ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Reine Schönheitsoperationen sind nicht umsatzsteuerbefreit

RECHTSREPORT

Reine Schönheitsoperationen sind nicht umsatzsteuerbefreit

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1226 / B-1070 / C-1062

Berner, Barbara

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Wenn ein chirurgischer Eingriff zu rein kosmetischen Zwecken erfolgt, fällt er nicht unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Steuerbefreiung gilt nach Auffassung des Gerichts nur für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Diese Leistungen fallen unter die Begriffe „ärztliche Heilbehandlung“ oder „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“, die nach der Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit sind. Die Leistungen sind eng auszulegen, weil die Steuerbefreiung Ausnahmen von dem Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt.

Eine schwedische Klinik hatte medizinische Leistungen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie angeboten, wie dauerhafte Haarentfernung und Hautverjüngung, Behandlungen von Zellulitis, Botox und Restylane-Injektionen sowie Brustvergrößerungen/-verkleinerungen. Nach Ansicht des dem EuGH vorlegenden nationalen Verwaltungsgerichts Stockholm dienten die durchgeführten Eingriffe in einigen Fällen der Behandlung von Patienten, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines körperlichen Mangels eine ästhetische Operation durchgeführt werden musste. In anderen Fällen seien die Eingriffe allein auf Wunsch der Patienten durchgeführt worden, um das Aussehen zu verändern oder zu verbessern. Die verschiedenen Maßnahmen seien unabhängig von ihrem Zweck aus medizinischer Sicht vergleichbare Leistungen, die vom gleichen Personal durchgeführt werden könnten.

Der EuGH hat allerdings festgestellt, dass ein und derselbe Steuerpflichtige sowohl steuerbefreite Tätigkeiten als auch mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten ausüben kann. Die rein subjektive Vorstellung, die eine Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat, ist dabei als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck dient, nicht maßgeblich. Sie muss vielmehr auf den medizinischen Feststellungen beruhen, die von dem entsprechenden Fachpersonal getroffen worden sind (EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: C 91/12)

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RAin Barbara Berner

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