösung von einem Teil der Gewinnrücklage beim Verlag realisiert werden, erklärte BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med. Bernhard Rochell. Diese Summe entspreche nur noch einem Anteil von rund zehn Prozent der Gesamteinnahmen der BÄK, ergänzte Ensink: „Wir zehren hier heute von Geld, das genau für eine solche Situation auf die hohe Kante gelegt wurde.“

Die Umlage steigt

Trotz der teilweisen Auflösung der Gewinnrücklage beim Deutschen Ärzte-Verlag steigt die Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern im Geschäftsjahr 2013/2014 um 3,84 Prozent. Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 3,32 Prozent auf 18,5 Millionen Euro. Eine größere Steigerung der Umlage habe man durch ein Bündel von Einzelmaßnahmen vermieden, erläuterte Rochell. Unter anderem werden für dieses Jahr die Versorgungsforschung ausgesetzt, die Reisekosten gesenkt, die EDV-Betriebskosten reduziert, die Fortbildungsaktivitäten heruntergefahren und die Ausgaben für Qualitätssicherungsprojekte verringert.

Nicht einverstanden war die Mehrheit der Delegierten mit dem Sparvorschlag der BÄK-Finanzkommission, in Zukunft auf die vollständige wörtliche Protokollierung der Verhandlungen des Deutschen Ärztetages zu verzichten. Eine solche erfolgt bislang neben der vollständigen audiovisuellen Dokumentation – und wird es auch im nächsten Jahr in Düsseldorf geben. Auf Antrag der Delegierten der Ärztekammer Nordrhein beschloss der 116. Deutsche Ärztetag, „für das Haushaltsjahr 2013/2014 die Finanzierung eines auf stenografischer Basis erstellten Wortprotokolls unter Inanspruchnahme von Rücklagepositionen sicherzustellen und bis zum 117. Deutschen Ärztetag 2014 für die kommenden Haushaltsjahre eine kostenreduzierte adäquate alternative Lösung zu entwickeln und zur Abstimmung vorzulegen“. Um einer Legendenbildung vorzubeugen, müsse auch künftig sichergestellt sein, dass die objektive, von technischen Mängeln nicht tangierbare Wiedergabe aller Wortbeiträge, auch in schriftlich nachlesbarer Form, gewährleistet sei, argumentierte Fritz Stagge, Nordrhein.

Die Ausgaben sollen sinken

„Der Haushaltsvoranschlag für 2013/2014 hat – das möchte ich hier anmerken – keinen leichten Weg genommen“, berichtete Ensink über die Beratungen in den BÄK-Finanzgremien. Noch sei man dem Ziel einer nachhaltigen Kostenbegrenzung nicht nennenswert nähergekommen: „Abschied nehmen von Vertrautem tut immer weh – genau da müssen wir aber hinkommen, wenn wir vermeiden wollen, dass es den Lan­des­ärz­te­kam­mern nach dem Verfrühstücken der sehr endlichen Gewinnrücklage des Ärzte-Verlages nicht noch mehr wehtut.“ Man befinde sich in einer absolut dringlichen Sparsituation.

Dazu passt ein Beschluss, der auf Antrag Berliner Delegierter gefasst wurde. Dieser lautet: „Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundes­ärzte­kammer dazu auf, in der Haushaltsplanung ab dem Geschäftsjahr 2014/2015 das strukturelle Defizit durch Senkung der Ausgaben zu beheben.“ Das Auflösen von Rücklagen und ein überproportionales Anheben der Umlagen für die Lan­des­ärz­te­kam­mern seien kein probates Mittel, eine zukunftsorientierte Haushaltsplanung zu garantieren.

Jens Flintrop

FAZIT

TOP VII–IX: Bericht über die Jahresrechnung – Entlastung des Vorstandes – Haushaltsvoranschlag

  • Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2011/2012 wird gebilligt.
  • Der Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2011/2012 entlastet.
  • Die Umlage der Kammern steigt um 3,84 Prozent.
  • Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2013/2014 wird genehmigt.
  • Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, ihre Ausgaben zu senken.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema