ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Tätigkeitsbericht: Großes Arbeitspensum bewältigt

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Tätigkeitsbericht: Großes Arbeitspensum bewältigt

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1158 / B-1006 / C-1000

Gerst, Thomas; Krüger-Brand, Heike E.

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Substitutionsbehandlung, Medizinstudium, medizinische Versorgung für Migranten, Haftpflichtversicherungsprämien, Prävention – die Themenpalette am letzten Sitzungstag in Hannover war wie immer groß. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Zügig und hochkonzentriert arbeiteten sich die Delegierten des 116. Deutschen Ärztetages am letzten Sitzungstag in Hannover durch ein Antragskonvolut von insgesamt 120 Anträgen zum TOP VI: Tätigkeitsbericht, zusammengefasst in 16 alphabetisch sortierten Themenkomplexen. Größere Diskussionen zu einzelnen Themen gab es kaum – vermutlich eine Folge der außerordentlich lang und intensiv geführten Kontroverse um die Weiterbildung zwei Tage zuvor.

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Breite Zustimmung fand im Themenpaket Arbeitsbedingungen die von mehreren Delegierten der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer eingebrachte Forderung an die Arbeitgeber im Gesundheitswesen, vor allem in den Kliniken, bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen seien in besonderem Maße auf Krippen und Kindergärten mit arbeitszeitkompatiblen Öffnungszeiten angewiesen, begründete das Ärzteparlament seine Entschließung. Das Gesundheitssystem könne es sich nicht leisten, dass hochqualifizierte Mitarbeiter mangels adäquater Kinderbetreuung ihrer Tätigkeit nicht nachgehen könnten.

„Eine gute Note bedeutet nicht, dass jemand ein guter Arzt wird. Aber: Das Umgekehrte ist auch nicht wahr.“ Michael Geßner, Medizinstudent
„Eine gute Note bedeutet nicht, dass jemand ein guter Arzt wird. Aber: Das Umgekehrte ist auch nicht wahr.“ Michael Geßner, Medizinstudent

Darüber hinaus sprach sich der Ärztetag mit großer Mehrheit dafür aus, eine Internetpräsenz einzurichten, auf der erfolgreiche Modelle für Leitungsfunktionen in Teilzeittätigkeiten gesammelt und anonymisiert veröffentlicht werden sollen. Es gehe darum, sagte die bayerische Delegierte Priv.-Doz. Dr. med. Claudia Borelli, „funktionierende, positive Modelle“ zu sammeln, damit man sich gegenüber seinen Vorgesetzten oder bei Klinikchefs und Verwaltungen darauf berufen könne. Hierdurch soll der weitere Ausbau von Teilzeitstellen gefördert werden.

Ärzten, die an humanitären Hilfseinsätzen teilnehmen, soll zudem künftig die Beibehaltung ihres Arbeitsplatzes garantiert und eine Freistellung vom Dienst für die Dauer des Hilfseinsatzes gewährt werden. Der Ärztetag forderte in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Bundesregierung zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auf.

Zusammenarbeit von Haus- und Betriebsärzten

Wie schon im vergangenen Jahr in Nürnberg befasste sich der Ärztetag erneut mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmedizin und der betriebsärztlichen Versorgung. Einstimmig unterstützten die Delegierten die auf den Beschlüssen in Nürnberg aufbauende Resolution zur Sicherung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses „Vorbeugen, Aufklären, Helfen – Betriebsärzte sind unverzichtbar!“ des Ausschusses für Arbeitsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 14. Januar 2013 (www.bundesaerztekammer.de/specialdownloads/EVI041.pdf) sowie das geplante Aktionsbündnis hierzu.

Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für eine intensivere interdisziplinäre Zusammenarbeit von Haus- und Betriebsärzten beim betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement aus. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit sollen gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt werden, heißt es im Beschluss.

„Rund 75 000 Patienten befinden sich derzeit in Substitutionsbehandlung, die Anzahl der Drogentoten ist auf einem Tiefstand.“ Christoph von Ascheraden, Vorstandsmitglied bei der Bundesärztekammer
„Rund 75 000 Patienten befinden sich derzeit in Substitutionsbehandlung, die Anzahl der Drogentoten ist auf einem Tiefstand.“ Christoph von Ascheraden, Vorstandsmitglied bei der Bundes­ärzte­kammer

Im Themenblock Arzneimittel/ Medizinprodukte/ Substitutionsbehandlung gab es mehrere Anträge zur schwierigen Situation der Ärzte bei der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger. „Die Substitutionsbehandlung ist eine äußerst effektive Behandlung“, konstatierte Dr. med. Heidemarie Lux, Bayern. Trotzdem werde sie durch verschiedene Gesetze massiv erschwert. Vor allem in Bayern sei die Situation für substituierende Ärzte schwierig, berichtete Dr. med. Gerald Quitterer, Bayern. Es sei wichtig, hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und bei Verdacht auf Verstöße zunächst die Qualitätssicherungskommissionen der Ärztekammern und nicht sofort die Staatsanwaltschaft einzuschalten. „Das Thema ist wichtig“, betonte auch Dr. med. Christoph von Ascheraden, Vorstandsmitglied bei der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Vorsitzender des Ausschusses „Sucht und Drogen“ der BÄK. Die Daten seien gut: Rund 77 000 Patienten befänden sich derzeit bundesweit in Substitutionsbehandlung, die Anzahl der Drogentoten sei dadurch auf einen Tiefstand gesunken, es gebe eine deutliche Verbesserung der Situation in den Großstädten, ebenso eine Einschränkung bei der HIV-Ausbreitung. Dennoch sei die flächendeckende substituierende Versorgung gefährdet.

Substituierende Ärzte nicht kriminalisieren

Vor diesem Hintergrund forderten die Delegierten, die Bedingungen für Ärzte bei der Behandlung Opiatabhängiger zu verbessern und Ärzte, die ihren Suchtpatienten Methadon verschreiben, nicht zu kriminalisieren. Entsprechende Änderungen seien in die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung aufzunehmen. Vor allem die Vergabe von Take-home-Medikamenten und die Bestimmungen zum Beikonsum von Opiaten während der Behandlung bedürften einer Überarbeitung. Die derzeitigen Regelungen spiegelten nicht den aktuellen Stand der Wissenschaft wider, hieß es in der Begründung des Beschlusses. Zudem bestehe bei der derzeitigen Gesetzeslage die Gefahr, dass Ärzte die Substitutionstätigkeit aufgeben, weil sie aufgrund von strafrechtlichen Konsequenzen um ihre Existenz fürchten müssten.

Weiterhin sprach sich das Ärzteparlament mit großer Mehrheit für die Registrierung und vollständige Offenlegung aller klinischen Studien aus. Die Bundesregierung und die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden zudem aufgefordert, sich im Hinblick auf den Entwurf einer europäischen Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln dafür einzusetzen, dass dabei die Einbeziehung von unabhängigen Ethikkommissionen beibehalten wird.

Strengere Zulassung von Medizinprodukten

Die Zustimmung der Delegierten fand auch ein von Prof. Dr. med. habil. Wulf Dietrich und Dr. med. Scholze, beide Bayern, eingebrachter Antrag zur Verschärfung der Zulassungskriterien von Medizinprodukten. „Eine CE-Zertifizierung ist für Produkte mit höchster Sicherheitsklassifizierung nicht ausreichend. Die Zulassung dieser Produkte ist über eine Bundesbehörde zu regeln und sollte im Prinzip den Anforderungen an die Arzneimittelzulassung entsprechen“, heißt es darin. Sicherheit und Wirksamkeit müssten bei der Zulassung an erster Stelle stehen.

Darüber hinaus wandten sich die Delegierten gegen eine Benachteiligung von Menschen nach Psychotherapie. Die Anzahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen steige ebenso wie die der Arbeitsunfähigkeits- und Krankentage sowie der Frühberentungen aufgrund psychischer Störungen. Derzeit würden Menschen nach einer Psychotherapie, etwa beim Abschluss von Versicherungen, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sowie bei der Verbeamtung, benachteiligt. Eltern würden mittlerweile aus Angst vor späteren Benachteiligungen notwendige Psychotherapien für ihre Kinder ablehnen, warnte das Ärzteparlament.

Zudem forderte der Deutsche Ärztetag einstimmig, dass Suchterkrankungen in Diagnostik und Therapie anderen psychiatrischen Erkrankungen gleichgestellt werden. Jede psychiatrische Erkrankung kann in psychiatrischen Institutsambulanzen behandelt und abgerechnet werden. „Es kann nicht sein, dass Suchterkrankungen davon ausgenommen sind und hier eine Behandlung nur möglich ist, wenn eine weitere psychiatrische Erkrankung vorliegt“, kritisierte der Ärztetag.

Regelungen zum Umgang mit Zwangsbehandlungen

Die Landesregierungen werden außerdem aufgefordert, zeit- und praxisnahe gesetzliche Regelungen zur Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch Kranker zu schaffen. Dadurch, dass in einigen Bundesländern die Psychisch-Kranke-Gesetze aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr gelten, sei bei Ärzten und Patienten Unsicherheit hinsichtlich des verantwortungsvollen ethischen Umgangs mit Zwangsbehandlungen entstanden.

Im Themenkomplex Ausbildung diskutierten die Delegierten vor allem über die Zulassung und die Auswahlverfahren zum Medizinstudium. „Wenn 40 000 Bewerber auf 8 700 Medizinstudienplätze kommen, ist es klar, dass wir ein Auswahlverfahren brauchen“, meinte Dr. med. Gerald Quitterer, Bayern. Bei dem geforderten Notendurchschnitt von mindestens 1,2 hätten viele, die sich berufen fühlten, keine Chance auf die Zulassung zum Medizinstudium. „Die Abiturnote sollte nicht das maßgeblichen Kriterium für die Zulassung sein“, betonte Quitterer.

Beim Auswahlverfahren gelte es, nichts übers Knie zu brechen, meinte hingegen Michael Geßner von der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (bvmd), der als Gast an der Sitzung teilnahm. „Die Abiturnote wird oft pauschal abgelehnt“, sagte Geßner. Eine gute Note bedeute zwar nicht, dass jemand ein guter Arzt werde, aber: „Das Umgekehrte ist auch nicht wahr.“ Zu fragen sei: „Welche geforderte Kompetenz ist Sache der Auswahl, welche Sache der Ausbildung? Welche anderen Kriterien gibt es, und wie objektiv sind sie? Ist der Zugang zu einem Assessment gerecht und transparent?“ Hierauf gebe es keine einfachen Antworten, erklärte Geßner.

„Es geht darum, endlich ein differenziertes Zugangssystem zum Medizinstudium zu schaffen“, hob Dr. med. Wolfgang Rechl, Bayern, hervor. In Bayern habe man die Fakultäten aller fünf Universitäten dazu gebracht, für 60 Prozent der verfügbaren Medizinstudienplätze Auswahlverfahren durchzuführen. Auch an der Medizinischen Hochschule Hannover werde diese Quote inzwischen erreicht, berichtete Prof. Dr. med. Bernd Haubitz, Niedersachsen. Er verwies zugleich auf den erheblichen Aufwand, der für die Hochschule damit jährlich verbunden ist: „Circa 400 Interviews werden dabei durchgeführt und auch protokolliert, denn sie müssen justiziabel sein.“

Am Ende der Debatte stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für die Überprüfung der Vergabekriterien von Studienplätzen durch die Kultusministerkonferenz. Bei der Vergabe sei den Merkmalen soziale Kompetenz und Engagement im medizinischen Bereich ein höherer Stellenwert zu geben als bisher. Geeignete Instrumente zur Auswahl der Medizinstudierenden sollten gemeinsam mit den Ärztekammern entwickelt werden. Zudem appellierte der Ärztetag an die medizinischen Fakultäten der Universitäten, die für die Vergabe von 60 Prozent der Studienplätze vorgesehenen Auswahlverfahren auch umzusetzen.

Die Delegierten votierten außerdem gegen die Verkürzung des Medizinstudiums von sechs auf fünf Jahre und forderten das Europaparlament auf, eine entsprechend geplante EU-Richtlinie nicht zu verabschieden.

In einem weiteren Beschluss forderte das Ärzteparlament von den Universitätskliniken und akademischen Lehrkrankenhäusern, eine angemessene Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr (PJ) zur Verfügung zu stellen. Die Einführung von Pflichttertialen an den Heimatuniversitäten oder deren Lehrkrankenhäusern lehnten die Delegierten ab, um die vollständige Mobilität im PJ zu gewährleisten.

Verknüpfung von Vergütung und Qualität birgt Risiken

Ohne Diskussion stimmten die Delegierten einem vom BÄK-Vorstand eingebrachten Antrag zu, der kritische Zurückhaltung bei der Umsetzung einer qualitätsgesteuerten Versorgungssteuerung empfiehlt. Eine Verknüpfung von Vergütung und Qualität sei zwar vorstellbar, doch sollten „potenzielle Hürden und Risiken benannt und berücksichtigt werden“. Bei der Methodik valider Qualitätsmessung gebe es noch einen erheblichen Weiterentwicklungsbedarf, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss. Zu den Risiken einer qualitätsgekoppelten Vergütung zähle zum Beispiel die Induktion neuer Fehlanreize, etwa durch Patientenselektion oder die einseitige Konzentration auf ausgewählte Prozeduren. Die Koppelung von Qualität an Vergütung oder an Zulassung zur Leistungserbringung sei nur auf der Basis solider methodischer Grundlagen, in Abwägung des Aufwands und bei regelmäßiger Evaluation der Effekte in Betracht zu ziehen.

In einem weiteren Beschluss wird die ungenügende Berücksichtigung von Personalentwicklungskosten bei den Diagnosis Related Groups (DRGs) und beim Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) kritisiert. Notwendige organisatorische Veränderungen hin zu mehr Teamarbeit, Delegation ärztlicher Leistungen und Telemedizin machten verstärkte Bemühungen um die Qualifikation medizinischen, pflegerischen und anderen Gesundheitspersonals unumgänglich. Die dafür erforderlichen Kosten seien derzeit „nicht explizit oder gar ausreichend in den Kalkulationen zu den DRGs und des EBM enthalten“. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen.

Für den Erhalt der universitätsmedizinischen Standorte Halle und Magdeburg sprach sich der Ärztetag im Themenblock Krankenhaus aus. Nur durch beide Standorte sei die medizinische Maximalversorgung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, heißt es in der einstimmig gefassten Entschließung. Darüber hinaus müssten die Landesregierungen nachhaltig dafür Sorge tragen, dass die Universitätsmedizin ihren besonderen Aufgaben entsprechend angemessen finanziert werde, lautet ein weiterer Beschluss. Die Delegierten forderten außerdem, den Zuschuss für Forschung und Lehre der Bundesländer an die Universitätskliniken künftig in vollem Umfang automatisch an die jeweiligen tarifierten Entgeltsteigerungen anzupassen. Für die Universitätskliniken sei nicht zumutbar, dass sie tarifierte Entgeltsteigerungen durch Einsparungen, wie etwa Personalkürzungen, selbst auffangen müssten.

Medizinische Versorgung von Migranten sicherstellen

Im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte forderten die Delegierten in Hannover die Politik dazu auf, eine adäquate medizinische Versorgung für Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz sicherzustellen. Auf Grundlage der von der Zentralen Ethikkommission der BÄK veröffentlichten Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ verlangte der Ärztetag, dass Ärzte an der Erfüllung ihrer Pflicht nicht systematisch gehindert werden dürften. Bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu Behandlungen erschwerten, seien zu beseitigen – unter Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht.

Die Delegierten sprachen sich zudem für den Einsatz von professionellen Sprach- und Kulturvermittlern aus. Fehler in Diagnostik und Therapie aufgrund von Sprachproblemen oder kulturell bedingten Missverständnissen würden so vermieden. Zudem wies der Ärztetag darauf hin, dass Menschen mit Migrationshintergrund Studien zufolge häufiger von psychischen Krankheiten betroffen seien. Um hier gegenzusteuern, sei eine gesetzliche Regelung zur Erweiterung der Zulassung von muttersprachlichen Psychotherapeuten nötig.

Im Themenblock Sozialgesetzbuch V/gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung würdigten die Delegierten des Ärztetages die Intention des Gesetzgebers, die Regressgefahr für niedergelassene Ärzte zu verringern, forderten aber weitere Maßnahmen. Die Angst vor einem möglichen Regress sei eines der Haupthindernisse für eine Niederlassung. Um die massive Unsicherheit unter den Vertragsärzten zu beheben, sei der Grundsatz „Beratung vor Regress“ auf andere Formen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für eigene Leistungen und begründete Fälle einer wiederholten Regelverletzung auszuweiten.

In einem weiteren Beschluss setzten sich die Delegierten darüber hinaus für mehr Transparenz bei Verträgen zur integrierten Versorgung und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung ein. Auf der Seite der Kostenträger bestehe völlige Intransparenz über die Verwendung der Pflichtbeiträge der Versicherten im Rahmen von Integrationsverträgen, kritisierte der Ärztetag. Dies sei ungerecht und verschleiere gegebenenfalls die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen.

Tabakentwöhnung als Kassenleistung

Zudem forderte der Ärztetag den Gesetzgeber auf, Medikamente zur Raucherentwöhnung nicht mehr von der gesetzlichen Arzneimittelversorgung auszuschließen. „Nikotinabhängigkeit ist eine Sucht und entsprechend behandlungsbedürftig. Wir haben im GKV-System derzeit aber keine Möglichkeit, dafür Mittel zu verwenden“, begründete Dr. med. Andreas Hellmann, Bayern, den von ihm eingebrachten Entschließungsantrag. Dieser wurde trotz des Einwandes von Martin Grauduszus, Nordrhein, dass dies Konsequenzen für das Medikamentenbudget im GKV-System habe, mit großer Mehrheit angenommen.

Der Ärztetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Nachweis von Sprachkenntnissen ausländischer Ärzte bundeseinheitlich zu regeln. Sprachkenntnisse seien ein wesentliches Element der Qualitätssicherung in der ärztlichen Berufsausübung und dienten im erheblichen Maße der Patientensicherheit. Fachsprachenkenntnisse sollten, sofern diese nicht bereits durch ein deutsches medizinisches Staatsexamen oder erfolgreich absolvierte Eignungs- oder Kenntnisprüfung nachgewiesen wurden, gesondert vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit überprüft werden.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Ärztetag außerdem aufseiten der Bundesregierung, um einen weiteren Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien zu verhindern. Konkret sprachen sich die Delegierten für eine Absenkung der Versicherungsteuer für ärztliche Haftpflichtversicherungen von derzeit 19 auf elf Prozent aus. Auch seien die gesetzlichen Regelungen zur Anpassung der Vergütungen, Erlösbudgets und Gesamtvergütungen für ärztliche Leistungen so zu ergänzen, dass bei Notwendigkeit auch eine unterjährige Berücksichtigung der Prämienentwicklung möglich werde.

Thomas Gerst, Heike E. Krüger Brand

Konfliktthema Gesundheitstelematik vertagt

Die übliche lange kontroverse Diskussion um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) fand in diesem Jahr – überraschenderweise – nicht statt. Der Grund hierfür war ein von Fritz Stagge, Ärztekammer Nordrhein, und weiteren Delegierten aus Hamburg und Westfalen-Lippe eingebrachter Antrag zu diesem Themenkreis, der inhaltlich in zwei Teilen abgestimmt wurde: Teil 1 empfahl, dass sich der Ärztetag in diesem Jahr nicht mit dem Thema und den dazu eingebrachten Anträgen befassen sollte. Teil 2 forderte, dass stattdessen der nächste Ärztetag einen eigenen Tagesordnungspunkt hierzu einrichten solle.

Den ersten Teil nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit an. Damit entfielen sämtliche weiteren Entschließungsanträge zum Thema, darunter etwa Anträge zur umstrittenen Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK. Teil 2 hingegen lehnte die Mehrheit der Delegierten ab, nicht zuletzt, weil Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery zuvor davor gewarnt hatte, den nächsten Ärztetag mit zu vielen Themen zu überfrachten.

Beschlossen wurde immerhin, dass der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer beim nächsten Ärztetag in Düsseldorf einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Zusammenarbeit in der Gematik vorlegt, damit die Delegierten fundiert und grundsätzlich über die weitere Zusammenarbeit in der Betreibergesellschaft diskutieren können.

In einem weiteren Beschluss forderte das Ärzteparlament die gesetzlichen Krankenkassen auf, bei Telemedizinprojekten, die von den Kassen selbst initiiert werden, Ein- und Ausschlusskriterien, Art und Umfang der telemedizinischen Versorgung, deren Honorierung sowie die Ergebnisse offen darzulegen und auch die Verwendung der Versichertengelder transparent zu machen.

Zudem solle die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung entsprechend der im Sozialgesetzbuch V enthaltenen Verpflichtung eine Vergütungssystematik für telemedizinische Leistungen bereitstellen und ambulante medizinische Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab verankern, verlangten die Delegierten.

Software für Arztpraxen solle zudem künftig offene, für den Arzt frei nutzbare Schnittstellen enthalten, lautet ein weiterer Beschluss der Delegierten. Dadurch soll es ermöglicht werden, den gesamten Datenbestand zu exportieren und eine einfache, kostengünstige Migration zur Software eines anderen Anbieters zu realisieren. Das Bundesministerium für Gesundheit soll sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung einsetzen. In Kooperation von ärztlichen und Industrieverbänden sollen geeignete technische Spezifikationen für Schnittstellen und Formate entwickelt und für Hersteller verbindlich festgelegt werden.

Ärzte sind bei Prävention gefragt

Vor dem Hintergrund des gerade im Deutschen Bundestag zur Beratung stehenden Entwurfs eines Präventionsgesetzes sah sich der BÄK-Vorstand veranlasst, in einem mit großer Mehrheit angenommenen Entschließungsantrag die Teile des Gesetzentwurfs hervorzuheben, die den Stellenwert ärztlichen Handelns bei der gesundheitlichen Prävention betonen. Begrüßt werden in dem Ärztetagsbeschluss insbesondere:

  • die vorgesehene Ausweitung der bestehenden Vorsorgeuntersuchungen auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte ärztliche Beratung,
  • die Ausweitung der Kindervorsorgeuntersuchung nach § 26 Sozialgesetzbuch V auf das zehnte Lebensjahr und
  • die Einführung einer „ärztlichen Präventionsempfehlung“ im Kontext einer Vorsorgeuntersuchung.

In der Begründung wird ausgeführt, wie wichtig die Früherkennung von Risikofaktoren sei, die auf die Genese der heute vorherrschenden chronischen Erkrankungen hindeuten. Ärztliche Präventionsleistungen und -empfehlungen im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung könnten eine gesundheitsfördernde Verhaltensänderung bewirken. Dem Arzt werde ein Instrument an die Hand gegeben, Patienten mit identifizierten Krankheitsrisiken zur Teilnahme an entsprechenden Angeboten der Gesund­heits­förder­ung zu motivieren.

Ein Antrag, der dagegen kritisierte, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf einseitig die verhaltensbezogene Prävention gefördert werde, wohingegen die verhältnisbezogene Prävention weiterhin ein Schattendasein führen würde, wurde von den Ärztetagsdelegierten nicht entschieden, sondern dem Vorstand der BÄK überwiesen. Eine nachhaltige Prävention könne nur mit regionalen Setting-Ansätzen gelingen, heißt es in dem Antrag. Es sei zudem eine Präventionsbürokratie zu befürchten, die viel Geld verschlingen und abgehoben von den Settings der Zielgruppen Beschlüsse fassen werde.

Am Weltnichtrauchertag am 31. Mai sprach sich der Ärztetag für die Durchsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots in Deutschland aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Deutschland sei innerhalb der Europäischen Union das einzige Land, das weiterhin die Außenwerbung für Tabakprodukte erlaube. Dabei habe sich Deutschland mit der Unterzeichnung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Jahr 2004 zur Umsetzung des Werbeverbots verpflichtet.

FAZIT

TOP VI: Tätigkeitsbericht

  • Bessere Zusammenarbeit von Haus- und Betriebsärzten beim betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement
  • Überprüfung der Vergabekriterien von Medizinstudienplätzen durch die Kultusministerkonferenz
  • Bessere Bedingungen für Ärzte bei der Behandlung Opiatabhängiger, keine Kriminalisierung substituierender Ärzte
  • Keine Benachteiligung von Menschen nach einer Psychotherapie
  • Präventionsgesetz: Hoher Stellenwert des ärztlichen Handelns bei der gesundheitlichen Prävention
  • Qualitätsgesteuerte Versorgungssteuerung: Verknüpfung von Vergütung und Qualität zwar vorstellbar, aber mit Risiken

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