ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Deutscher Ärztetag

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt V: Deutscher Ärztetag

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1184 / B-1031 / C-1025

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Änderung und Ergänzung der §§ 12 und 17 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage aufgrund der Beschlüsse des 115. Deutschen Ärztetages zur Einführung eines Antragsrechts „Schluss der Rednerliste“

In Erfüllung der Beschlüsse des 115. Deutschen Ärztetages 2012 (Drs. VI-119, VI-121) wird folgender Beschlussantrag für eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage (GO DÄT) vorgelegt:

1. Nach § 12 Buchstabe f) wird folgende Bestimmung angefügt: „g) wer Schluss der Rednerliste beantragen will.“

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2. § 17 wird wie folgt geändert:

a) § 17 Satz 5 („Anträge auf Schluss der Rednerliste sind unstatthaft“) wird gestrichen.

b) Die Regelungen des § 17 werden als Absatz 1 gefasst.

c) Nach § 17 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Schluss der Rednerliste kann nur von Abgeordneten beantragt werden, die sich an der Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben. Der Vorsitzende gibt einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag auf Schluss der Rednerliste das Wort. Während dieser Aussprache können nur noch Geschäftsordnungsanträge eingebracht werden. Wird der Antrag abgelehnt, wird die Aussprache fortgesetzt.“

Begründung:

Durch zwei Beschlüsse des 115. Deutschen Ärztetages 2012 (Drs. VI-119, VI-121) wurde die Bundes­ärzte­kammer beauftragt, für den 116. Deutschen Ärztetag 2013 einen Antrag auf Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage vorzubereiten, der die Einführung eines Antragsrechts auf „Schluss der Rednerliste“ zur Abstimmung stellt.

Nach bisheriger Rechtslage ist ein Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ gemäß § 17 Satz 5 GO DÄT explizit ausgeschlossen. Ein Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ zielt darauf ab, dass keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache des jeweiligen Tagesordnungspunktes mehr angenommen werden, die Aussprache aber weiter fortgesetzt wird. Die begehrte Ergänzung der GO DÄT bedarf einerseits der Streichung des § 17 Satz 5 GO DÄT und andererseits einer ausdrücklichen Aufnahme eines entsprechenden Antragsrechts. Dies ist systematisch unter § 12 GO DÄT zu verorten, da dort die Anträge im Zusammenhang mit der Aussprache geregelt sind. Ein Antragsrecht auf „Schluss der Rednerliste“ führt bei einem entsprechenden Beschluss dazu, dass keine weiteren Redner zur Aussprache zugelassen werden. Hierdurch wird die Ausübung des Rederechts der Abgeordneten eingeschränkt. Um dem hohen Stellenwert des Rederechts nach § 3 GO DÄT gerecht zu werden, bedarf es einer angemessenen verfahrensrechtlichen Absicherung. Wie für das Antragsrecht auf „Schluss der Aussprache“ in § 17 GO DÄT (alte Fassung) geregelt ist, soll daher vor der Abstimmung über den Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ jeweils einem Redner Gelegenheit zur Darlegung des Für und Widers des Antrags auf „Schluss der Rednerliste“ gegeben werden. □

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