ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2013Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2013; 110(23-24): A-1185 / B-1032 / C-1026

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Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von medizinischem Personal, insbesondere Ärztinnen und Ärzten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Arbeitgeber im Gesundheitswesen (Kliniken) auf, zeitnah bedarfsgerecht arbeitszeitkompatible und arbeitsplatznahe Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der ärztlichen Mitarbeiter zu schaffen. Das alleinige „Freikaufen“ von eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen durch Zahlung an Agenturen, die Au-pairs oder Kinderfrauen vermitteln, ist abzulehnen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind zur Betreuung ihrer Kinder in besonderem Maße auf Krippen und Kindergärten mit arbeitszeitkompatiblen Öffnungszeiten angewiesen, da die meisten im Schichtdienst arbeiten oder auch an Feiertagen die Versorgung kranker Menschen gewährleisten.

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Das Gesundheitssystem in Deutschland kann es sich nicht leisten, dass hochqualifizierte ärztliche und andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen mangels adäquater Kinderbetreuung ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können. □

Ärztinnen in leitenden Positionen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 bittet den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, Konzepte und Ideen zur Steigerung des Anteils von Ärztinnen in leitenden ärztlichen Positionen zu beschließen und öffentlich wirksam zu verbreiten. □

Karriere trotz Teilzeit

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, einen Bereich auf der Website der Bundes­ärzte­kammer einzurichten, der erfolgreiche Modelle der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen (Funktionsbereich, Oberarzt) in Teilzeittätigkeit sammelt bzw. angibt, wohin diese gemeldet werden können. Diese Modelle sind im Weiteren über die Website der Bundes­ärzte­kammer ohne Nennung von Namen und Ort (aber unter Nennung der Fachrichtung und der Klinikart: Universitätsklinikum, Krankenhaus der Maximalversorgung, Schwerpunktkrankenhäuser, Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung) der Öffentlichkeit bzw. der Ärzteschaft zugänglich zu machen.

Begründung:

Auch bei reduzierter Arbeitszeit ist eine Karriere (Oberarzt, Leitung von Funktionsbereichen) möglich. Vor dem Hintergrund des höheren Anteils an weiblichen Ärzten unter der Ärzteschaft und des Wunsches nach Teilzeittätigkeit auch unter den männlichen Ärzten ist es nötig, dass eine Karriere auch in Teilzeittätigkeit möglich ist/wird. Für Klinikchefs/Verwaltungen ist es wichtig zu wissen, dass Modelle dieser Art anderswo erfolgreich durchgeführt wurden, damit sie sich dazu bereiterklären, Funktionsbereiche/Oberärzte in Teilzeittätigkeit (z. B. mit zwei komplementär arbeitenden Ärzten) zu ermöglichen. □

Humanitäre Hilfseinsätze/ Entwicklungszusammenarbeit

1. Arbeitsplatzgarantie

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Ärztinnen und Ärzten ihren heimischen Arbeitsplatz während eines Hilfseinsatzes (Humanitäre Hilfe/Entwicklungszusammenarbeit) und im Anschluss daran garantiert.

2. Freistellungsverpflichtung

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Ärztinnen und Ärzten, die an Hilfseinsätzen teilnehmen wollen, eine Freistellung vom Dienst für die Dauer des Hilfseinsatzes garantiert.

Begründung:

Angesichts der zunehmenden Zahl von Krisen in der Welt wächst der Bedarf an Hilfseinsätzen von Ärztinnen und Ärzten. Zahlreiche Hilfsorganisationen engagieren sich in verdienstvoller Weise auf dem Feld der humanitären Hilfe, und ihr Einsatz erfährt weltweit eine hohe Akzeptanz.

Leider fehlen Regelungen, die den in einem Beschäftigungsverhältnis befindlichen Ärzten die Teilnahme an bisweilen mehrmonatigen Einsätzen in Krisen- und Katastrophengebieten erleichtern und die Freistellung vom Dienst sowie eine Garantie auf Weiterbeschäftigung gewährleisten – wie sie beispielsweise in Frankreich durch den „Congé de solidarité international“ (Livre II, Titre II, Chapitre V, Section V, Article L225–9) realisiert wurden. □

Vorbeugen, Aufklären, Helfen – Betriebsärzte sind unverzichtbar. Resolution zur Sicherung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Resolution der Konferenz zur Sicherung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses des Ausschusses für Arbeitsmedizin (AfAMed) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 14. 01. 2013 sowie das geplante Aktionsbündnis zur Förderung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses, für das Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen bereits die Übernahme der Schirmherrschaft zugesagt hat (siehe Anlage unter www.aerzteblatt.de/131185).

Die Bundes­ärzte­kammer wird darum gebeten, die Umsetzung der Positionen des 115. Deutschen Ärztetages 2012 zur Weiterentwicklung der Arbeitsmedizin und betriebsärztlichen Versorgung im Rahmen ihrer Beteiligung an dem Aktionsbündnis weiter voranzutreiben.

Begründung:

Am 14. Januar 2013 hat das BMAS alle am Arbeitsschutz und in den Betrieben beteiligten Institutionen und Organisationen zu einer Konferenz des Ausschusses Arbeitsmedizin (AfAMed) eingeladen. Solch ein „Spitzentreffen“ der beteiligten Institutionen wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), BMAS, Länderministerien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat es bislang noch nicht gegeben und zeigt die zunehmende Anerkennung des großen Stellenwertes der Arbeitsmedizin als Versorgungssektor für Wirtschaft und Gesellschaft.

In dieser Konferenz wurde insbesondere eine „Resolution zur Sicherung des arbeitsmedizinischen Nachwuchses“ verabschiedet, die sich die Positionen des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg im Jahr 2012 zur Weiterentwicklung der Arbeitsmedizin und betriebsärztlichen Versorgung zu eigen gemacht hat. □

Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement/Arbeitsmedizin

Die Zusammenarbeit von Hausärztinnen/Hausärzten und Betriebsärztinnen/Betriebsärzten beim betrieblichen Wiedereingliederungsmanagement (BEM) sind durch die Intensivierung interdisziplinärer Zusammenarbeit zu stärken. Der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt kommt durch die fachspezifischen Kenntnisse hierbei eine Lotsenfunktion zu. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sollen gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen zum BEM durchgeführt werden.

Begründung:

Das BEM ist eine wichtige gesetzliche Vorgabe (§ 84 Abs. 2 SGB IX) und verpflichtet die Arbeitgeber, sich frühzeitig um die dauerhafte Wiedereingliederung langzeiterkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres) zu kümmern. Ziel des BEM ist es zu klären, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit die betroffene Person gesundheitsverträglich weiterbeschäftigt werden kann. Voraussetzung für das BEM ist die Einwilligung des Betroffenen.

BEM kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten (u. a. Arbeitgeber, erkrankte Person, Betriebsarzt, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung [sofern ein schwerbehinderter Mensch betroffen]) gemeinsam agieren. Eine interdisziplinäre Zusammenarbeit von Hausärztinnen/Hausärzten, die genaue Kenntnisse über den Gesundheitszustand der betroffenen Person haben, sowie Betriebsärztinnen/Betriebsärzte, die genaue Kenntnisse über entsprechende Belastungen und daraus resultierende Beanspruchungen im betrieblichen Umfeld haben, ist hierbei unerlässlich. Dies betrifft sowohl physische als auch psychische Erkrankungen. □

Arznei­mittel­therapie­sicherheit

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert zwingend die gleichberechtigte Einbeziehung von Ärzten sowie deren Standesorganisationen in Projekte, die das Ziel haben, Arznei­mittel­therapie­sicherheit (AMTS) zu optimieren und Systeme zur Prüfung der AMTS zu etablieren.

Begründung:

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 begrüßt Initiativen, die zu einer Erhöhung der Sicherheit der Arzneimitteltherapie führen. Daher werden elektronische Systeme begrüßt, die Ärzten und Apothekern Informationen über verordnete, aber auch frei verkäufliche Medikamente, die der Patient einnimmt, zur Verfügung stellen.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 steht Projekten ablehnend gegenüber, die darauf abzielen, IT-gestützte Systeme der AMTS-Prüfung unter Ausschluss der verordnenden Ärzte zu entwickeln. Solche Initiativen verhindern die nur gemeinsam mögliche Optimierung der AMTS zum Wohle des Patienten und gefährden das kollegiale Miteinander von Ärzten und Apothekern. □

Verbesserungen zur Steigerung der Meldungen von unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen

Eigentlich verpflichtet der § 6 der (Muster-)Berufsordnung (MBO) jede Ärztin und jeden Arzt, alle unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) zu melden. Faktisch ist es im ärztlichen Alltag aus vielerlei Gründen (u. a. zeitlicher Aufwand) offensichtlich problematisch, dieser Verpflichtung nachzukommen (siehe die geringen Zahlen von Meldungen im Rahmen der Pharmakovigilanz im Vergleich zu Häufigkeiten in kontrollierten Studien).

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 sieht mit großer Sorge, dass hierdurch die Qualität von UAW-Meldungen und das rechtzeitige Erkennen von neuen Nebenwirkungen infrage gestellt werden.

Deswegen fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Bundes­ärzte­kammer auf, ein Konzept und einfache Handlungshinweise für die Ärztinnen und Ärzte zu erarbeiten, um für eine qualitativ sinnvolle Steigerung von Meldungen von unerwünschten Nebenwirkungen zu erreichen. Denkbar sind einfache mediale Maßnahmen bis hin zu einer entsprechenden medialen Kampagne.

Begründung:

Wie schon durch die Juristen der Kammern festgestellt, ist die Änderung des § 6 der MBO zu Präzisierungen problematisch. Das Problem der „geringen“ Zahl von Meldungen zu unerwünschten Nebenwirkungen würde vermutlich durch eine Paragrafenänderung auch nicht wirklich erreicht werden. Daher können die Ärztinnen und Ärzte nur durch die Ärztekammern ermuntert werden, der Verpflichtung der Berufsordnung nachzukommen. Gerade Ärztinnen und Ärzte liefern qualitativ höherwertige Meldungen im Rahmen der Pharmakovigilanz, bedingt durch ihre Ausbildung und beruflichen Erfahrungen, als dies Laien tun. Dies würde eine Steigerung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Arzneimitteltherapie bewirken. □

Registrierung und Offenlegung aller klinischen Studien

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 tritt für die vollständige Offenlegung der Methodik und der Ergebnisse von klinischen Studien ein.

Er fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die nationalen Regierungen, die Zulassungsbehörden und die wissenschaftlichen Einrichtungen auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Begründung:

Nach Expertenmeinung werden etwa 50 Prozent der klinischen Studien nicht veröffentlicht. Dies führt zur Verzerrung in der Einschätzung der Wirksamkeit sowie der unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln. Es zeigt sich, dass nur der vollständige Zugang zu den Daten und zur Methodik klinischer Studien und die Möglichkeit ihrer Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler die Aufdeckung fehlerhafter oder interessengeleiteter Verzerrungen von Studienergebnissen garantiert. Auch hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Die Vorenthaltung solcher Daten widerspricht dem Wesen von Wissenschaft, schadet Patienten und leitet Ärzte in der Behandlung ihrer Patienten fehl.

Probanden und Öffentlichkeit haben zudem ein Anrecht darauf, dass Studien, zu denen sie beitragen, auch veröffentlicht werden und in die Bewertung eingehen. Auch Studien mit negativen Ergebnissen haben einen Nutzen.

Dieser Antrag greift die Petition „All Trials Registered/A ll Results Reported“ so wie die Berliner Erklärung 2012 an die europäische Zivilgesellschaft: „Die Verheimlichung von klinischen Studiendaten stoppen“ auf, die auf die „Clinical Trials Regulation“ der EU-Kommission und des EU-Parlaments abzielen.

Die Petition „All Trials Registered“ wurde von der BMJ Group, dem Centre for Evidence Based Medicine, dem Arzt Ben Goldacre und der James Lind Alliance initiiert und inzwischen von zahlreichen wissenschaftlichen Organisationen und anderen Gruppen/Verbänden unterstützt.

(s. a. www.alltrials.net und www.change.org/de/Petitionen/berliner-erklärung-2012-an-die-bürgerinnen-und-bürger-in-europa-die-verheimlichung-von-klinischen-studiendaten-stoppen) □

Unbedingte Beibehaltung der Tätigkeit von unabhängigen Ethikkommissionen bei der Prüfung klinischer Studien

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung sowie die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich im Rahmen der weiteren Beratungen zum Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln für die unbedingte Beibehaltung der ausdrücklichen Einbeziehung von unabhängigen Ethikkommissionen (in Trägerschaft der Lan­des­ärz­te­kam­mern, Universitäten bzw. Länder) bei der Bewertung klinischer Prüfungen einzusetzen.

Begründung:

Durch den Mitte des Jahres 2012 vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln sollen die ethischen Standards für klinische Studien mit Medikamenten empfindlich aufgeweicht werden. Das Schutzniveau für Minderjährige und für Nichteinwilligungsfähige würde deutlich herabgesetzt. Eine Beteiligung von Ethikkommissionen ist in dem aktuellen Verordnungsvorschlag nicht explizit vorgesehen.

Das bisherige Verfahren mit einer Beratung und Bewertung durch unabhängige Ethikkommissionen hat zu einer hohen Qualität der Studiendurchführung und zu einer sehr hohen Sicherheit für die betroffenen Patienten und Probanden sowie für die durchführenden Prüfärzte geführt. Bei einem Wegfall einer ausdrücklichen Beteiligung durch unabhängige Ethikkommissionen sehen wir einen großen Verlust der für die Patienten und Probanden zu gewährleistenden Sicherheit. Die hohe Qualität der derzeitigen Studiendurchführung wäre somit deutlich beeinträchtigt, zum gesundheitlichen Nachteil für den Patienten.

Die Beibehaltung des im Arzneimittelgesetz (AMG) festgelegten Schutzniveaus für Prüfungsteilnehmer und insbesondere für nicht einwilligungsfähige Patienten sollte unabdingbar sein. □

Zulassung von Medizinprodukten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert ein strengeres Zulassungsverfahren für Medizinprodukte. Eine CE-Zertifizierung ist für Produkte mit höchster Sicherheitsklassifizierung nicht ausreichend. Die Zulassung dieser Produkte ist über eine Bundesbehörde zu regeln und sollte im Prinzip den Anforderungen an die Arzneimittelzulassung entsprechen. Bei der Zulassung von Medizinprodukten müssen Sicherheit und Wirksamkeit an erster Stelle stehen.

Begründung:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das bisherige Zulassungsverfahren von Medizinprodukten nicht ausreichend ist, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu garantieren. Dagegen führt die unkontrollierte Einführung neuer Behandlungsverfahren nicht selten zu deutlichen Kostensteigerungen ohne gesicherten Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren. Deshalb ist ein strengeres Zulassungsverfahren dringend erforderlich. □

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung behindert adäquate Patientenversorgung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, aus den Substitutionsvorschriften in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) jene Abschnitte herauszunehmen, die die ärztliche Tätigkeit und die Behandlung selbst reglementieren. Dies betrifft vor allem:

  • die Zielsetzungen der Substitution (§ 5 Abs. 1)
  • die Indikationen und Kontraindikationen
  • Therapieziele und -empfehlungen
  • Vorschriften zur Beendigung der Behandlung sowie der Einbezug der psychosozialen Betreuung (§ 5 Abs. 2)
  • Wiedervorstellungsfrequenz der Substitutionspatientinnen und -patienten bei der Ärztin/beim Arzt (§ 5 Abs. 2)
  • Regelungen zum „Beikonsum“ (§ 5 Absätze 2 und 8, „Substanzen, die zusammen mit der Einnahme des Substitutionsmittels zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen können“)

Die aufgezählten Regelungen sind in den Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer festzuschreiben.

Die Verpflichtung zur Aushändigung von BtM-Rezepten durch den Arzt wird davon nicht berührt. Der § 5 BtMVV soll also nicht abgeschafft werden, sondern zukünftig lediglich den Verkehr, die Verschreibung und Dokumentation von Substitutionsmedikamenten regeln, so wie die BtMVV den Umgang mit entsprechenden Medikamenten in der Zahn- und Tiermedizin, in der ambulanten Palliativmedizin, im Rettungsdienst und auf „Kauffahrteischiffen“ regelt.

Die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Opiatsubstitutionsbehandlung sind infolgedessen zu überarbeiten. Änderungsbedarf ergibt sich ebenfalls für das Betäubungsmittelgesetz.

Begründung:

Erst jüngst kam es wieder zu einer Reihe von Verfahren gegen substituierende Ärztinnen und Ärzte, die in anderen Ländern mit ähnlich entwickelter Substitutionsbehandlung unvorstellbar sind. In der Folge herrscht eine abnehmende Bereitschaft in der Ärzteschaft, Opiatabhängige zu behandeln, weil die sehr unterschiedlichen Auslegungen des Substitutionsrechtes zu einer starken Rechtsunsicherheit in der Ärzteschaft, aber auch in der Justiz geführt haben. Hinzu kommt, dass sich der wissenschaftliche Stand und die evidenzbasierten Erfahrungen sich weiterentwickelt haben und das Recht diesen Veränderungen nicht gefolgt ist. Nicht zuletzt besteht Anlass, das Substitutionsrecht zu überprüfen, weil in den nächsten Jahren viele der derzeit substituierenden Ärztinnen und Ärzte aus Altersgründen ausscheiden und die Sicherstellung der ambulanten Behandlung gefährdet ist, wenn es nicht gelingt, jüngere Kolleginnen und Kollegen für die Behandlung von Opiatabhängigen zu gewinnen.

In den zurückliegenden zwölf Monaten haben der 115. Deutsche Ärztetag 2012, die Bundes­ärzte­kammer und Fachverbände Vorschläge unterbreitet, wie das Substitutionsrecht dem wissenschaftlichen Stand und der medizinischen Praxis angepasst werden kann. Die Diskussion mündete vorerst in ein Fachgespräch im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (22./23. 01. 2013) mit dem Titel: „Inwieweit empfiehlt es sich, die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur oralen Substitution Opiatabhängiger anzupassen?“

Dort wurde deutlich, dass weit über die substituierende Ärzteschaft hinaus ein Änderungsbedarf gesehen wird.

In Ergänzung der Entschließung des 115. Deutschen Ärztetages 2012 (Drs. VI-09) fordert der
116. Deutsche Ärztetag 2013 deshalb den Gesetzgeber auf, aus den Substitutionsvorschriften in der BtMVV jene Abschnitte herauszunehmen („abzuschichten“), die die ärztliche Tätigkeit und die Behandlung selbst reglementieren. □

Rahmenbedingungen für die Qualitätssicherung in der Substitution Opiatabhängiger in der Selbstverwaltung

Der 116. Deutsche Ärztetag fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer dazu auf, Rahmenbedingungen zu schaffen und einzufordern, damit die Qualitätssicherung der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger durch die im Rahmen der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer eingerichteten Qualitätssicherungskommissionen effektiv erfolgen kann.

Begründung:

Wenn der Gesetzgeber die Reglementierungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) im § 5 aufhebt – und das ist im Antrag VI-41 beantragt – müssen die Ärztekammern Strukturen schaffen, die eine angemessene Qualitätssicherung ermöglichen. Qualitätssicherung in der Selbstverwaltung der Ärztekammern ist der Regelung durch Gerichte vorzuziehen. □

Opiatabhängige sind krank und bedürfen ärztlicher Hilfe – keine Kriminalisierung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 appelliert an alle Verantwortlichen in Politik und Justiz, Ärztinnen und Ärzte, die sich um die Behandlung Opiatabhängiger bemühen, nicht zu kriminalisieren.

Die ärztliche Hilfestellung für diese kranken Menschen ist eine der schwierigsten Aufgaben und erfüllt zudem die wichtige Funktion, diesen kranken Menschen zu ermöglichen, durch entsprechende ärztliche Fürsorge entweder wieder eine berufliche Tätigkeit aufnehmen zu können oder weiterhin im beruflichen Leben zu bleiben. Genau dies ist einer der wesentlichen Aspekte, die dazu beitragen, bei diesen Patienten dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Kriminalität enden. Die Tätigkeit für solche Menschen ist zeitintensiv und muss von Rechtsvorschriften begleitet werden, die es ermöglichen, ohne Angst zu substituieren, wobei im Grundsatz nicht verkannt wird, dass die Regularien zur Gewährleistung der ärztlichen Verantwortbarkeit dieser Therapie notwendig sind.

Deshalb ist auch die Politik aufgerufen, sich mit den ärztlichen Experten aus diesem Versorgungsbereich zusammenzusetzen, um für eine rechtlich einwandfreie und ärztlich durchführbare Handlungsweise zu sorgen.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 bittet deshalb alle verantwortlichen Stellen, sich der diesbezüglichen Gesprächsbereitschaft betroffener Ärztinnen und Ärzte nicht zu verschließen. □

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ist nicht praktikabel – keine Kriminalisierung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 richtet den dringenden Appell an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) in der Weise anzupassen, dass sie auch im praktischen Vollzug nicht dazu führt, Ärzte letztlich zu kriminalisieren.

Insbesondere die Take-home-Vorschriften und die Vorgaben bezüglich des Beigebrauchs sind dringend änderungsbedürftig. Es besteht derzeit die Gefahr, dass Ärztinnen und Ärzte, die sich um suchtkranke Patienten kümmern wollen, davon Abstand nehmen, weil sie befürchten müssen, dass bei einem auch noch so kleinen Abweichen von den Vorgaben erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen. Ärztinnen und Ärzte, die sich um Suchtkranke kümmern, dürfen nicht kriminalisiert werden und müssen die Sicherheit haben, dass sie bei der Verwendung einer praktikablen BtMVV auch der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden sicher sein können. Insofern ist eine entsprechende Überprüfung der BtMVV und diesbezüglich eine Anhörung von Sachverständigen, die in diesem Versorgungsbereich tätig sind, unumgänglich und auch zeitlich nicht mehr aufschiebbar.

Begründung:

Es besteht bei der derzeitigen Gesetzeslage die Gefahr, dass Ärzte aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen diese Tätigkeit aufgeben, weil sie letztendlich auch um ihre Existenz fürchten müssen. Dabei ist aber zu betonen, dass nicht etwa einer generellen Freigabe das Wort geredet wird, da die betreffenden Regularien vom Grundsatz her zur Gewährleistung der ärztlichen Verantwortbarkeit dieser Therapie notwendig sind. Dieser Antrag wurde bereits vom Bayerischen Ärztetag im Oktober 2012 mit großer Mehrheit angenommen. □

Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Der Verordnungsgeber wird aufgefordert, die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) in folgenden Punkten zu ändern:

  • Änderung oder Streichung der Bestimmungen zum Beigebrauch
  • Anpassung der Take-home-Dosis für den Fall, dass der Patient in den folgenden zwei Tagen keine Apotheke erreicht
  • Änderung des Dispensierrechts mit der Möglichkeit der direkten Abgabe des Substituts an den Patienten durch den Arzt

Begründung:

Es besteht eine große Rechtsunsicherheit der Methadon substituierenden Ärzte bei der Auslegung der verschiedenen betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, die anlässlich eines aktuellen Falls in Niederbayern deutlich zugenommen hat. Die Angst vor strafrechtlichen Risiken bis hin zum Approbationsentzug hält Ärzte zunehmend davon ab, Methadon zu substituieren. Nicht selten gelangen die behandelnden Ärzte in das Visier der Gesundheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft – und das oft nur, weil die Prüfinstanzen die geltenden Vorschriften anders auslegen als die Ärzte. Die Konsequenzen und das Risiko sind für die Ärzte nicht mehr hinnehmbar. □

Appell an alle Lan­des­ärz­te­kam­mern, das dringende Anliegen der Substitutionsbehandlung zu unterstützen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 appelliert an alle Lan­des­ärz­te­kam­mern, ihren Landesregierungen dringend die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darzulegen, um damit zu erreichen, dass durch eine entsprechende Gesetzesinitiative aus den Ländern unter Anwendung des geänderten Rechts eine Substitutionsbehandlung künftig dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend durchgeführt werden kann.

Begründung:

Die auftretenden Schwierigkeiten im Bereich der Substitutionsbehandlung sind kein singuläres Problem eines Bundeslandes, sondern stellen ein grundsätzliches Problem bei der Durchführung entsprechender Behandlungen dar.

Deshalb sollten alle Bundesländer die Initiative für eine Überarbeitung der genannten rechtlichen Grundlagen ergreifen, um dem medizinischen Fortschritt in der Substitutionsbehandlung auch Rechnung zu tragen. □

Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder mögen sich für eine Aktualisierung des Rechts im Bereich der Substitutionsbehandlung einsetzen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert alle Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder auf, sich den Fortschritten der Substitutionsbehandlung nicht zu verschließen und deshalb die Aktualisierung des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel- Verschreibungsverordnung (BtMVV) voranzutreiben. Die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen spiegeln den aktuellen medizinischen Stand der Wissenschaft nicht wider.

Nur eine entsprechende Anpassung wird eine flächendeckende Versorgung auf dem erforderlichen medizinischen Niveau bei entsprechender Rechtssicherheit gewährleisten können. □

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – Berücksichtigung der Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die verantwortlichen Institutionen bzw. die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder und die zuständigen Gerichte in Deutschland auf, bei der Beurteilung vermeintlicher Verstöße gegen die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer 02/2010 zugrunde zu legen.

Die Verurteilung von Kolleginnen und Kollegen wegen Nichteinhaltung der BtMVV ohne lückenlose Berücksichtigung der Richtlinie ist nicht gerechtfertigt.

Begründung:

Die Auslegung der BtMVV seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder oder von Juristen führt bei vermeintlichen Verstößen immer wieder zu Verurteilung von Substitutionsärztinnen und -ärzten, obwohl die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer eine andere Interpretation zulassen. □

Fentanyl-Screeningtests

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Kostenträger und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf, folgende Substanzen in die Screeningtests bei Opioidabhängigen aufzunehmen:

  • Fentanyl
  • Tilidin
  • Tramadol

Begründung:

Diese Substanzen werden bei den normalen Screeningtests nicht erfasst. Wegen des häufigen Konsums bei Opioidabhängigen ist es jedoch zwingend erforderlich, diese Substanzen bei Substitutionspatienten zu bestimmen.

Fentanyl ist in den letzten Jahren zu einer häufig konsumierten Ersatzdroge von opioidabhängigen Patienten geworden. So gaben bei der Befragung vom prop Drogennotdienst München L 43 im Jahr 2011 27,7 Prozent der Opiatkonsumenten an, Fentanyl täglich zu konsumieren.

2010 gab es 262 Drogentodesfälle, 47 durch alleinige Vergiftung mit Fentanyl.

In den üblichen Screeningtests auf Opiate wird Fentanyl nicht erkannt. Es gibt mittlerweile hochsensitive Streifentests, die im Substitutionsalltag Fentanyl nachweisen können. □

Keine Benachteiligung von Menschen nach einer Psychotherapie

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, unverzüglich mit allen beteiligten Partnern darauf hinzuwirken, dass Menschen, die sich einer Psychotherapie unterzogen haben, nicht benachteiligt werden.

Begründung:

Die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen steigt ebenso wie die Zahl der Arbeitsunfähigkeits- und Krankenhaustage sowie Frühberentungen aufgrund psychischer Störungen.

Zu Recht drängen Krankenkassen, Patientenvertreter, Politiker etc. auf kürzere Wartezeiten für einen Therapieplatz.

Ganz zu Unrecht werden Menschen, die sich einer Psychotherapie unterzogen haben, z. B. beim Abschluss von Versicherungen, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sowie bei der Verbeamtung, benachteiligt.

Inzwischen lehnen Eltern eine notwendige Psychotherapie für ihre Kinder ab, weil sie Angst haben, dass diese deswegen später benachteiligt werden. □

Suchterkrankung muss in Diagnostik und Therapie anderen psychiatrischen Erkrankungen gleichgestellt werden

Jede psychiatrische Erkrankung kann in psychiatrischen Institutsambulanzen (PIAs) behandelt und abgerechnet werden.

Es kann nicht sein, dass Suchterkrankungen davon ausgenommen sind und hier eine Behandlung nur möglich ist, wenn eine weitere psychiatrische Erkrankung vorliegt.

Begründung:

Derzeit ist es gängige Praxis, dass bis zu zwei Jahren nach Behandlung einer Suchterkrankung die Vergütung von den Krankenkassen gestrichen werden kann, wenn keine zweite psychiatrische Erkrankung vorliegt. Das stellt eine Diskriminierung der Suchtkranken unter den psychiatrischen Patienten dar. □

Zeit- und praxisnahe gesetzliche Regelungen zur Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch Kranker schaffen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert alle Landesregierungen auf, zeit- und praxisnahe gesetzliche Regelungen zur Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch Kranker zu schaffen.

Begründung :

Das Bundesverfassungsgericht hat die in einigen Bundesländern bestehenden Psychisch-Kranke-Gesetze für nichtig erklärt. Somit können diese gesetzlichen Regelungen nicht mehr zu einer Zwangsbehandlung herangezogen werden. Das hat zu Unsicherheit bei Ärzten, Patienten, Angehörigen und anderen Gesundheitsberufen bezüglich einer verantwortungsvollen ethischen Anwendung von Zwangsbehandlungen geführt. Deshalb besteht auf Länderebene akuter Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung der einschlägigen Ländergesetze. □

Zugang zum Medizinstudium

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, die Kriterien für die Vergabe von Medizinstudienplätzen zu überprüfen und dahingehend abzuändern, dass für die ärztliche Tätigkeit wichtige Merkmale wie soziale Kompetenz und Engagement im medizinischen Bereich einen höheren Stellenwert bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen erhalten als bisher. Auch die Formulierung, wonach in Auswahlverfahren der Hochschulen die Abiturnote einen maßgeblichen Einfluss behalten muss, ist zu ändern. Geeignete Instrumente zur Auswahl der Medizinstudenten sind in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern zu entwickeln.

Begründung:

Gerade in einer Zeit des drohenden und im ländlichen Bereich auch schon existierenden Ärztemangels führt die Vergabe von Studienplätzen nur über die Abiturnote dazu, dass viele für den Arztberuf interessierte junge Menschen keinen Studienplatz bekommen. Auch für die Auswahlverfahren der Universitäten muss der Stellenwert der Kriterien neu formuliert werden. □

Auswahlverfahren zum Medizinstudium

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die medizinischen Fakultäten der Universitäten auf, die für die Vergabe von 60 Prozent der Studienplätze im Studienfach Medizin vorgesehenen Auswahlverfahren der Hochschulen umzusetzen und die Bewerbungen nicht wieder an die zentrale Vergabestelle zurückzugeben.

Begründung:

Der Zugang zum Medizinstudium über den Numerus clausus macht einen Notendurchschnitt von mindestens 1,2 notwendig. Studienbewerber für Medizin, welche nicht über die erforderliche Abiturnote verfügen, können über ein Auswahlverfahren der Hochschule zum Studium zugelassen werden. Ein Anteil von 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze soll über dieses Verfahren vergeben werden. Die Realität zeigt jedoch, dass viele Bewerbungen für diese Auswahlgespräche an die Vergabestelle zurückverwiesen werden, so dass letztlich wieder die Abiturnote ausschlaggebend ist. □

Auswahlverfahren an den Hochschulen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 erneuert den Appell, die Zugangskriterien für die Studienplatzvergabe an den medizinischen Fakultäten zu ändern, und fordert die Landesregierungen dazu auf, besonders diejenigen Universitäten mit finanziellen Mitteln zu fördern, die objektivierbare Assessments auf rechtlich abgesicherter Basis transparent durchführen. Dabei sind bundeseinheitliche Kriterien anzustreben.

Begründung:

Die Abiturnote als wesentliches Kriterium für die Zulassung zum Studium der Medizin ist zunehmend in die Kritik geraten. Nach wie vor wird ein viel zu hoher Anteil an Medizinstudierenden über die Abiturnote ausgewählt. □

Volle Mobilität im praktischen Jahr – „Nein“ zum Pflichttertial an der Heimatuniversität!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 lehnt die Überlegungen verschiedener Fakultäten zur Schaffung von Pflichttertialen an den jeweiligen Heimatuniversitäten oder deren Lehrkrankenhäusern ab und fordert die vollständige Gewährleistung der Mobilität im praktischen Jahr (PJ), die im Rahmen der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) zugesichert wird. □

Für volle Entscheidungsfreiheit beim PJ-Splitting

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 lehnt Einschränkungen bei der Aufteilung von PJ-Tertialen (sogenanntes PJ-Splitting) durch Landesprüfungsämter ab. Insbesondere ein Verbot der Aufteilungsvariante „acht Wochen Ausland/acht Wochen Inland“ wird explizit abgelehnt. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert, die von der Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) intendierte PJ-Mobilität auch außerhalb Deutschlands in vollem Umfang zu ermöglichen. □

Studientage im praktischen Jahr erhalten – bundesweit!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die medizinischen Fakultäten in Deutschland auf, Studientage im praktischen Jahr (PJ) wieder bzw. weiterhin zu gewähren und entsprechende Rahmenbedingungen in den Studien- oder PJ-Ordnungen zu schaffen. Zudem fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Universitätskliniken und akademischen Lehrkrankenhäuser dazu auf, flächendeckend Studientage zu gewähren. □

Faire Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr – bundesweit!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Uni versitätskliniken und akademischen Lehrkrankenhäuser in Deutschland auf, flächendeckend eine angemessene Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr (PJ) zur Verfügung zu stellen. Als Mindestgrenze ist der Höchstsatz gemäß dem Verweis der Ärztlichen Approbationsordnung (ÄAppO) auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG festzusetzen. □

Abschaffung der gesetzlichen Deckelung der Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung und den Bundesrat dazu auf, die Deckelung der Aufwandsentschädigung im praktischen Jahr (PJ) aufzuheben. □

Deckelung der PJ-Aufwandsentschädigung im Ausland umgehend wieder aufheben!

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, die in der letzten Änderung der Approbationsordnung (ÄAppO) vom 17. Dezember 2012 für ein Praktisches-Jahr-Tertial (PJ) im Ausland festgelegte Obergrenze der PJ-Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 597,00 Euro umgehend wieder aufzuheben.

Begründung:

Die neu geregelte Vergütung für PJ-Tertiale im Ausland, die bisher kein Limit hatte, deckelt seit dem 1. April 2013 die PJ-Aufwandsentschädigung auf eine maximale Summe. So dürfen für einen PJ-Aufenthalt im Ausland (EU und Schweiz) künftig nur noch 597,00 Euro monatlich – in Orientierung am aktuellen BAföG-Höchstsatz – gezahlt werden, inklusive Zuschüssen für Studiengebühren und Reisekosten.

Es ist nicht sinnvoll, für ein PJ-Tertial im Ausland eine dem deutschen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entnommene und an deutsche Lebenshaltungskosten angelehnte Summe für den Bedarf von PJ-Studierenden im Ausland heranzuziehen, da diese Summe die ausländischen Lebenshaltungskosten nicht abbildet. Da die Lebenshaltungskosten im Ausland oft höher sind als in Deutschland, stößt die neue PJ-Vergütungsregelung erheblich an ihre Grenzen. Vor allem in beliebten westeuropäischen Ländern, wie z. B. in der Schweiz, benötigen die deutschen PJ-Studierenden nicht nur größere Geldsummen, um sich einen Auslandsaufenthalt überhaupt leisten zu können, sondern es werden von den dortigen Krankenhäusern in der Regel auch PJ-Vergütungen gezahlt, die weit über den monatlich 597,00 Euro liegen. Das hat seinen Grund, da die Bedingungen und Formalitäten des Arbeitsverhältnisses im Auslandstertial oft anders aussehen als in Deutschland. So werden z. B. für Auslandstertiale in der Schweiz Arbeitsverträge zwischen den deutschen PJ-Studierenden und dem Arbeitgeber geschlossen, und es existieren Vereinbarungen über Rufdienste und Wochenarbeitszeit.

Eine solche Deckelung der Bezüge macht Auslandserfahrungen praktisch unmöglich. Dabei werden Studierende vielfach ermutigt, gerade solche zu sammeln. Wer Studierenden mit Interesse an Auslandserfahrungen daran hindert, riskiert vielmehr die sofortige Abwanderung fertiger Ärzte direkt nach dem Studium ins Ausland. Deshalb muss die Deckelung der PJ-Vergütung für ein PJ-Tertial umgehend zurückgenommen werden. □

Verlässliche ausreichende Finanzierung der medizinischen Fakultäten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Landesregierungen auf, die medizinischen Fakultäten nicht durch Sparmaßnahmen handlungsunfähig zu machen. Die Ausbildung der zukünftigen Generationen von Ärztinnen und Ärzten in Deutschland ist durch eine verlässliche und langfristige Haushaltsplanung zu stabilisieren.

In den meisten Bundesländern beteiligen sich die Regierungen an Maßnahmen gegen Ärztemangel. Rigide Sparhaushalte treffen die medizinischen Fakultäten unmittelbar und verschlechtern die Studienbedingungen. □

Erhalt und Ausbau medizinischer Ausbildung

Während der Ärztemangel mit Tausenden freien Stellen in deutschen Krankenhäusern evident ist und darüber hinaus zukünftig ein Bedarf von 20 Prozent an Ärzten für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung bereits für das Jahr 2020 vorhergesagt ist, diskutiert die Politik die Schließung medizinischer Fakultäten.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert alle politischen Verantwortlichen auf, nicht nur die jetzigen medizinischen Fakultäten zu erhalten, sondern die Ausbildungskapazitäten entsprechend der Herausforderungen in der Zukunft auszubauen. □

EU-Vorschlag zur möglichen Verkürzung des Medizinstudiums von sechs auf fünf Jahre muss verhindert werden

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert das Europaparlament dazu auf, die EU-Richtlinie (Direktive 2005/36/EG), mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, das Medizinstudium von sechs auf fünf Jahre zu verkürzen, in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden.

Begründung:

Im Januar 2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments die geplante Änderung der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/ 36/EG beraten und es trotz mehrfacher Proteste unter anderem auch aus Deutschland dabei belassen, dass die ärztliche Ausbildung europaweit von bisher mindestens sechs auf fünf Jahre verkürzt werden kann. Aktuell besteht die Gefahr, dass das Europaparlament im Juni dem Vorschlag des federführenden Ausschusses folgt und die neue Regelung – mit einschneidenden Folgen für die Qualität der ärztlichen Ausbildung in Deutschland – verabschieden wird.

Auch wenn es sich bei diesem Vorschlag um keine Muss-, sondern um eine Kann-Regelung handelt und keine deutsche Universität das Studium um ein Jahr verkürzen muss oder Universitäten anderer europäischer Länder ihr Medizinstudium um ein Jahr verlängern müssen, gibt es Befürchtungen, dass immer mehr europäische Länder in Zukunft die Mindestdauer ihres Medizinstudiums absenken werden und es zu einer stärkeren Verdichtung der ärztlichen Ausbildung kommen könnte. Gerade vor dem Hintergrund des seit Jahren thematisierten Ärztemangels ist davon auszugehen, dass eine geschaffene Möglichkeit zur Verkürzung früher oder später auch Umsetzung finden wird. Vor allem für die ärztliche Ausbildung in Deutschland hätte der Drang nach einer schnelleren und kostengünstigeren Ärzteausbildung fatale Auswirkungen. Das Medizinstudium in Deutschland, das sechs Jahre und wenigstens 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht umfasst, genießt weltweit eine ausgezeichnete Reputation, und die in Deutschland ausgebildeten Ärzte zeichnen sich durch ein umfangreiches theoretisches Wissen sowie sichere Beherrschung der praktischen Versorgung von Patienten aus. Um die hochwertige Qualität der deutschen Medizinerausbildung halten zu können, darf an der Qualität und Quantität der ärztlichen Ausbildung nicht gerüttelt werden. □

Befassung mit der beruflichen Situation der leitenden Ärzte, Chefärzte und ärztlichen Direktoren

Auf dem 109. Deutschen Ärztetag 2006 in Magdeburg wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass auf einem der nächsten Ärztetage (z. B. in Münster) einer der Tagesordnungspunkte die Befassung mit der beruflichen Situation der leitenden Ärzte, Chefärzte und ärztlichen Direktoren sein soll (Drs. V II-89).

Nachdem in den vergangenen sieben Ärztetagen dieser Antrag nicht berücksichtigt wurde, beantragen wir deshalb erneut die Befassung mit diesem Tagesordnungspunkt. □

Schaffung einheitlicher Meldeverfahren bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern für Ärztinnen und Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundes­ärzte­kammer auf, bis zum 117. Deutschen Ärztetag 2014 zu klären, ob es zum Bürokratieabbau bei An- und Abmeldung

  • einer Vereinheitlichung der Heilberufe- und Kammergesetze bedarf oder
  • eine Absprache der Ärztekammern genügt,

um ein einheitliches Meldeverfahren sicherzustellen.

Begründung:

Die unterschiedliche Verwaltungspraxis führt insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten zu Nachteilen, die in unterschiedlichen Ärztekammerbereichen arbeiten. Sie hat auch Auswirkung auf die Mitgliedschaft in den Versorgungswerken. Die medizinische Versorgung in ländlichen und dünn besiedelten Regionen erfordert insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den bestehenden Ärztemangel flexible Versorgungsstrukturen. □

Definition ärztlicher Tätigkeit in der (Muster-)Berufsordnung

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, die für die (Muster-)Berufsordnung (MBO) zuständigen Gremien damit zu beauftragen, eine Präzisierung der ärztlichen Aufgaben (§ 1) zur Bestimmung der Reichweite der in der MBO geregelten ärztlichen Berufspflichten zu erarbeiten. Der Vorschlag soll auf dem 117. Deutschen Ärztetag 2014 vorgestellt werden.

Dabei soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Ärztinnen und Ärzte ihre ärztlichen Aufgaben über die unmittelbare Sorge um die Gesundheit von Patientinnen und Patienten hinaus auch wahrnehmen, wenn sie mit ihren ärztlichen Fachkenntnissen an der Förderung und Erhaltung der Gesundheit des einzelnen Menschen sowie der Bevölkerung und der hierfür erforderlichen natürlichen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen sowie des Gesundheitssystems mitwirken.

Begründung:

Das tradierte ärztliche Berufsbild ist gekennzeichnet durch die Aufgabe des Arztes, in direktem Kontakt mit Menschen Krankheiten zu vermeiden, zu erkennen und heilen zu helfen. Diese Aufgabe erledigte der Arzt in der Vergangenheit als angestellter Arzt in einem Krankenhaus oder als freiberuflich tätiger Arzt in eigener Praxis.

Das moderne Arztbild ist vielschichtiger und arbeitsteiliger geworden. Die heilende ärztliche Tätigkeit ist nicht mehr denkbar ohne Kooperation mit ärztlichen Kollegen und ohne direkten Patientenkontakt. Seien es Forschung und Lehre, Untersuchungen von Körpermaterialien und Telemedizin, die Reflexion von Ethik und Geschichte des ärztlichen Berufsstandes, die Organisation des Arbeitsumfeldes und der sorgfältigen Dokumentation ärztlicher Diagnostik und ärztlichen Handelns auch im Interesse der Patienten – auch diese Tätigkeiten müssen ihrer Bedeutung für das Gesundheitssystem entsprechend gleichberechtigt mit den unmittelbar heilenden Tätigkeiten als ärztliche Tätigkeiten angesehen werden.

So stellt sich bei der Anwendung der MBO bezüglich bestimmter Gruppen von Ärztinnen und Ärzten sowie bei bestimmten durch Ärztinnen und Ärzte ausgeübten Tätigkeiten häufiger die Frage der Reichweite der in der MBO geregelten ärztlichen Berufspflichten.

Dies betrifft zum einen Sachverhalte, bei denen Ärztinnen und Ärzte im privaten Bereich Rechtsgüter verletzten, die auch für die ärztliche Berufsausübung eine besondere Rolle spielen. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung von Personen, die in einem Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis stehen, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sowie auch in bestimmten Konstellationen Gewaltdelikte und Unfallflucht.

Zum anderen stehen Sachverhalte in Rede, bei denen Ärztinnen und Ärzte nicht unmittelbar am Patienten tätig sind und im Rahmen solcher Tätigkeiten (z. B. Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen) Pflichtverletzungen begehen, die das Ansehen des Arztberufes beschädigen und damit das für eine ordnungsgemäße gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung erforderliche Vertrauen in die Ärzteschaft beeinträchtigen.

Die Regelungen in der aktuellen MBO geben darauf keine ausreichende Antwort. Es ist nicht das Ziel, eine Neudefinition der Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte vorzunehmen. Vielmehr soll das normiert werden, was nach dem verwaltungsgerichtlich gefestigten Verständnis ohnehin selbstverständlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 39, 100, 103) hat betont, dass die Lan­des­ärz­te­kam­mern die beruflichen Belange der Gesamtheit der Ärzte zu wahren und an der Erhaltung einer sittlich und wissenschaftlich hochstehenden Ärzteschaft mitzuwirken hätten. Diese Aufgabe können die Lan­des­ärz­te­kam­mern nur erfüllen, wenn sie sich die Erfahrungen der Ärzte aus allen Tätigkeitsbereichen nutzbar machen. □

Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen – ein effektives Instrument auf dem Wege zu einer Sicherheitskultur und zum lebenslangen Lernen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 plädiert für die verstärkte sektorenübergreifende Etablierung von Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen (M & MK).

Begründung:

M & MK stellen zum einen ein bewährtes didaktisches Instrument insbesondere in der ärztlichen Weiter- und Fortbildung dar. Darüber hinaus eignen sich M & MK hervorragend, interdisziplinär aus Fehlern oder Komplikationen zu lernen, die in der eigenen Einrichtung auftreten. Somit sind M & MK auch ein wertvolles Instrument des Qualitätsmanagements und der Patientensicherheit. M & MK fördern „Soft Skills“, wie analytisches Denken, zielgerichtete Präsentation, Kommunikation und Diskussion, die für die ärztliche Profession unabdingbar sind. M&MK werden idealerweise regelmäßig und strukturiert durchgeführt. Im Mittelpunkt steht die offene Diskussion über klinische Prozesse und Abläufe. Schuldzuweisungen zu einzelnen Personen oder Sanktionen sind dabei unbedingt zu vermeiden. Richtig durchgeführt vermögen M & MK die Sicherheits- und Lernkultur in Gesundheitseinrichtungen nachhaltig zu fördern.

Um die Etablierung von M & MK zu unterstützen, entwickelt die Bundes­ärzte­kammer einen entsprechenden methodischen Leitfaden, der dieses Instrument auf eine systematische Grundlage stellt, seiner Implementierung einen Impuls geben und die Qualität von M & MK fördern soll. □

Qualität der Fortbildung erhalten

Von Dritten finanziell unterstützte Fortbildung unterliegt mehreren nicht aufeinander abgestimmten Rechtskreisen: Berufs-, Wettbewerbs-, Sozial-, Steuer-, Arbeits- und Tarifrecht.

In der Anwendung der für die jeweiligen Partner geltenden Bestimmungen wird immer häufiger versucht, zulasten der ärztlichen Informationsfreiheit zu agieren. Dabei ist die vollständige Verfügbarkeit aller relevanten Daten für eine am Wohl des einzelnen Patienten ausgerichtete Entscheidung in Diagnostik und Therapie ebenso absolut unverzichtbar wie deren kritische Gewichtung im kollegialen Dialog.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 verurteilt daher alle Bestrebungen und Maßnahmen, die aus primär wirtschaftlich motivierten Gründen hier zu Einschränkungen führen (könnten).

Dazu zählen

  • die Zurückhaltung von Studien mit neutralem oder negativem Ausgang durch die Sponsoren,
  • die Einflussnahme von Krankenhausträgern auf das ärztliche Fortbildungsverhalten,
  • von Herstellern organisierte Information ausgewählter Arztgruppen,
  • die Einflussnahme von Sponsoren auf die Auswahl von Referenten/Autoren und Inhalte von Fortbildung usw.

Weiterhin fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 alle Beteiligten auf, unter Führung der Bundes­ärzte­kammer ein Konzept zu erarbeiten, das auf Basis des ärztlichen Primats einer unabhängigen Information sowie eines ungehinderten ärztlichen Informationsaustausches Möglichkeiten und Grenzen der finanziellen Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen durch Dritte beschreibt. □

Bildungsfreistellung für angestellte Ärztinnen und Ärzte in der Niederlassung bundesweit

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf, wie in den anderen zwölf Bundesländern auch, Bildungsfreistellungsgesetze auf Landesebene zu erlassen.

Begründung:

In zwölf von 16 Bundesländern ist die Bildungsfreistellung bzw. der Bildungsurlaub auf landesrechtlicher Ebene für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt.

Angestellte Ärztinnen und Ärzte, die im Rahmen der Niederlassung in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen tätig sind, können ein Recht auf Bildungsfreistellung weder auf gesetzliche noch auf tarifliche Grundlagen stützen. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte dieser vier Bundesländer unterliegen jedoch ebenso der allgemeinen Fortbildungspflicht gemäß § 4 der jeweils für sie verbindlichen Länderberufsordnung. Zusätzlich ist für angestellte Ärztinnen und Ärzte bundesweit die Pflicht zur fachlichen Fortbildung im Vertragsarztrecht verankert (§ 95d SGB V).

Zu den Pflichten eines anstellenden Arztes gehört u. a. die Einräumung einer „angemessenen Zeit zur Fortbildung“ (vgl. § 19 Abs. 3 MBO). Diese sollte auf landesgesetzlicher Ebene für sämtliche Bundesländer konkret geregelt werden. Die Freistellung sollte für mindestens fünf Tage pro Jahr erfolgen. Darüber hinaus wäre – wie in den meisten Freistellungsgesetzen geschehen – eine Regelung für einen Zweijahreszeitraum (mindestens zehn Tage) wünschenswert.

Eine bundesweit gesicherte und in ihrer Höhe angemessene Fortbildungsfreistellung für angestellte Ärztinnen und Ärzte, welche in zunehmender Zahl die ambulante Versorgung der Bevölkerung übernehmen, setzt Mindestmaßstäbe in Sachen Arbeitsbedingungen, dient der Qualität der ärztlichen Versorgung und sichert insofern die Gleichbehandlung der Berufskollegen. □

Qualitätsgekoppelte Versorgungssteuerung

Vor dem Hintergrund der Diskussion um hohe Leistungsmengen und wirtschaftliche Fehlanreize in der Patientenversorgung mehren sich Forderungen nach alternativen Steuerungsmechanismen. Wiederholt vorgetragen werden Vorschläge, Vergütungszuschläge, die Vergütung insgesamt oder die Zulassung zur Leistungserbringung, etwa in der Krankenhausplanung, an die Erbringung besonderer Qualität zu koppeln. Eine solche Verknüpfung ist im Sinne einer patientenzentrierten Versorgungssteuerung vorstellbar, es sollten aber die potenziellen Hürden und Risiken benannt und berücksichtigt werden.

Dazu zählt etwa eine überaus anspruchsvolle Methodik valider Qualitätsmessung. Für das seit Jahren gesetzlich praktizierte Verfahren der externen vergleichenden Qualitätssicherung in Krankenhäusern beispielsweise ist bis heute nicht konsentiert, dass die dort ermittelten Ergebnisse der Qualitätsmessungen uneingeschränkt zu einer öffentlichen Darstellung taugen, geschweige denn zu einer Koppelung an Vergütung. Es bestünde erheblicher Weiterentwicklungsbedarf, gegebenenfalls verbunden mit aufwendiger Datenerhebung und Dokumentation. Der Trend einer aufwandsarmen Qualitätssicherung mit Routinedaten könnte dadurch konterkariert werden.

Zu den Risiken qualitätsgekoppelter Vergütung zählt auch die Induktion neuer Fehlanreize, etwa durch Patientenselektion, die einseitige Konzentration auf ausgewählte Prozeduren oder eine grundsätzliche Beeinträchtigung der intrinsischen Motivation ärztlichen Handelns.

Der 116. Deutsche Ärztetag fordert daher, eine Koppelung von Qualität an Vergütung oder an Zulassung zur Leistungserbringung nur auf Basis solider methodischer Grundlagen, in Abwägung des Aufwands und bei regelmäßiger Evaluation der Effekte in Betracht zu ziehen. □

Personalentwicklungskosten

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Personalentwicklungskosten künftig zusätzlich vergütet werden, z. B. über Diagnosis Related Groups (DRGs) und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

Für eine hochwertige Behandlung und humane Betreuung kranker Menschen sind höchstqualifizierte Ärztinnen und Ärzte, aber auch andere Gesundheitsberufe wie Krankenpflege, Physiotherapeuten, Medizinische Fachangestellte etc. essenzielle Voraussetzung.

Medzinischer Fortschritt, demografischer Wandel, erschwerte Arbeitsbedingungen, aber auch organisatorische Veränderungen wie verstärkte Teamarbeit, Delegation ärztlicher Leistungen, Telemedizin und neue gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise im Patientenrechtegesetz, machen verstärkte Bemühungen um die Qualifikation medizinischen, pflegerischen und anderen Gesundheitspersonals unumgänglich.

So sind insbesondere zur Vermeidung von Behandlungsfehlern Trainings in interprofessioneller Kommunikation, interdisziplinärem Management und im Arbeiten als Team nötig. Daneben können medizinische Fertigkeiten zunehmend in Modellsituationen („Simulationstraining“) erlernt und nicht mehr nur wie bisher durch „Learning by Doing“ angeeignet werden.

Aus-, Weiter- und Fortbildung dürfen kein Zufalls- oder Nebenprodukt der normalen Berufsausübung sein.

Personalentwicklungskosten sind derzeit nicht explizit oder gar ausreichend in den Kalkulationen von Fallpauschalen (DRGs) und des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) enthalten. □

Sachgerechtes Vergütungssystem schaffen – EBM vom Kopf auf die Füße stellen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der gemeinsamen Selbstverwaltung ermöglichen, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu einer wirklichen Gebührenordnung für den vertragsärztlichen Bereich umzugestalten. Folgende essenzielle Merkmale sollten darin enthalten sein:

  • Einzelleistungsvergütungen (bzw. diagnosen- bzw. prozedurenorientierte Vergütungskomplexe)
  • feste Preise in Euro
  • Zugrundelegung anerkannter betriebswirtschaftlich kalkulierter Praxiskosten unter zwingender kontinuierlicher Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung

Eine solche Gebührenordnung ist unter Zugrundelegung objektiver Kriterien zu kalkulieren und strikt am Behandlungsbedarf zu orientieren.

Begründung:

Auch wenn das SGB V inzwischen die Bildung „regionaler Euro-Gebührenordnungen“ (durch einfache Multiplikation aus Punktwert und Punktzahl) vorgibt, bestimmt noch immer gemäß § 87 Abs. 2 SGB V der EBM den „Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander“. Zudem ist der EBM nach dieser Regelung „in bestimmten Zeitabständen auch daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher Leistungserbringung entsprechen“ und bei der Bewertung der Leistungen „insbesondere der Aspekt der wirtschaftlichen Nutzung der […] eingesetzten medizinisch-technischen Geräte berücksichtigt wird“.

Diese EBM-Eckpunkte führten unter budgetierten Honorarbedingungen dazu, dass Rationalisierung Vorrang vor einer Berücksichtigung tatsächlicher Kosten hat und der Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik durch wirtschaftliche Nutzung vorhandener Geräte aufgewogen wird.

Einen Ausweg aus dieser Abwärtsspirale der Erschließung scheinbarer Wirtschaftlichkeitsreserven und Umschichtungen zwischen einzelnen Leistungssegmenten bietet nur ein Neustart mit Neukalkulation von Leistungen auf Basis aktueller Standards und Kostenniveaus, auch im Sinne von Planungssicherheit und landesweit einheitlichen Vergütungsvoraussetzungen.

Feste Honorare für Einzelleistungen – bzw. diagnosen-/prozedurenorientierte Vergütungskomplexe – böten zudem die Garantie dafür, dass neu in den GKV-Leistungskatalog aufgenommene Leistungen auch mit „neuem Geld“ vergütet würden. □

Honorar für Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung

Die Ärzteschaft fordert eine angemessene Vergütung für die Erstellung der Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung. Die Vergütung muss den individuellen Aufwand und die Komplexität der Fragestellung widerspiegeln; eine pauschale Vergütung wird abgelehnt.

Begründung:

Im September 2012 wurde eine Anpassung der Vergütung der ärztlichen Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung vorgenommen. Dabei hat die Rentenversicherung den konsequenten Weg der Pauschalisierung bei der Vergütung von Gutachten gewählt. Der individuelle Aufwand kann sich so nicht mehr abbilden. Eine qualitative und umfassende Beurteilung kann nicht mehr gewährleistet werden.

Eine Einzelleistungsvergütung, z. B. für zusätzlich notwendige technische Leistungen, wurde gestrichen. Die Entscheidung des Gutachters, welche apparativen Untersuchungen zur Erfüllung des Gutachterauftrages notwendig sind, wurde eingeschränkt. Die Auswahl der Untersuchungen richtet sich nicht mehr nach der Anamnese, sondern nach der Bezeichnung des Gutachtens durch die Rentenversicherung.

Das neue System führt zu einem Qualitätsverlust bei der Begutachtung der Versicherten. □

Erhalt der Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Landesregierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die Universitätsmedizin in Sachsen-Anhalt mit den beiden Standorten Halle und Magdeburg zu erhalten und die Finanzierung der Lehre und Forschung sowie der Krankenhausinvestitionen auskömmlich zu sichern. Forschung, Lehre und Krankenversorgung bedingen sich gegenseitig; ihre Einheit ist eine zwingende Voraussetzung für jeden hochschulmedizinischen Standort. Die Universitätsmedizin Halle (Medizinische Fakultät und Universitätsklinikum) gehört nicht nur zu den traditionsreichsten Einrichtungen in Deutschland, sondern gewährleistet gemeinsam mit der Universitätsmedizin Magdeburg die medizinische Maximalversorgung in Sachsen-Anhalt.

Angesichts des demografischen Wandels leistet die Universitätsmedizin Halle einen unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten.

Versorgungspolitisch kann es nicht Wille der Verantwortlichen in Land und Bund sein, die Ausbildungsplätze in strukturarmen Regionen abzubauen, während gleichzeitig private Universitäten – jeweils mit halbem Standbein im Ausland und ohne Gewährleistung einer gesicherten Finanzierung – gefördert werden. □

Angemessene Finanzierung der Universitätsmedizin in Deutschland

Vor dem Hintergrund der drohenden Schließung eines Universitätsklinikums in Sachsen-Anhalt begrüßt der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Äußerung des Ministerpräsidenten Haseloff, dass das Universitätsklinikum Halle erhalten bleiben soll. Darüber hinaus fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Landesregierungen auf, nachhaltig dafür Sorge zu tragen, dass die Universitätsmedizin in Deutschland ihren besonderen Aufgaben entsprechend angemessen finanziert wird. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert insofern die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, wobei insbesondere die spezifische Situation für Universitätskliniken Berücksichtigung finden muss. □

Zuschuss für Forschung und Lehre der Bundesländer an die Universitätskliniken

Der Zuschuss für Forschung und Lehre der Bundesländer an die Universitätskliniken muss zukünftig in vollem Umfang automatisch um die jeweils tarifierten Entgeltsteigerungen angepasst werden. Es ist nicht zumutbar, dass die Universitätskliniken für ihr Personal tarifierte Entgeltsteigerungen durch Einsparungen (z. B. Personalkürzungen) selbst auffangen müssen. □

Etablierung und Kontrolle einer objektiven Arbeitszeiterfassung an den Kliniken

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Krankenhausträger dazu auf, eine objektive und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung der angestellten Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten. Die Aufsichtsbehörden werden aufgefordert, die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben auch in ausreichendem Maße zu kontrollieren.

Begründung:

Die bloße Absichtserklärung der Krankenhausträger – etwa in tarifvertraglichen Regelungen – Arbeitszeiten elektronisch oder in geeigneter Form zu dokumentieren, ist nicht ausreichend, um den Schutz der an den Kliniken beschäftigten Ärztinnen und Ärzte zu gewährleisten. Die Sicherstellung der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben obliegt den Aufsichtsbehörden, die dieser Pflicht nachkommen müssen. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz müssen geahndet werden, um die Gesundheit von angestellten Ärztinnen und Ärzten durch ausufernde Arbeitszeiten und damit auch das Patientenwohl nicht zu gefährden. Ferner vermag nur eine objektive und manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung den tatsächlichen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten festzustellen. □

Korrekte Dokumentation von Arbeitszeiten angestellter Ärztinnen und Ärzte

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 weist die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angestellter Ärztinnen und Ärzte auf die besondere Bedeutung einer korrekten Dokumentation der tatsächlichen Arbeitszeit dieser Angestellten hin und verurteilt die immer wieder anzutreffenden gegenteiligen Praktiken im stationären und ambulanten Bereich.

Begründung:

Werden angestellte Ärztinnen und Ärzte von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu einer nicht zutreffenden Dokumentation ihrer tatsächlich erbrachten Arbeitszeiten veranlasst, stellt dies einen nicht hinzunehmenden Missbrauch und eine nicht zu tolerierende Benachteiligung der betroffenen angestellten Ärztinnen und Ärzten dar. Zudem widerspricht dies den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Dieses Phänomen bzw. Verdachtsfälle werden den Kammern immer wieder berichtet.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 sollte sich deshalb dafür aussprechen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf die Korrektheit von Arbeitszeitdokumentationen achten. □

Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle etablieren

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Krankenhausträger dazu auf, an den Kliniken die notwendigen Voraussetzungen für individuelle Arbeitszeitmodelle zu schaffen und diese auch zu etablieren. Hierbei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • ausreichende Personalausstattung
  • Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation durch flexible Modelle
  • verlässliche und damit soweit wie möglich planbare Arbeitszeiten vorausschauende Planung
  • vorhersehbarer Abwesenheitszeiten wie Urlaubszeiten und Elternzeit

Begründung:

Nur eine ausreichende Personaldecke ermöglicht es den Kliniken, ihren Ärztinnen und Ärzten lebensphasenorientierte und individuelle Arbeitszeitmodelle anzubieten.

Individuelle Arbeitszeitmodelle führen zu einer höheren Arbeitszufriedenheit, weniger Fehlzeiten, produktiver Beschäftigung, einem schnelleren Wiedereinstieg nach Mutterschutz und Elternzeit und schließlich auch zu einer gesteigerten Attraktivität der kurativen ärztlichen Tätigkeit.

Die Klinikträger sollten auch im eigenen Interesse ihre Strukturen überdenken und konkrete Maßnahmen ergreifen, um eine Abwanderung des ärztlichen Nachwuchses in andere berufliche Felder zu verhindern. □

Ärztliche Teilhabe am Belegungsmanagement in Krankenhäusern

Patienten sind weder Werkstücke noch Pakete, die anonym und ablaufoptimiert durch eine Werkstraße geschleust werden können. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 spricht sich daher ausdrücklich für eine fachspezifische Zuordnung von Patienten, Ärzten und Pflegepersonal auf räumlich eindeutig zugeordneten, zusammenhängenden Stationen aus. Die Zergliederung der stationären Strukturen in den Krankenhäusern verschlechtert die Ausbildung und die Behandlungsqualität und schafft für alle Berufsgruppen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Patientenversorgung ohne fachspezifische Zuordnung konterkariert die Bemühungen des Qualitätsmanagements, Schnittstellenprobleme zu reduzieren, verhindert fachspezifische Pflege, führt zu Informationsverlusten und gefährdet somit Patienten.

Begründung:

Bundesweit wird in den Krankenhäusern ein zunehmend zentral organisiertes Belegungsmanagement eingeführt. Dieses soll in erster Linie eine optimale Bettenauslastung in den Häusern ermöglichen. Die neueste Variante ist an die sogenannte chaotische Lagerhaltung in der Industrie angelehnt.

Hierbei werden Werkstücke oder Lagerhaltungsbestände nicht mehr streng nach Kategorien sortiert aufbewahrt, sondern in einem halbchaotischen System im Lager verteilt, was bei der Werkstückeinsammlung dann den Vorteil einer so besser möglichen Wegeplanung für den Einsammler oder auch Einsammelroboter hat.

Übertragen auf die Krankenhäuser werden nun sogar vereinzelt Großstationen von bis zu 70 Betten ohne klare Fachzuordnung geplant, die dann nach Bedarf fächerunabhängig verteilt werden. Orthopädische Patienten liegen neben internistischen oder gynäkologischen Patienten. Das ermöglicht objektiv eine unkompliziertere Belegung der Betten, insbesondere in der Notfallplanung, und kann so z. B. helfen, Patienten zügig von der Notaufnahme in ein klinisches Bett zu verlegen. Diese Planungen werden aber mittelfristig dazu führen, dass es keine klaren fachgebundenen Zuordnungen von Patienten auf spezialisierte Stationen mehr geben wird. Das mag aus rein ökonomischer Sicht zu begrüßen sein, da, wie in einem gut geführten Hotel, so die Betten knapp kalkuliert und möglichst immer voll belegt werden können.

Dieses System übersieht aber, dass die fachspezifische Zuordnung einen medizinischen Sinn hat. Patienten, die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, haben ein spezielles, ambulant aus den verschiedensten Gründen nicht lösbares Problem. Die organisatorische Zusammenfassung von fachspezifischen Patientengruppen dient daher in erster Linie der Qualitätssicherung. Das gilt für die Stationsärzte und das Pflegepersonal, die mit der entsprechenden Gruppe von Erkrankungsbildern vertraut sind und dadurch übliche Verläufe, vor allem aber auch Komplikationen schnell erkennen können. Das dient auch einer umfassenden, fachspezifischen Ausbildung der Ärzte in der Weiterbildung.

Nicht zuletzt ist nur durch eine klare Zuordnung von Patienten, Ärzten und Pflegenden in einer räumlich klar umgrenzten Einheit, der fachlich zugeordneten Station, eine personelle Kontinuität in der Behandlung möglich. Die durch eine solche Organisationsstruktur zwangsläufig resultierende Personalfluktuation verursacht Informationsverluste, verwischt Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Dies ist auch für die Patienten klar erkennbar und untergräbt in unzumutbarer Weise die Vertrauensbasis des Arzt-Patienten-Verhältnisses als Grundlage unseres ärztlichen Handelns.

Patienten sind weder Werkstücke noch Pakete, die anonym durch eine Werkstraße geschleust werden können. Die Auflösung der stationären Organisationsstrukturen in den Krankenhäusern bedeutet eine Gefährdung der uns anvertrauten Patienten und muss daher unbedingt verhindert werden. □

Mehr klinische und ärztliche Erfahrung bei universitären Stellen anstelle von Impact-Faktoren berücksichtigen

Da an universitären Kliniken die Besetzung von leitenden und deren nachgeordneten Stellen häufig sogenannte Einflussfaktoren, wie z. B. die Zitierfaktoren (u. a. Impact-Faktor [IF] der Fa.), genutzt werden, hat dies Auswirkungen auf die akademische Beurteilung der Autoren als Kliniker. Auch andere Indizes, wie z. B. der h-Index (Hirsch-Index, auch Hirschfaktor), werden als ein bibliometrisches Maß genutzt, um die Zitationen der Publikationen eines Autors zu einem Zeitpunkt zu erfassen. So wird spätestens bei Berufungen die Summe solcher Zitierfaktoren über selbst definierte Zeiträume als ein starkes Element der Reihung genutzt, aber auch bei der Mittelvergabe werden solche Reihungen vorgenommen. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 sieht mit großer Sorge die starke Fokussierung auf diese anscheinend „objektiven“ Faktoren und fordert eine stärkere Berücksichtigung der klinischen und ärztlichen Erfahrung bei den Verfahren. Unterstützend fordert der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die Bundes­ärzte­kammer auf, eine entsprechende Position auszuarbeiten und dann die entsprechenden Aufsichtsministerien von Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern sowie den Medizinischen Fakultätentag anzusprechen und auf die Problematik zu hinzuweisen.

Begründung:

Die Zitierfaktoren, wie z. B. der Impact-Faktor (IF), messen, wie oft in allen registrierten Zeitschriften Artikel in Relation zur Gesamtzahl der dort veröffentlichten Artikel über einen bestimmten Zeitraum zitiert werden (z. B. für zwei Jahre: 464 Zitate über Artikel in den Jahren 2010 und 2011/240 Artikel in den Jahren 2010 und 2011 ergibt einen IF von 1,933 für 2012). Je höher dieser Impact-Faktor, desto angesehener ist eine Fachzeitschrift, z. B. The New England Journal of Medicine mit 53,298 für 2011.

Der IF sagt allerdings nichts über die Zitierhäufigkeit oder den Einfluss des individuellen Artikels aus. Daher wird dann der h-Index genutzt, und eine hohe Faktorzahl soll für großen wissenschaftlichen Einfluss des Autors sprechen. Auch Übersichtsartikel, die keine neuen wissenschaftlichen Inhalte bringen, sondern den Stand der Dinge zusammenfassen, werden sehr häufig zitiert und führen so zu einer Steigerung der Faktorzahl, sowohl für das Journal als auch für die Autoren.

Etliche Fakultäten haben z. B. als Voraussetzung zur Habilitation eine Mindestzahl von IF-Punkten und führen bei Berufungsverfahren auch mit dem Hirschfaktor diese Logik oft weiter (neben der Summe der Mitteleinwerbung). Hierdurch geraten immer häufiger klinische und ärztliche Kompetenzen in den Hintergrund, die zweifelsohne nicht so einfach zahlenmäßig erfassbar sind.

Die Kritik und konkrete Vorschläge sind in der „San Francisco Declaration on Research Assessment“ kürzlich von der Amerikanischen Gesellschaft für Zellbiologie veröffentlicht worden (http://am. ascb.org/dora/). Dies kann eine Hilfe für die Bundes­ärzte­kammer sein, sich zu positionieren. □

Vergütung und Freizeitausgleich für Rufbereitschaft von als Ärzte tätigen Beamten an den Unikliniken

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Wissenschaftsminister und Finanzminister der Länder auf, Rufbereitschaft von beamteten Ärztinnen und Ärzten zu vergüten oder in Freizeit auszugleichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass beamtete Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken für ihren Einsatz im Rahmen der Rufbereitschaft keine adäquate Kompensation erhalten. □

Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz

Die medizinische Behandlung von Migranten ohne reguläre Kran­ken­ver­siche­rung in Deutschland birgt vielschichtige Versorgungsprobleme. Auf der einen Seite entstehen für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ethische und zum Teil rechtliche Konflikte, wenn z. B. medizinisch gebotene Therapien und Vorsorgeuntersuchungen aus Versicherungsgründen nicht durchgeführt werden oder die ärztliche Schweigepflicht bei Hilfegesuchen gegenüber Dritten verletzt wird. Auf der anderen Seite bleibt für Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz der Zugang zur medizinischen Versorgung faktisch oftmals selbst bei ernsthaften Erkrankungen verwehrt, wenn sie z. B. aus Angst vor einer Meldung bei der Ausländerbehörde oder der Polizei eine dringend notwendige medizinische Behand lung nicht in Anspruch nehmen.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Rahmenbedingen zu schaffen, die eine adäquate medizinische Versorgung für Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz sicherstellen. Insofern unterstützt der 116. Deutsche Ärztetag 2013 die von der Zentralen Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundes­ärzte­kammer erstellte und im Deutschen Ärzteblatt vom 3. Mai 2013 veröffentlichte Stellungnahme „Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund“ und fordert die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung auf, unter Berücksichtigung der Empfehlungen dieser Stellungnahme Maßnahmen – wie z. B. eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) – zu ergreifen:

  • Grundlage des ärztlichen Ethos ist der Dienst am notleidenden Menschen, unabhängig von seinem sozialen Status, seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität. Ärzte sollten an der Erfüllung dieser moralischen Pflicht nicht systematisch gehindert werden. Dazu gehört es, die Bedingungen für ein vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis zu bewahren und eine Behandlung lege artis nicht zu behindern.
  • Bürokratische Hürden, die kranken Personen den Zugang zu den ihnen nach AsylbLG zustehenden Behandlungen erschweren oder unmöglich machen, sind zu beseitigen. Notwendige, medizinisch indizierte Behandlungen, für die es im Prinzip eine Finanzierungsmöglichkeit gibt, dürfen nicht deshalb unterlassen werden, weil dem Patienten eine Ausweisung droht. Entscheidungen müssen transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar getroffen werden.
  • Besonders bedenklich ist, dass Kindern und Jugendlichen medizinische Versorgung vorenthalten wird. Es ist sicherzustellen, dass alle Kinder von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherten Migranten die notwendigen Vorsorgemaßnahmen und Behandlungen erhalten. Das Verfahren muss erkennbar so gestaltet sein, dass es Eltern möglich ist, ihre Kinder Ärzten vorzustellen, ohne dabei Gefahr zu laufen, ausgewiesen zu werden.
  • Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut und darf nicht durch das Verfahren der Zuteilung von Leistungen untergraben werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss explizit und verlässlich geschützt werden.
  • Es ist aus ethischer Sicht im hohen Maße bedenklich, dass im jetzigen System Entscheidungen über die Behandlungsbedürftigkeit von Patienten de facto von medizinisch Nichtfachkundigen gefällt werden. Die individuelle Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung muss beim Arzt verbleiben.
  • Das ökonomische Risiko bei der Behandlung von kranken Migranten ohne ausreichenden Versicherungsschutz tragen derzeit oft gerade solche Ärzte (oder Krankenhäuser), die sich unter großem persönlichem Einsatz für diese Patientengruppe engagieren. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
  • Die Situation nicht hinreichend versicherter EU-Bürger verlangt dringend nach einer auf Solidarität und Gerechtigkeit beruhenden, adäquaten Lösung, die dem medizinischen Versorgungsanspruch der Betroffenen gerecht wird. Die Bundesregierung wird entsprechend aufgefordert, die notwendigen Anstrengungen – auch auf EU-Ebene – zu unternehmen. Bis dahin muss auch diesen Patienten medizinische Hilfe lege artis zustehen.
  • Wenn eine Priorisierung von Maßnahmen aus ökonomischen Gründen für unverzichtbar angesehen wird, so muss diese anhand von ethisch ausgewiesenen Kriterien transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar umgesetzt werden. □

Fortsetzung von Tagesordnungspunkt VI ff.
in Deutsches Ärzteblatt, Heft 25/2013

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