ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1170 / B-1017 / C-1011

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Menschen statt Margen in der Medizin

Therapiefreiheit in Therapieverantwortung

Die Ärztinnen und Ärzte Deutschlands bekennen sich zum Arztberuf als freiem Beruf. Sie sehen sich auf der Grundlage medizinethischer Werte in der besonderen Verantwortung gegenüber ihren Patienten. Diese Selbstverpflichtung aber wird zunehmend infrage gestellt durch die wachsende Überregulierung, vor allem aber auch Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert deshalb, die Dynamik der Überregulierung wie auch der Öko­nomi­sierung ärztlicher Tätigkeit zu durchbrechen und wieder den notwendigen Raum für Therapiefreiheit und -verantwortung herzustellen.

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Das Patienten-Arzt-Verhältnis lebt im Wesentlichen von der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt. Die fortgesetzte, gezielte Skandalisierung unseres Berufsstandes aber erschüttert das Vertrauen der Menschen in die medizinische Versorgung nachhaltig. Wir fordern die Kostenträger und ihre politischen Helfer dazu auf, die Desavouierung eines ganzen Berufsstandes zu beenden und zu einer sachlichen Diskussion mit allen Beteiligten zurückzufinden.

Sicherstellung medizinischer Versorgung

Seit Jahren steigt die Zahl der Behandlungsfälle in Klinik und Praxis, die Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Arztstunden aber ist rückläufig. Zugleich nimmt der ökonomische Druck durch fortwährende Unterfinanzierung im ambulanten Bereich wie auch in der Klinik zu. So kommt es in immer stärkerem Maße zu einer Verdichtung von Arbeit, zu Überlastung und zu Demotivation von Ärztinnen und Ärzten. Die Folge ist eine Abwanderung junger Ärzte ins Ausland oder in andere Berufsfelder.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert daher die Politik auf Bundes- und Landesebene dazu auf, die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nach dem Bedarf der Patienten auszurichten, und nicht, wie bisher, nur nach der Finanzierbarkeit. Die Länder müssen ihren Investitionsverpflichtungen bei der stationären Versorgung nachkommen. Die Krankenhausträger sind aufgefordert, die Arbeitsbedingungen für Ärzte nachhaltig zu verbessern und familienfreundlicher auszugestalten.

Initiativen gegen gesundheitliche Folgen von Armut

Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen ist in Deutschland und europaweit speziell innerhalb der letzten zehn Jahre erheblich gestiegen. Eine besorgniserregende Konsequenz der sozialen Unterschiede ist das gesundheitliche Ungleichgewicht zwischen den Schichten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Armut zeigen sich neben der reduzierten Lebenserwartung vor allem im erhöhten Krankheitsrisiko. Hinzu kommt eine geringere Inanspruchnahme von Präventionsangeboten durch sozial schwächere Gruppen.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert von der Politik eine Stärkung der gesundheitlichen Förderung sozial benachteiligter Menschen. Insbesondere sind Präventionsangebote auch an Kindertagesstätten und Schulen, Vorsorgeangebote für Langzeitarbeitslose sowie ein flächendeckendes Netz zur medizinischen Hilfe für Wohnungslose aufzubauen, die angemessene Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewährleisten und präventive Angebote für ältere Menschen zu stärken.

Anforderungen an eine Kran­ken­ver­siche­rung in der Zukunft

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 plädiert dafür, die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen unter Beibehaltung der Dualität von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung wiederherzustellen.

Reformbedarf GKV

Bei der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden. Der Gesundheitsbeitrag variiert zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dieser wird unabhängig von Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen erhoben und ist innerhalb einer Kasse für alle Versicherten gleich.

Um eine zu hohe Belastung von beitragspflichtigen Versicherten mit niedrigen Einkommen zu verhindern, wird der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen muss, auf eine Belastungsgrenze von einem maximalen beitragspflichtigen Anteil von neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt. Der darüber hinausgehende Betrag wird über einen aus Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich über den Gesundheitsfonds finanziert. Um Sicherheit bei der Kalkulation der Lohnnebenkosten zu gewährleisten, wird an dem bereits jetzt auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Arbeitgeberanteil festgehalten.

Dringend notwendig ist aus Sicht der Ärzteschaft auch eine grundlegende Neukonzeption und Reduktion des Gesundheitsfonds zur Stärkung der Subsidiarität des Gesundheitssystems. Der aus Arbeitgeberbeiträgen, Zuweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung an die Krankenkassen sowie aus Steuermitteln gespeiste Fonds soll künftig den Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigem Einkommen sowie Aufwendungen für die ebenfalls neu zu konzipierende Familienmitversicherung finanzieren.

Mehr Generationengerechtigkeit

Um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen, schlägt die Ärzteschaft die Einrichtung eines Gesundheitssparkontos aus Steuermitteln für alle in Deutschland geborenen Kinder als kapitalgedecktes Ansparprogramm vor, das die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung abfedern kann.

Reformbedarf PKV

Bei der privaten Kran­ken­ver­siche­rung muss die Transparenz der Tarife deutlich verbessert werden, ein Leistungskatalog für die Mindestversorgung privat versicherter Patientinnen und Patienten verbindlich gemacht werden und die Portabilität der Altersrückstellungen im Fall eines Versicherungswechsels erleichtert werden. Weiterhin ist bei der Vermittlung von privaten Kran­ken­ver­siche­rungen die Aufklärung der Versicherten über den Umfang der mit dem Tarif im Marktvergleich gewährten Leistungen und die Risiken eines Versicherungswechsels zu verbessern. Fragwürdige Anreize für Versicherungsvermittler sind abzustellen.

GOÄ – Patientenschutz und Versorgungsqualität sichern

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist ein Wesensmerkmal des freien Arztberufes. Mit dieser amtlichen Gebührenordnung werden sowohl Höchstsätze festgelegt, um Patienten vor finanzieller Überforderung zu schützen, als auch Mindestsätze bestimmt, um die notwendigen Voraussetzungen einer qualitätsgesicherten Patientenversorgung zu gewährleisten. Die GOÄ aber droht im zunehmenden Leistungswettbewerb ihre doppelte Schutzfunktion zu verlieren. Das Diktat der Öko­nomi­sierung stellt zunehmend Patientenschutz und Qualität der Versorgung infrage.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert deshalb die Politik auf, die Novellierung der GOÄ auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten ohne weitere zeitliche Verzögerung umzusetzen. Als Übergangslösung muss ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Seit 1996 beträgt die Inflation in Deutschland 30,4 Prozent – der Punktwert in der GOÄ ist hingegen gleich geblieben. Der GOÄ-Punktwert muss umgehend unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs angehoben werden. □

Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems in Deutschland

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 beschließt die „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems in Deutschland“ (Anlage siehe www.aerzteblatt.de/131170).

Begründung:

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 hat sich mit den Anforderungen an eine Kran­ken­ver­siche­rung in der Zukunft befasst und den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer beauftragt, ein Konzept zur Finanzierung des Kran­ken­ver­siche­rungssystems in Deutschland vorzulegen. □

Bürgerversicherung ist abzulehnen!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 lehnt die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplante Bürgerversicherung ab.

Begründung:

Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem des deutschen Gesundheitssystems und ist besonders als Antwort auf die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft ungeeignet. Eine auf Vereinheitlichung angelegte Zwangsversicherung gefährdet die Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Bürger, sie verhindert den Wettbewerb um die beste Versorgung und steht der gebotenen Transparenz im Kosten- und Leistungsgeschehen entgegen. Vor allem gefährdet die Bürgerversicherung die Nachhaltigkeit der Finanzierung durch Altersrückstellungen und die Unabhängigkeit der Leistungen vom Steueraufkommen. Die Abschaffung des dualen Systems in der heutigen Form löst nicht die Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen, sondern wird die Problematik noch erheblich verstärken.

Durch den Verlust an freier Berufsausübung im Rahmen einer Staatsmedizin mit entsprechenden regulierenden Maßnahmen werden die Patienten, wie auch schon durch die Patientenverbände geäußert, erhebliche Einbußen in der zurzeit noch hochwertigen medizinischen Versorgung in Deutschland erleiden.

Diese hochwertige Versorgung muss erhalten werden und darf nicht durch ungeeignete Systemveränderungen zur Disposition gestellt werden. Deshalb lehnt der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Bürgerversicherung ab.

Durch die Ausweitung der Umlagefinanzierung auf alle Bürger generiert die Bürgerversicherung kurzfristig ein höheres Beitragseinkommen, langfristig verschärft sie allerdings so das Demografieproblem und setzt der fortlaufenden Beitragssteigerung keine wirksamen Steuerungsmechanismen entgegen. Die Umlagefinanzierung verletzt zudem das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Die einzig gerechte Alternative ist die Bildung von Altersrückstellungen.

Die Bürgerversicherung der SPD setzt auf Ausweitung der Steuerfinanzierung unter anderem durch das Anheben der Abgeltungsteuer: Dies kann auch vor dem Hintergrund des Gebots der ausgeglichenen Haushalte ab 2016 nur eine Versorgung nach Kassenlage bedeuten.

Am Ende schafft genau die Bürgerversicherung de facto die Zweiklassenmedizin, die sie angeblich beseitigen soll. Denn alle Leistungen, die nicht in der Einheitsversicherung abgedeckt werden, werden auf dem privaten Markt abgesichert. Der Systemwettbewerb in unserem bewährten Zweisäulenmodell sorgt dagegen für ein hohes Leistungsniveau auch in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). □

Für eine systematische Rechtsentwicklung in der Reproduktionsmedizin

Ärztliches Handeln in der Reproduktionsmedizin hat wie in kaum einem anderen medizinischen Gebiet die Belange unterschiedlicher Beteiligter zu beachten. Mit der (Muster-)Richtlinie der Bundes­ärzte­kammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion ist eine wesentliche Orientierungshilfe für die betroffenen Paare ebenso wie für die sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte im ärztlichen Berufsrecht verankert. Sie stellt – wie im Vorwort konstatiert – eine Orientierungshilfe dar, „solange der Gesetzgeber das Recht der Fortpflanzungsmedizin nicht systematisch regelt“.

Die wegen der zunehmenden Komplexität der mit der Reproduktionsmedizin verknüpften medizinischen, ethischen und rechtlichen Fragen dringend erforderliche systematische gesetzliche Regelung bleibt in Deutschland überfällig. Stattdessen mehren sich für die Betroffenen zunehmend unübersichtlich werdende gesetzliche Insellösungen: So wurden z. B. mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG durch das Gewebegesetz Regelungen für den Umgang mit menschlichen Keimzellen im Arzneimittelrecht verankert. Wesentliche Fragestellungen für die Präimplantationsdiagnostik (PID) wurden erst infolge des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 06. 07. 2010 einer Regelung durch eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) zugeführt.

Angesichts dieser fragmentarischen und zum Teil inkongruenten rechtlichen Regelungen fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die politischen Entscheidungsträger auf, für die Reproduktionsmedizin eine systematische Rechtsentwicklung einzuleiten. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 betont, dass nur der Gesetzgeber legitimiert ist, diese das menschliche Leben elementar berührenden Fragen verbindlich zu entscheiden. Im Fokus sollten sachadäquate Regelungen stehen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Reproduktionsmedizin in Deutschland festlegen. Im Interesse einer optimalen Versorgung und Behandlung der betroffenen Paare ist die Ärzteschaft weiterhin bereit, Aufgaben zur verantwortungsbewussten Ausgestaltung und Umsetzung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen, so durch die Erarbeitung von Richtlinien zur Feststellung des jeweils gesicherten Standes der Erkenntnisse der Wissenschaft, zu übernehmen. □

Transplantationsregister schnellstmöglich einrichten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, geeignete Rahmenbedingungen zur schnellstmöglichen Einrichtung eines Transplantationsregisters zu schaffen. Das Transplantationsregister ist bei der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin bei der Bundes­ärzte­kammer und damit bei den Partnern der Selbstverwaltung anzusiedeln.

Begründung:

Die Bundes­ärzte­kammer wurde vom Gesetzgeber beauftragt, für die Organtransplantation den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Um die Basis dieser Arbeit weiter auszubauen, müssen alle schon jetzt bestehenden Datenströme vereinheitlicht, zusammengeführt und ggf. auch erweitert werden.

Basierend auf einer angemessenen logistischen Ausstattung zur kontinuierlichen Daten- und Ergebnisauswertung wird ein Transplantationsregister wesentlich dazu beitragen, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Qualität der Transplantationsmedizin in Deutschland zu befördern und damit unter Beteiligung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin nachhaltig zu stärken. □

Vertrauen für die Organspende

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 in Hannover setzt ein Zeichen für die Organspende. Auch heute warten 12 000 Menschen auf ein Organ, das ihnen das Leben ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert. Zur Steigerung der Organspendezahlen beschloss der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel 2011 die Entscheidungslösung, die tatsächlich in das Transplantationsgesetz Eingang fand und seit November 2012 gilt. Die von uns empfohlenen Maßnahmen konnten allerdings überhaupt nicht greifen, da die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Organen an einzelnen Kliniken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Organspende schwer erschütterten. Und obwohl der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer zielgerichtet und schnell reagierte, für mehr Transparenz sorgte und strengere Qualitätskriterien einführte, müssen wir gemeinsam das Vertrauen zurückgewinnen.

Die Delegierten begrüßen, dass im Rahmen des 116. Deutschen Ärztetages 2013 die Möglichkeit besteht, dass jeder Delegierte vor Ort seine Entscheidung mittels eines Organspendeausweises dokumentieren kann. □

Erhöhung des GOÄ-Punktwertes zum Zwecke des Inflationsausgleichs

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, den seit 17 Jahren unverändert gebliebenen Punktwert nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GOÄ mit dem Ziel des Inflationsausgleichs zu erhöhen: Die kumulierte Inflationsrate seit dem Jahr 1996 beläuft sich bis zum Monat März 2013 nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf 30,5 Prozent. Dementsprechend wäre der GOÄ-Punktwert unverzüglich neu festzusetzen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ vom 26. Oktober 2009 für die laufende 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das Ziel gesetzt, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei die Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Nachdem die Bundesregierung die Novellierung der GOÄ zunächst hinter die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zurückgestellt hatte, hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Einigung zwischen der Bundes­ärzte­kammer und dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) über die Ausgestaltung einer neuen GOÄ abgewartet. Nachdem die bisherigen Einigungsversuche zwischen der Bundes­ärzte­kammer und dem PKV-Verband ohne Erfolg geblieben sind, hat das BMG erklärt, dass die Inkraftsetzung einer neuen GOÄ bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht mehr möglich sei.

Damit sich die noch benötigte Dauer bis zur Inkraftsetzung einer neuen GOÄ nicht länger zum Nachteil der Ärzteschaft auswirkt, fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Bundesregierung und das BMG auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den GOÄ-Punktwert mit dem Ziel des Inflationsausgleichs anzuheben. Verschiedene Bundesregierungen haben die Gebührenordnungen anderer freier Berufe innerhalb dieses Zeitraumes unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs angepasst: Zum Beispiel wurden die einfachen Gebührensätze der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) mit der Zweiten Änderungsverordnung zur GOT im Jahr 2008 mit dem Ziel „der Anpassung der Vergütungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit Inkrafttreten der derzeit geltenden GOT (01. 08. 1999)“ um zwölf Prozent erhöht. Aktuell plant der Gesetzgeber mit dem im Juni 2013 zur Verabschiedung anstehenden Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG), das zum 1. Juli 2013 in Kraft treten soll, entsprechende Erhöhungen der Rechtsanwaltsvergütungen: So heißt es in der Begründung des Entwurfs des 2. KostRMoG der Bundesregierung vom 14. 08. 2012: „Die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist zuletzt mit Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) am 1. Juli 2004 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Eine erneute Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist mit Rücksicht auf die gestiegenen Kosten und zur Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung notwendig.“ Im Begründungsteil wird zur Höhe der erwarteten Erhöhung weiter ausgeführt: „Insgesamt wird eine prozentuale Steigerung von rund 12 Prozent des Gebührenteils erwartet.“

Nachdem die letztmalige Anpassung des GOÄ-Punktwertes im Jahr 1996 stattfand, ist die Anpassung der GOÄ um den Inflationsausgleich vor diesem Hintergrund schon lange überfällig! □

Angemessene Erhöhung der Honorierung für die ärztliche Leichenschau im Rahmen der anstehenden Novellierung der GOÄ

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Honorierung der ärztlichen Leichenschau im Rahmen der anstehenden Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in angemessener Weise zu erhöhen.

Begründung:

Die derzeitige Honorierung der ärztlichen Leichenschau ist unangemessen und unzureichend. Bei der ärztlichen Leichenschau handelt sich um eine äußerst verantwortungsvolle ärztliche Untersuchung mit unter Umständen vielschichtigen und erheblichen Konsequenzen für Einzelne bzw. die Allgemeinheit, welche einen hohen zeitlichen Aufwand erfordert.

Dem wird die derzeit in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geregelte Honorierung nicht gerecht. Deshalb sollte im Rahmen der Novellierung der GOÄ dringend eine deutliche Erhöhung erfolgen. Um die Leistungen bei der ärztlichen Leichenschau aufwandsgerecht zu vergüten, ist ein Betrag in der Größenordnung von ca. 170 Euro angemessen. □

Vergütung der ärztlichen Leichenschau verbessern

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, unabhängig von der geplanten Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Verhandlungen mit der Bundesregierung für eine zeitnahe Erhöhung der Vergütung der ärztlichen Leichenschau (Gebührenordnungsposition [GOP] 100 GOÄ) einzutreten.

Begründung:

Nach aktueller Rechtslage ist für die ärztliche Leichenschau grundsätzlich nur die GOP 100 (Untersuchung eines Toten – einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines) sowie Wegegeld abrechenbar. Die Ausgestaltung der GOP 100 als Komplexleistung führt dazu, dass

  • daneben für die Untersuchung eines Toten keine andere Untersuchungsleistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden kann
  • auch die Ausstellung des Leichenschauscheines mit dieser Gebührenziffer abgegolten ist.

Schließlich ist die GOP 50 GOÄ regelmäßig nicht neben der GOP 100 berechnungsfähig, da es sich hierbei um eine spezifische Beratungsleistung handelt, die am verstorbenen Patienten nicht erbracht werden kann. Zugleich entfällt somit auch die Möglichkeit der Berechnung von Zuschlägen nach den Nummern 45 bis 62 GOÄ.

Die für die GOP 100 vorgesehene Vergütung (z. B. 33,52 Euro bei 2,3-fachem Steigerungsfaktor) honoriert die vom Arzt zu erbringende Leistung im Rahmen der Leichenschau nur unzureichend. Dies wird bereits deutlich, wenn man berücksichtigt, dass der Arzt aus Anlass der Leichenschau als Ansprechpartner für Angehörige und Polizei fungiert und diese unter häufig schwierigsten Bedingungen (Auffindesituation des Leichnams und -zeitpunkt) durchführen muss, ohne dass dies adäquat über die Gebührenziffer abgebildet werden kann. □

Inflationsausgleich GOÄ

Eine Entscheidung zur Überarbeitung der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. Die Ärzteschaft erwartet vom Gesetzgeber einen angemessenen Inflationsausgleich als Sofortmaßnahme. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird die Bundesregierung auffordern, per Rechtsverordnung einen linearen Inflationsausgleich zu beschließen.

Begründung:

Weder die Vergütung vertragsärztlicher Tätigkeit noch die GOÄ bilden die Preissteigerungen der vergangenen 15 Jahre ab. Zudem tragen sie weder dem demografischen Faktor noch den regelmäßigen Lohnsteigerungen und der rasanten medizinischen Entwicklung Rechnung.

Seit der letzten Teilüberarbeitung der GOÄ im Jahr 1996 sind die Verbraucherpreise nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes um etwa 30 Prozent (seit der Gesamtüberarbeitung der GOÄ im Jahre 1983 um 71,6 Prozent) gestiegen, der GOÄ- Punktwert hat sich nicht verändert.

Sollte eine Einigung zwischen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und der Bundes­ärzte­kammer zur Reform der GOÄ nicht erreicht werden, bleibt alles beim Alten – und entwertet die ärztliche Tätigkeit jährlich um die Inflationsrate.

Wenn eine neue GOÄ nicht zu konsentieren ist, sollen die Ärzteschaft und die Bundes­ärzte­kammer eine der Inflation angemessene Punktwerterhöhung durch die Bundesregierung fordern. □

Ökonomisch ausgerichtete Zielgrößen für Bonuszahlungen im Rahmen von Chefarztvergütungen gefährden die Unabhängigkeit ärztlich-medizinischer Entscheidungen

Variable Vergütungsbestandteile im Sinne von erfolgsabhängigen, auf ökonomische Zielerreichungsgrößen aufgerichtete Bonuszahlungen haben auf breiter Front im Rahmen von Chefarztverträgen erstmals in das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Jahr 2002 in sechster, geänderter Auflage herausgegebene Chefarztvertragsmuster Eingang gefunden.

In einer seinerzeitigen gemeinsam mit dem Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands und dem Marburger Bund erarbeiteten und vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer verabschiedeten Stellungnahme sind die in diesem Vertragsmuster als Empfehlung der Krankenhausträger vorgesehenen variablen Vergütungsbestandteile im Sinne von erfolgsabhängigen Bonuszahlungen strikt abgelehnt worden. Das Chefarztvertragsmuster der DKG sieht seither vor, dem Chefarzt neben einer Festvergütung variable Vergütungsbestandteile zu gewähren. So beinhaltet die variable Vergütung insbesondere einen möglichen Bonus, welcher gewährt wird, wenn der Chefarzt die in einer jährlich zutreffenden Zielvereinbarung festgelegten Zielgrößen erreicht hat. Insbesondere die Bindung der dem Chefarzt eingeräumten möglichen Boni an die Einhaltung von vorrangig ökonomisch ausgerichteten Zielgrößen wird von der Ärzteschaft insoweit als höchst bedenklich bewertet, als hierdurch eine nicht hinnehmbare Verknüpfung der Chefarztvergütung mit vorrangig ökonomisch ausgerichteten Zielkriterien bewirkt wird, die das Risiko in sich bergen, dass der Chefarzt durch finanzielle Anreize veranlasst werden kann, Leistungseinschränkungen oder -ausweitungen zu erwägen, welche zulasten der Patientenversorgung gehen können.

Eine derartige Kopplung ärztlich-medizinischer Gesichtspunkte und ökonomischer Erwägungen widerspricht dem ärztlichen Berufsethos und ist daher bereits vom letztjährigen 115. Deutschen Ärztetag strikt abgelehnt worden. Auch wenn die Anerkennung und Berücksichtigung ökonomischer Erfordernisse notwendig und unbestritten ist, darf dies nicht dazu führen, dass auf diese Weise medizinische Entscheidungen im Krankenhaus primär von wirtschaftlichen Kriterien determiniert werden. Ärztinnen und Ärzten wird daher dringend empfohlen, sich im Hinblick auf Verhandlungen über einen Chefarztvertrag vor dessen Unterzeichnung kompetenten und individuellen rechtlichen Rates durch im ärztlichen Berufs-, Arbeits- und Vertragsrecht versierte Juristinnen und Juristen zu versichern.

Zwar begegnen finanzielle Anreize über variable Vergütungsbestandteile im Rahmen von Vergütungsregelungen in Chefarztverträgen nicht grundsätzlich berufsrechtlichen Bedenken, jedoch ist mit jedem Bonus für das Erreichen vertraglich vereinbarter Ziele auch eine Gefährdung der ärztlichen Unabhängigkeit verbunden, weil sich der Arzt im Einzelfall veranlasst sehen könnte, zum Erreichen des Bonus nicht die für den Patienten günstigste Behandlungsform zu wählen. Hier stellt § 23 Abs. 2 (Muster-)Berufsordnung (MBO) eindeutig fest, dass eine Vergütungsvereinbarung mit dem Arzt diesen in der Unabhängigkeit seiner medizinischen Entscheidung nicht beeinträchtigen darf.

Unbedenklich sind demgegenüber Bonuszahlungen, welche nicht an die Erreichung von ökonomischen, sondern von qualitätsbezogenen Zielen im ärztlich-medizinischen Bereich anknüpfen. So können Bonuszahlungen vor allem an medizinisch-qualitativen Kriterien (z. B. Einführung von Qualitätskennzahlen bzw. Patientensicherheitssystemen, Einführung von Fehlermelde- und -managementsystemen, Maßnahmen zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, Mitarbeiterzufriedenheit etc.) ausgerichtet werden. Die Kritik der Bundes­ärzte­kammer richtet sich insofern also nicht generell gegen Zielvereinbarungen und Bonusregelungen mit leitenden Krankenhausärzten.

Auch der 115. Deutsche Ärztetag 2012 hat diese kritische Haltung der Ärzteschaft gegenüber auf ökonomische Kriterien ausgerichteten Bonuszahlungen bei Chefarztvergütungen in einer einstimmig angenommenen Entschließung nachdrücklich bekräftigt. Hierin forderte der 115. Deutsche Ärztetag 2012 die Krankenhausträger eindringlich auf, rein ökonomisch orientierte Anreizmechanismen zu vermeiden und die berufsrechtlich gebotene ärztliche Unabhängigkeit von medizinischen Entscheidungen nicht zu gefährden.

So hat die Bundes­ärzte­kammer insbesondere die Anfang des Jahres 2013 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) vorgenommenen Ergänzungen bzw. Änderungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) V mit den Vorschriften der §§ 136 a und 137 SGB V ausdrücklich begrüßt, nach denen die DKG „… in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten bis spätestens 30. April 2013 im Einvernehmen mit der Bundes­ärzte­kammer Empfehlungen abzugeben [hat], die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die auf finanzielle Anreize bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind.“

In den am 15. 04. 2013 zwischen der DKG und der Bundes­ärzte­kammer hierzu geführten Verhandlungen sowie nach Beratungen und Beschlussfassung des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer in seiner Sitzung am 19. 04. 2013 konnte erreicht werden, dass die DKG im Einvernehmen mit der Bundes­ärzte­kammer fristgerecht bis zum 30. 04. 2013 folgende Empfehlungen abgegeben hat:

„Empfehlungen gemäß § 136 a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen“

Gemäß § 136 a SGB V fördert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Hierzu gibt sie im Einvernehmen mit der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) folgende Empfehlungen zur Berücksichtigung bei Verträgen mit leitenden Abteilungsärzten (im Folgenden: Chefärzte) ab. Das Einvernehmen der BÄK ergeht lediglich auf der Grundlage des § 136 a SGB V und erstreckt sich nicht auf die Beratungs- und Formulierungshilfen der DKG für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten:

  • Chefärzte sind in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen. Das Wohl der Patienten und die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch notwendigen Leistungen müssen stets im Vordergrund stehen.
  • Zielvereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und Chefärzten mit ökonomischen Inhalten sind unter der Beachtung der berufsrechtlichen Regelungen (insbesondere § 23 Abs. 2 MBO-Ä) grundsätzlich legitim und sachgerecht, was auch vom Gesetzgeber anerkannt wird.
  • Zielvereinbarungen im Krankenhaus müssen stets mit der notwendigen Sensibilität gehandhabt werden. Die zu vereinbarenden Ziele sind mit Augenmaß so auszuwählen, dass der Chefarzt durch eigene Anstrengungen maßgeblichen Einfluss auf die Zielerreichung ausüben kann.
  • Finanzielle Anreize für einzelne Operationen/Eingriffe oder Leistungen dürfen nicht vereinbart werden, um die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung zu sichern.“

Auf diesen Inhalt der Empfehlungen soll künftig auch in den Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten (Chefarztvertragsmuster) der DKG Bezug genommen werden. In diesem Vertragsmuster werden als Anwendungshinweise und -beispiele auch die wesentlichen Inhalte der seitens der Bundes­ärzte­kammer unterbreiteten Vorschläge für ärztlich-medizinisch ausgerichtete Zielvereinbarungskriterien aufgeführt werden.

Der 116. Deutsche Ärztetag begrüßt, dass gemäß den Empfehlungen nach § 136 a SGB V im Chefarztvertragsmuster der DKG zukünftig neben ökonomischen Kriterien, die nunmehr streng unter Beachtung des ärztlichen Berufsrechts erstellt werden, auch ausdrücklich ärztlich-medizinisch orientierte Kriterien für Zielvereinbarungen hervorgehoben werden. □

Das Gesundheitswesen muss mehr am Patienten und weniger an der Betriebswirtschaft ausgerichtet werden

Die öffentliche Diskussion über Bonusverträge sollte die Ärzteschaft zu einer klaren Stellungnahme veranlassen. An „Stückzahlen“ orientierte Bonusverträge gehören verboten. Diese Maßnahme löst aber nicht die Problematik eines mehr an betriebswirtschaftlichen Vorgaben als an Patienteninteressen orientierten Gesundheitswesens. Die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) in der in Deutschland praktizierten Form hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Ebenso ist nicht zuletzt auch dieses System an einer überbordenden Dokumentationsflut schuld.

Wir fordern:

  • eine Anpassung des DRG-Systems an individuelle Patienteninteressen,
  • ein Verbot quantitativer Vorgaben in Arztverträgen, stattdessen qualitative Anreize und eine Förderung von Weiter- und Fortbildung sowie
  • die Entlastung von Ärztinnen und Ärzten von Dokumentationstätigkeiten.

Begründung:

Die anfänglichen betriebswirtschaftlichen Optimierungen sind sicher zu würdigen, das System schießt nun jedoch weit über diese Ziele hinaus, mit den folgenden negativen Auswirkungen:

  • Multimorbide Patientinnen und Patienten, gerade die vorherrschende Patientengruppe einer älter werdenden Bevölkerung, sind in diesem System schlecht abgebildet. Das System verlockt hier statt einer umfassenden Therapie der Erkrankungen eines Patienten zur Verteilung auf mehrere Kranken­haus­auf­enthalte.
  • Das System fördert die profitabel gut abgebildeten Krankheiten und birgt damit die Gefahr zu frühzeitiger und zu häufiger Indikationsstellung.
  • Der Praxisschock eines allzu stark betriebswirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitssystems fördert die Abkehr junger Ärztinnen und Ärzte, die das Studium aus patientenzentrierten Erwägungen ergriffen haben.
  • Die Ausrichtung des Systems auf aufwendige Prozeduren führt zu systematischer Vernachlässigung konservativer, patientenschonender Therapieansätze.
  • Die Fallzahlen sind in den 13 Jahren vor Einführung der DRGs in Deutschland um zehn Prozent gestiegen und in den sechs Jahren danach um 20 Prozent. Diese Steigerung ist mit medizinischem Fortschritt und demografischer Entwicklung nicht zu erklären. Ziel der Einführung war eine Kostendämpfung, das Gegenteil ist der Fall. Weiterbildungserfordernisse mit einer patientenzentrierten Ausrichtung der Arztausbildung werden in dem System nur ungenügend abgebildet.

Personalmangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich sowie demografische Herausforderungen und medizinischer Fortschritt erfordern eine Konzentration auf das Notwendige und Sinnvolle sowie eine strenge Indikationsstellung. □

Zielvereinbarungen nur an medizinischen Zielen und Qualität der Weiter- und Fortbildung orientieren

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Klinikträger dazu auf, in Arbeitsverträgen mit Ärztinnen und Ärzten keine Zielvereinbarungen zu treffen, die auf die Erreichung ökonomischer Ergebnisse ausgerichtet sind. Zielvereinbarungen sollten sich ausschließlich an medizinischen Ergebnissen und der Qualität der ärztlichen Weiter- und Fortbildung orientieren.

Begründung:

Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Einvernehmen mit der Bundes­ärzte­kammer vorgelegte Empfehlung zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen und entsprechenden Modifikationen des Chefarztmustervertrages der DKG ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sind ökonomische Zielvereinbarungen weiter möglich, so dass die Gefahr einer Priorisierung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Nachteil individueller Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten besteht. Das Patientenwohl muss im Fokus jeglichen ärztlichen Handelns stehen, um eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Gesellschaft in das Gesundheitssystem zu stärken. Die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung muss im Mittelpunkt stehen und darf in keiner Weise tangiert werden. □

Ablehnung von Mengenzielen in Arbeitsverträgen für Ärztinnen und Ärzte und Entwicklung neuer Vergütungsformen unter Beteiligung der Bundes­ärzte­kammer

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 lehnt Zielvereinbarungen zur Menge von invasiven Eingriffen oder technischen Prozeduren in Arbeitsverträgen für Ärztinnen und Ärzte ab und begrüßt die Neufassung der §§ 136 a und 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V sowie die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Bundes­ärzte­kammer und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) als erste Schritte. Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgerufen, an der Entwicklung neuer Vergütungssysteme in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) mitzuarbeiten, die die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung von ökonomischem Druck stärken.

Begründung:

Die §§ 136 a und 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V sehen bei Vereinbarung von mengenbezogenen Boni in Arbeitsverträgen leitender Klinikärzte deren Veröffentlichung im jährlichen Qualitätsbericht vor. Bundes­ärzte­kammer und DKG empfehlen den generellen Verzicht auf mengenbezogene Boni, halten qualitätsbezogene Boni aber für sinnvoll. Der ökonomische Druck auf ärztliche Entscheidungen geht jedoch wesentlich von mengenbezogenen Vergütungssystemen im GKV-Bereich aus. Deshalb ist langfristig grundsätzlich eine mehr qualitätsbezogene Vergütungsreform erforderlich, die statt Mengenausweitungen mehr die Prozessqualität (z. B. Indikationsstellung, Patientenbeteiligung, sektorübergreifende Integration, Ablaufsicherheit) und Ergebnisqualität begünstigt.

Die grundsätzliche Entscheidung zu mehr wirtschaftlichem Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem und mengenbezogenen Vergütungssystemen zeigt zunehmend unerwünschte Nebenwirkungen. Die Unabhängigkeit ärztlicher Indikationsstellung wird durch ökonomische Anreize zur Ausweitung von Indikationen bedroht. Zielvereinbarungen zur Mengensteigerung lukrativer ärztlicher Maßnahmen sind mittlerweile gängiger Bestandteil von Arbeitsverträgen leitender Ärztinnen und Ärzte. Dies steht in einem Spannungsfeld zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik. Andererseits findet jede medizinische Leistung auch in einem betriebswirtschaftlichen Umfeld statt, das insbesondere auch leitende Ärzte nicht völlig ignorieren können. Medizinische Einrichtungen im stationären wie auch im ambulanten Bereich benötigen daher Instrumente, die eine Mitverantwortung von Ärzten für das Betriebsergebnis berücksichtigen. Es darf aber keine Anreize zur primären Mengensteigerung durch Aufweichung ärztlicher Indikationsstellung zum potenziellen Schaden von Patienten geben. Zulässig sind dagegen Anreize zur Steigerung von Prozess- und Ergebnisqualität, die sekundär dann auch über einen Wettbewerbsvorteil der Einrichtung zur Mengensteigerung führen können. Die Änderungen der §§ 136 a und 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V vom 09. 04. 2013 sowie die auch durch ein Arbeitspapier des Ausschusses „Medizin und Ökonomie“ der Ärztekammer Schleswig-Holstein vorbereiteten Vereinbarungen der Bundes­ärzte­kammer und DKG berücksichtigen diese Überlegungen. Der Verzicht auf Mengenzielvereinbarungen in Arbeitsverträgen allein reicht jedoch langfristig nicht aus, ökonomischen Druck von der ärztlichen Entscheidung zu nehmen. Empathie und menschliche Sorge lassen sich nicht kaufen, aber besser honorieren. Neue Vergütungssysteme mit deutlich geringerem Gewicht auf Leistungsmengen und größerem Gewicht auf Prozessqualität auch hinsichtlich Indikationsstellung, Ergebnisqualität und Vorhaltekosten von Einrichtungen innerhalb der Bedarfsplanung sollen daher unter Mitwirkung der Bundes­ärzte­kammer entwickelt werden. □

Leitende Ärzte – Bonusvereinbarungen von ökonomischen Zielgrößen entkoppeln

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf, in ihrer „Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag“ zukünftig bei der Festlegung von möglichen Zielgrößen für Bonusvereinbarungen auf ökonomische zugunsten qualitätsorientierter Ziele zu verzichten und Beispiele für medizinisch-qualitative Kriterien zu entwickeln. □

Kein Sonderstrafrecht für Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, eine Ahndung von „Bestechung und Bestechlichkeit“ im Gesundheitswesen nicht im SGB V zu verankern. Generell darf – unabhängig von dessen Einbettung – eine strafrechtliche Regelung nicht zum Sondertatbestand für Ärzte werden.

Begründung:

Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung der von den Regierungsparteien vorgelegten Formulierungshilfe eines (Neben-)Straftatbestandes der „Bestechung und Bestechlichkeit“ im Gesundheitswesen, ist bereits dessen Verankerung im SGB V abzulehnen.

Das SGB V greift in seiner systematischen Ausrichtung ausschließlich für Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Sollte jedoch eine Regelungslücke bezogen auf sämtliche Aktivitäten und Player (z. B. Krankenkassen) des gesamten Gesundheitswesens im Sinne einer unabhängigen medizinischen Versorgung geschlossen werden, wäre eine solche Regelung im SGB V deplatziert und käme einem Sonderstrafrecht gleich, das Vertragsärzte unangemessen benachteiligt.

Sämtliche bisher bekannte Bestrebungen zur Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes kranken an der präzisen Klärung entscheidender Grundsatzfragen, wie beispielsweise der des angestrebten Schutzzwecks (Patientenschutz, Vermögen der GKV, Wettbewerb). Neue rechtliche Grauzonen und damit verbundene Rechtsunsicherheit sind die Folge. □

Kein genereller Bestechungs-/ Korruptionsstraftatbestand nur für Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, keinen generellen Bestechungs-/Korruptionsstraftatbestand ausschließlich für Ärzte zu schaffen.

Sollten strafrechtliche Regelungen eingeführt werden, müssen diese für alle Beteiligten im Gesundheitswesen gleichermaßen gelten, also z. B. auch für die Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie für Krankenkassenvertreter.

Begründung:

Die deutsche Ärzteschaft verwahrt sich gegen jeglichen Generalverdacht bzw. gegen pauschalierte Korruptionsvorwürfe. Sollte der Gesetzgeber gesetzliche Regelungen für notwendig erachten, darf es aber nicht zu einem ausschließlichen Anwendungsbereich für die Ärzteschaft kommen. □

Korruption und Fortbildung

Bei der Umsetzung der (Muster-)Fortbildungsordnung (MFO) gibt es auch, mit Hinweis auf den Pharmakodex, teilweise eine negative Einflussnahme der Pharmaindustrie, die unter dem Hinweis auf scheinbar bessere Offenlegung von Interessenkonflikten letztlich zu deutlich mehr Pharmawerbung bei Fortbildungen und mehr Beeinflussungsversuchen der Industrie führt.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert deswegen den Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung auf, folgende Punkte zu prüfen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung in den Lan­des­ärz­te­kam­mern zu erarbeiten:

  • Es darf im Vortragssaal oder Kursraum keine Werbung der Pharma- oder Geräteindustrie stattfinden.
  • Alle Referenten/Vortragenden/Kursleiter müssen zu Beginn ihres Beitrag es den Teilnehmern klar (z. B. Zeigen einer Folie für mindestens fünf Sekunden mit Angabe der Interessenkonflikte nach einem von der Ärztekammer vorgegebenen Schema) deklarieren, wenn eine potenzielle Beeinflussung durch die Pharma- oder Geräteindustrie vorliegen könnte, die irgendetwas mit dem Thema des Beitrages zu tun hat.
  • Die Forderung einer Firma der Pharma- oder Geräteindustrie zur Ansicht der Folien oder anderer Materialien vor einem Vortrag oder eine andere Beeinflussung des Inhaltes eines Referentenbeitrages ist nicht erlaubt.
  • Wenn in der Kammer gegenüber zu begründenden Ausnahmefällen ein Firmenmitarbeiter (Pharma- oder Geräteindustrie) als Referent auftritt, muss der Name der Firma sowohl im Programm als auch zu Beginn des Vortrages genannt werden, auch wenn es für diesen Vortrag keine Fortbildungspunkte gibt. □

Physicians Payment Sunshine Act

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 tritt für die Offenlegung aller Zuwendungen der Industrie an Ärzte ein, orientiert am Physicians Payment Sunshine Act (PPSA), der als Teil von Obamas Gesundheitsreformgesetzgebung 2010 vom US-Kongress verabschiedet wurde.

Der Physicians Payment Sunshine Act sieht vor:

  • eine jährliche Berichtspflicht aller Hersteller von Arzneimitteln, Geräten, biologischen Präparaten und Medizinbedarf gegenüber dem US-Ge­sund­heits­mi­nis­terium (DHHS) über alle Zuwendungen an Ärzte und Lehrkrankenhäuser jenseits einer Bagatellgrenze von 100 US-Dollar pro Jahr. Die Informationen werden vom DHHS auf einer öffentlich zugänglichen Seite zeitnah veröffentlicht.
  • das Gesetz ist strafbewehrt.

Was muss offengelegt werden?

  • alle finanziellen und Sachleistungen,
  • Name, Adresse, Anbieter, Wert, Datum und Art der Zuwendung,
  • Ausnahmen sind Infomaterial für Patienten, Rabatte und Nachlässe, Darlehen für Produkte, Dividenden aus Aktien etc., Zuwendungen unter zehn US-Dollar.
  • Arzneimittel- und Gerätemuster müssen dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium gesondert gemeldet werden.
  • Die finanzielle Beteiligung von Ärzten an Herstellerfirmen und Einkauforganisationen ist ebenfalls meldepflichtig.

Der Ärztetag beauftragt die Bundes­ärzte­kammer, im Sinne einer solchen Gesetzgebung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern initiativ zu werden und dem 117. Deutschen Ärztetag 2014 darüber Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die finanziellen Beziehungen zwischen Industrie und akademischer Medizin sind weitgehend intransparent und bisher wenig untersucht.

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt es eine zunehmende innerärztliche wie auch öffentliche Debatte über den wachsenden Einfluss der pharmazeutischen und Geräteindustrie auf die Medizin. Dieser Einfluss gefährdet die Unabhängigkeit der Medizin als Wissenschaft und Praxis sowie das öffentliche Vertrauen in die Medizin als Institution. Die Debatte um diesen Einfluss hat in den USA zur Einführung strikterer Regelungen im Umgang von Ärzten und akademischen Zentren mit der Industrie geführt. Gerade führende medizinische Fakultäten in den USA waren und sind hierbei Vorreiter. Der PPSA wurde von einer breiten Allianz aus Ärzte- und Patientenorganisationen, Verbraucherverbänden, Leistungsträgern und Leistungserbringern, Gewerkschaften, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Von einer solchen Gesetzgebung sind eine bessere Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelverordnung, niedrigere Arzneimittelkosten und eine Stärkung der Glaubwürdigkeit des ärztlichen Berufsstandes sowie des Patientenvertrauens zu erwarten.

Wenn auch in Deutschland weniger untersucht, dürften sich die Verhältnisse, die Anlass für den PPSA waren, hier nicht wesentlich von denen in den USA unterscheiden. □

Keine Politik nach Kassenlage – keine Senkung der Steuerzuschüsse

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, den Steuerzuschuss für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) nicht weiter zu kürzen, solange die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen im Leistungsumfang der GKV enthalten ist.

Begründung:

Der Steuerzuschuss des Bundes dient der Finanzierung nicht originärer Aufgaben der GKV. Deren Kosten beziffert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf ca. 33 Mrd. Euro pro Jahr. Zugleich ist der Bundeszuschuss seit 2010 (15,5 Mrd. Euro) kontinuierlich gesunken. Angesichts des Überschusses im Gesundheitsfonds plant der Bundesfinanzminister für 2014 eine weitere Reduzierung des Betrages auf 10,5 Mrd. Euro.

Es ist der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten nicht zuzumuten, dass durch ihre Beiträge in zunehmendem Maße gesamtgesellschaftliche Aufgaben oder Aufgaben anderer Sozialversicherungszweige finanziert werden.

Grundsätzlich ist eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage, die das Vorgehen der Bundesregierung am Beispiel der Kürzung des Steuerzuschusses zur Sanierung der Staatsfinanzen sehr anschaulich zeigt, für die Ärzteschaft nicht akzeptabel. □

Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfen für Krankenhäuser, sieht aber die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung, die den stationären Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dauerhafte Planungssicherheit gibt. Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, den steigenden Kosten, auch etwa infolge höherer Haftpflichtversicherungsprämien oder Energieumlagen, und den Anforderungen des Strukturwandels in der medizinischen Versorgung adäquat begegnen zu können. Dementsprechend fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 eine volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen, um auch bereits defizitären Häusern eine adäquate Stellenbesetzung zu ermöglichen und damit die Qualität der Arbeitsbedingungen gewährleisten zu können.

Die Ärzteschaft begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Einsparvolumen aus dem Mehrleistungsabschlag in Form eines Versorgungszuschlages an alle Krankenhäuser zu verteilen und so die Wirkung der doppelten Degression für die Jahre

2013 und 2014 abzumildern. Die geplante Verhandlungslösung birgt aber die Gefahr, dass wegen der widerstreitenden Interessen von gesetzlichen Krankenkassen und Krankenhäusern die Auszahlung der Finanzhilfen verschleppt wird und die benötigten Mittel in diesem Jahr überhaupt nicht mehr bei den Kliniken ankommen. In den parlamentarischen Anhörungen haben die Vertreter der GKV ihre Ablehnung der vorgesehenen Hilfen mehr als deutlich kundgetan. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber deshalb auf, zumindest für das Jahr 2013 einen festen Zuschlag auf die Landesbasisfallwerte vorzugeben. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Verhältnis der für 2013 und für 2014 vorgesehenen Fördermittel umzukehren, damit der höhere Teil der vorgesehenen Hilfe früher ankommt.

Zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser müssen auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Länder mit Nachdruck auf, endlich in vollem Umfang ihren Investitionsverpflichtungen für den stationären Bereich nachzukommen. Durch die völlig unzureichende Mittelbereitstellung der Länder sehen sich Krankenhäuser schon seit Jahren dazu gezwungen, einen Teil ihrer Einnahmen aus den Betriebsmitteln abzuzweigen, um die Instandsetzung ihrer Bauten und andere Investitionen zu finanzieren. □

Politische Verantwortung für die Krankenhausfinanzierung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert, dass die Länder und Kommunen ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge verstärkt und insbesondere ihren gesetzlichen Investitionsverpflichtungen in Bezug auf die Krankenhäuser nachkommen. Die Tendenz der Übernahmen von Krankenhäusern durch große Kapitalgesellschaften sollte reduziert werden, damit die ökonomische Ausrichtung nicht zum eigentlichen Zweck des Krankenhausunternehmens wird. □

Schutz des Patienten-Arzt-Verhältnisses vor Öko­nomi­sierung und Misstrauensbürokratie

Das Patienten-Arzt-Verhältnis ist ein individuelles Vertrauensverhältnis, das für die Krankenbehandlung unverzichtbar ist. Es beruht auf dem bedingungslosen Hilfeversprechen des Arztes/der Ärztin, das sich ausschließlich am individuellen Wohl und Nutzen so wie Willen des Patienten orientiert und insbesondere nicht abhängig sein darf von wirtschaftlichen Interessen. Da der Patient dieser Hilfe unabhängig von seinem Status bedarf, ist er kein Kunde und kein Konsument. Die besondere Situation, insbesondere des akut erkrankten und des schwer erkrankten Patienten, bewirkt immer ein asymmetrisches Verhältnis. Daher darf und muss auf die uneigennützige, den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Hilfe des Arztes/der Ärztin vertraut werden können. Die Rahmenbedingungen ärztlicher Tätigkeit müssen dieses Vertrauen uneingeschränkt ermöglichen.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert daher: Die politisch mitverantwortete Deprofessionalisierung der Ärztinnen und Ärzte zu „Leistungserbringern“, die Misstrauensbürokratie und der Missbrauch von Patienten als Wertschöpfungsobjekt, auch durch Finanzierungssysteme im Gesundheitswesen, muss beendet werden. In Gesetzen, Verordnungen und Regelungen sind Ärztinnen und Ärzte in ihrer korrekten professionellen Bezeichnung zu nennen. In konkreten, dokumentierten Fällen von Verstößen gegen die ärztliche Berufsordnung oder andere Vorschriften beteiligt sich die ärztliche Selbstverwaltung an der Aufklärung und Sanktionen; unsachgemäße allgemeine Beschuldigungen nach Art eines Generalverdachts sind nicht zuletzt zum Schutz des Patienten-Arzt-Verhältnisses zu unterlassen. Verträge mit Bonusleistungen, die auf rein wirtschaftlichen Anreizen beruhen oder den Anschein erwecken, der Arzt/die Ärztin müsse zu einer angemessenen ärztlichen Leistung gesondert motiviert werden, werden abgelehnt. Um Ärztinnen und Ärzte vor Eingriffen in ihre ärztliche Unabhängigkeit durch ökonomische Motive zu schützen, dürfen auch z. B. Geschäftsführern von Kliniken keine Bonuszahlungen zugestanden werden, die solche Übergriffe auf ärztliche Entscheidungen fördern.

Das System der umfassenden Vergütung von Krankenhausleistungen über Diagnosis Related Groups (DRGs) ist ebenfalls anfällig für ökonomisch motivierte Fehlanreize in der Behandlung von Kranken. Es muss daher dringend überprüft werden, ob das richtige Ziel einer ressourcenschonenden, transparenten und leistungsorientierten Finanzierung von Krankenhausleistungen anders und effizienter erreicht werden kann. □

Diskreditierungskampagne stoppen, Selbstverwaltung erhalten!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Krankenkassen zu einem sofortigen Stopp der unsäglichen Diskreditierungskampagnen gegen die Ärzteschaft in Klinik und Praxis auf.

Begründung:

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Verantwortlichen in der Politik auf, dieses Verhalten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht weiter zu tolerieren.

Die pauschale Hochrechnung von Daten mit unzureichender Recherchequalität und deren Veröffentlichung im Umfeld ärztlicher Großveranstaltungen zeigen, dass es um eine reine Diffamierung der Ärzteschaft geht und nicht um Beiträge zur Qualitätsverbesserung der Versorgung. Damit wird das Ziel der Kassen unverkennbar, das Vertrauen in die Arzt-Patient-Beziehung zu untergraben und sich selbst zum „Wahrer der Patienteninteressen“ zu stilisieren.

Die Vorwürfe der Krankenkassen gegenüber dem Ärztestand erwiesen sich in aller Regel als unbegründet.

Eine gemeinsame Selbstverwaltung ist ohne jede Zukunft, wenn die enormen Leistungen der Ärzteschaft weiterhin keine adäquate Anerkennung bei den Kassen finden. Respekt und Vertrauen als Grundlage gemeinsamer Problemlösungen können im derzeitigen Klima nicht gedeihen. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert in diesem Zusammenhang die Medien auf, für ihre Berichterstattung die außerordentlich komplexen Themen im Gesundheitswesen sachgerecht zu prüfen und entsprechend zu berichten. □

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