ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Zukunft des Deutschen Ärztetages: Plädoyer für Vielfalt und Spontanität

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Zukunft des Deutschen Ärztetages: Plädoyer für Vielfalt und Spontanität

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1156 / B-1004 / C-998

Stüwe, Heinz

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Nicht immer waren Ärztetagsbeschlüsse frei von Widersprüchen und Ungereimtheiten. Aber eine Vorprüfung oder gar Selektion von Anträgen lehnen die Delegierten ab. Eine Änderung der Geschäftsordnung soll die Steuerung von Debatten erleichtern.

Foto: Eberhard Hahne
Foto: Eberhard Hahne

Zum zweiten Mal nacheinander befasste sich der Deutsche Ärztetag mit sich selbst. Aber nicht als eitle Selbstbespiegelung. „Für das Erscheinungsbild und die Wirkungskraft der deutschen Ärzteschaft sind die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages von großer Relevanz“, stellte Dr. med. Josef Mischo, Präsident der Ärztekammer des Saarlandes, in seinem einleitenden Referat zum Tagesordnungspunkt V heraus. In Sachen Wirkungskraft und Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung hegt Mischo Zweifel. Die tradierte Autonomie der Ärztekammern sieht er bedroht – beispielsweise durch die Zentralisierung der Qualitätssicherung, die gesetzliche Verpflichtung zum Fortbildungsnachweis, die Diskrepanz zwischen sozialrechtlicher Fachkunde und weiterbildungsrechtlicher Qualifikation sowie durch Normungsbestrebungen auf europäischer Ebene.

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Deshalb hatte der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) einen Arbeitskreis „Zukunft der Ärztekammern“ eingesetzt, um in vier Arbeitsgruppen (Entscheidungsqualität, Organisation, Strategie und Leitbild) Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Nach einem ersten Zwischenbericht des Arbeitskreises beim 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg erläuterte Mischo in Hannover Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe „Entscheidungsqualität – Optimierung der innerärztlichen Entscheidungsprozesse“. Dabei standen, einem in Nürnberg beschlossenen Auftrag folgend, die Beratungs- und Entscheidungsverfahren des Parlaments der Ärzteschaft im Mittelpunkt.

Josef Mischo: „Wenn wir bei der Umsetzung von Beschlüssen nach außen geschlossen auftreten, finden wir auch Akzeptanz.“
Josef Mischo: „Wenn wir bei der Umsetzung von Beschlüssen nach außen geschlossen auftreten, finden wir auch Akzeptanz.“

Die Arbeitsgruppe unter Mischos Vorsitz konnte sich auf eine Delegiertenbefragung stützen, deren Ergebnisse durchaus aufschlussreich ausgefallen waren. So wünschte sich jeder zweite Delegierte des letztjährigen Ärztetages mehr Vorbereitungszeit auf die Entschließungsanträge, bevor über sie entschieden wird. Fast alle Delegierten möchten von der BÄK vor der Abstimmung Zusatzinformationen darüber haben, wie sich der jeweilige Antrag zur bisherigen Beschlusslage des Ärzteparlaments verhält. Bei aller Vorbereitung wollen sich die ärztliche Abgeordneten aber ihr Recht, jederzeit ohne thematische Einschränkungen Anträge einzubringen, keineswegs nehmen lassen. 72 Prozent der Befragten halten gar nichts von einer möglichen Regelung, wonach Anträge nur zu jenen Themen zulässig wären, die auf der Tagesordnung stehen. Und dass Spontananträge nur als Änderungsanträge zu vorliegenden Entschließungen zulässig sein sollen, lehnten zwei von drei Befragten ab.

Zu dem Vorschlag, der Ärztetag solle in wesentlichen Fragen nur Grundsatzbeschlüsse fassen und die genaue Ausgestaltung den BÄK-Gremien überlassen, war das Meinungsbild gespalten. Etwa die Hälfte der Abgeordneten will auf eine Detailberatung nicht verzichten. Mischos Fazit: „Die Delegierten wollen keine Beschränkungen durch formale Entscheidungsvorgaben. Gleichzeitig wünschen sie mehr Professionalisierung der Entscheidungsfindung auf dem Deutschen Ärztetag.“

„Schluss der Rednerliste“

Eine Antragskommission, wie sie auf Parteitagen üblich ist, die darüber entscheidet, welche Entschließungen dem Plenum vorgelegt werden, soll es auf den Ärztetagen weiterhin nicht geben. Sowohl die Arbeitsgruppe als auch der BÄK-Vorstand hätten sich dagegen ausgesprochen, berichtete Mischo. Um eine sorgfältige Beratung zu ermöglichen, sollen Anträge zum Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer frühzeitig gestellt werden müssen. Das wurde in Hannover erstmals praktiziert.

Erläuterte die Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages: Marlies Hübner, Leiterin der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer
Erläuterte die Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages: Marlies Hübner, Leiterin der Rechtsabteilung der Bundes­ärzte­kammer

Nicht über das Antrags-, sondern über das Rederecht der Delegierten entspann sich eine kontroverse Diskussion. Der Nürnberger Ärztetag hatte die BÄK beauftragt, den Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ neu in die Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages aufzunehmen. Ein solcher Antrag zielt darauf
ab, dass keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache über den jeweiligen Tagesordnungspunkt mehr angenommen werden, die Debatte aber fortgesetzt wird, bis die Rednerliste erschöpft ist. Wie Dr. Marlies Hübner, Leiterin der BÄK-Rechtsabteilung, erläuterte, standen in der Geschäftsordnung bisher zwei Instrumente zur Verfügung: eine Beschränkung der Redezeit und der Antrag auf „Schluss der Aussprache“. Nach Ansicht des BÄK-Vorstands reichen diese Regelungen aus, um ein Ausufern einer Debatte und die Vergeudung von Beratungszeit zu verhindern. Viele Delegierte sahen das anders. Wenn absehbar sei, dass alle wesentlichen Positionen auf der Rednerliste noch zu Wort kämen, sei „Schluss der Rednerliste“ ein flexibles und geschmeidiges Instrument, argumentierten sie. Andere betrachteten dies als Beschneidung des Rederechts, auf die man verzichten könne. Schließlich wurde bei nur einzelnen Gegenstimmen beschlossen, § 17 der Geschäftsordnung zu ändern: Der Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ wird zugelassen. Er kann nur von Abgeordneten gestellt werden, die sich an der Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben.

Appell an den Teamgeist

Nicht nur Formalien boten Diskussionsstoff. Dr. med. Thomas Lipp, Sachsen, kritisierte, dass der Marburger Bund in Vorbesprechungen eine Blockbildung seiner Delegierten betreibe. Das werde dem Deutschen Ärztetag nicht gerecht. Dr. med. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, entgegnete, Blockbildung finde in vielen demokratischen Parlamenten statt und sei „grundsätzlich nichts Schlimmes“, wenn sie nicht missbräuchlich eingesetzt werde. Mischo appellierte am Ende der Aussprache an den Teamgeist der Delegierten: „Wir müssen uns der Verantwortung bewusst sein, aus der Vielfalt eine Einheit zu bilden. Bei der Umsetzung gefasster Beschlüsse sollten wir auch bei abweichender eigener Meinung nach außen geschlossen auftreten. Dann finden wir auch Akzeptanz in der Ärzteschaft.“

Heinz Stüwe

Von der Leine an den Rhein

Für den 116. Deutschen Ärztetag ernteten die Bundes­ärzte­kammer und die Ärztekammer Niedersachsen als Gastgeberin viel Lob. Im nächsten Jahr werden die Abgeordneten der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern vom 27. bis 30. Mai an den Rhein eingeladen – in die Landeshauptstadt Düsseldorf, zugleich Sitz der Ärztekammer Nordrhein. Der übernächste Tagungsort wurde in Hannover gewählt: Der 118. Deutsche Ärztetag wird 2015 in Frankfurt am Main stattfinden. Im Gespräch für die Folgejahre sind Hamburg, Freiburg und Erfurt. Erwogen wird, künftig alle zwei Jahre am Sitz der Bundes­ärzte­kammer in Berlin zu tagen. Das wurde über längere Zeit so gehalten, als die Geschäftsstelle der BÄK in Köln beheimatet war. Entschieden ist noch nichts. Es wird noch geprüft, ob ein Ärztetag jedes zweite Jahr am Sitz der BÄK aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll ist. Dazu könnte man wohl frühestens 2019 übergehen.

FAZIT

TOP V: Deutscher Ärztetag
TOP X: Wahl des Tagungsortes für den 118. Deutschen Ärztetag

  • Eine Antragskommission wird es auch künftig beim Ärztetag nicht geben.
  • Der Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ wird in der Geschäftsordnung zugelassen.
  • Der Deutsche Ärztetag 2015 findet in Frankfurt am Main statt.

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