ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2013Präventionsgesetz: Die Richtung stimmt, aber . . .

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Präventionsgesetz: Die Richtung stimmt, aber . . .

PP 12, Ausgabe Juni 2013, Seite 260

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

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Mit dem Präventionsgesetz will die Bundesregierung auch Neuregelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschieden. Bei einer Anhörung im Bundestag wurden beide Themen kontrovers diskutiert.

Primärprävention im Lebensumfeld: Zum Beispiel für Ernährungsberatung in Kindertagesstätten soll künftig mehr Geld bereitstehen. Foto: picture alliance
Primärprävention im Lebensumfeld: Zum Beispiel für Ernährungsberatung in Kindertagesstätten soll künftig mehr Geld bereitstehen. Foto: picture alliance

Fast neun Jahre ist es jetzt her, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorgelegt hat. Seitdem gab es im Bundestag mehrere Anläufe, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Alle blieben ohne Erfolg. Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode versuchen es Union und FDP nun erneut (DÄ, Heft 4/2013). Bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss begrüßten Mitte Mai Vertreter von Gesundheits- und Sozialberufen das geplante Gesetz mehrheitlich, forderten jedoch Änderungen im Einzelnen.

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Pflichtleistung der Kassen

„Der Gesetzentwurf bringt Verbesserungen“, sagte zum Beispiel Stefan Gräf von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Zu begrüßen sei etwa die Erhöhung der Mittel, die die Krankenkassen für die Prävention bereitstellen sollen. „Wir würden es jedoch noch mehr begrüßen, wenn die Partner der Bundesmantelverträge zur Einführung von Präventionsleistungen durch bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben verpflichtet würden“, erklärte Gräf.

In ihrer Stellungnahme schlägt die KBV vor, den Leistungsanspruch auf primäre und tertiäre Prävention zu Pflichtleistungen der Krankenkassen zu machen. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird hingegen lediglich der Richtwert für die Ausgaben der Krankenkassen für Präventionsleistungen auf jährlich sechs Euro je Versichertem verdoppelt.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßt in ihrer Stellungnahme die vorgesehene Einführung einer ärztlichen Präventionsempfehlung, die Ärzte künftig im Anschluss an Vorsorgeuntersuchungen aussprechen können und die von den Krankenkassen berücksichtigt werden soll.

Positiv bewertete die BÄK, dass die Altersgrenze von 35 Jahren sowie der Zweijahresrhythmus bei dem bisherigen Gesundheits-Check-up 35+ aufgehoben werden sollen. Künftig sollen laut Gesetzentwurf Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss festgelegt werden. Das dürfe aber nicht dazu führen, so die BÄK, dass der bislang bestehende präventive Leistungsanspruch der Versicherten ausgedünnt werde.

Auch die vorgesehene Ausweitung der Altersgrenzen für die Kindervorsorgeuntersuchungen vom sechsten auf das zehnte Lebensjahr sieht die BÄK positiv. Sie kritisiert jedoch, dass der GKV-Spitzenverband künftig die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Erbringung von Präventionsleistungen im jeweiligen Lebensumfeld beauftragen und dafür jährlich 50 Cent pro Versichertem zur Verfügung stellen soll: „Dieses Konstrukt ist rechtlich zweifelhaft, da hier Tätigkeiten einer staatlich finanzierten und dem Ministerium nachgeordneten Behörde über Beitragsgelder der GKV-Versicherten querfinanziert werden sollen.“

Ob die BZgA, bei aller Wertschätzung ihrer zum Teil bahnbrechenden Arbeit, in jedem Fall der geeignete Partner sei, um eine sinnvolle und auch auf die Regionen ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vorzunehmen, müsse mit einem Fragezeichen versehen werden, sagte zudem der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, bei der Anhörung.

Chronisch unterfinanziert

Dr. Uwe Prümel-Philippsen von der Bundesvereinigung Prävention und Gesund­heits­förder­ung wies darauf hin, dass zum Beispiel mit den Koordinierungsstellen Gesundheitliche Chancengleichheit oder dem öffentlichen Gesundheitsdienst bereits funktionierende Strukturen in den Regionen vorhanden seien, die allerdings chronisch unterfinanziert seien. „Hier müssten die Mittel eingesetzt werden“, forderte er.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Krankenkassen für Leistungen zur Primärprävention im Lebensumfeld, also zum Beispiel in Kindertagesstätten oder Schulen, mindestens einen Euro pro Versichertem und Jahr ausgeben sollen. Wenn man sich die Zahl der Schulen und Altenheime vor Augen führe, sei das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock vom Paritätischen Gesamtverband.

Mit dem Präventionsgesetz will die Koalition auch die Betriebsärzte aufwerten und nennt sie explizit als Partner der Krankenkassen bei Leistungen zur betrieblichen Gesund­heits­förder­ung. Zudem sollen die Kassen künftig mehr kleine und mittelständische Unternehmen mit Präventionsleistungen erreichen.

„In vielen großen Unternehmen gibt es bereits hervorragende Strukturen beim betrieblichen Gesundheitsmanagement. Das müssen wir auch auf kleine und mittlere Unternehmen herunterbrechen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Betriebs- und Werksärzte, Dr. med. Wolfgang Panter. „Wir können einen originären Beitrag dazu leisten, das Thema in den Köpfen umzusetzen, denn wir erreichen auch Menschen, die keinen Kontakt zu Ärzten haben.“ Wenn Betriebsärzte die Möglichkeit erhielten, zum Beispiel Krebsvorsorgeuntersuchungen anzubieten, könne damit ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung von Volkskrankheiten geleistet werden.

An das Präventionsgesetz will die Bundesregierung auch Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen anhängen. Union und FDP wollen dafür einen eigenen Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufnehmen, der korruptives Verhalten im Gesundheitswesen unter Strafe stellt (DÄ, Heft 15/2013). Die SPD hat alternativ einen Antrag vorgelegt, der einer Gesetzesvorlage entspricht, die der Hamburger Senat am 7. Juni in den Bundesrat einbringen will. Sie sieht vor, einen neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ als Paragraf 299 a in das Strafgesetzbuch einzuführen.

Geld- und Freiheitsstrafen

Vorgesehen sind – wie im Koalitionsantrag auch – Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Bei der Anhörung diskutierten die Experten beide Vorschläge kontrovers. Umstritten war unter anderem, ob eine Neuregelung erwünschte Kooperationen wie zum Beispiel Praxisnetze ungerechtfertigterweise dem Korruptionsverdacht aussetzen könnte. Mehrere Juristen warnten zudem davor, den Koalitionsantrag umzusetzen: Dies sei ein „Weg in ein Drei-Klassen-Recht“, so Prof. Dr. Kai-D. Bussmann: Im Krankenhaus tätige Ärzte unterstünden dann im Hinblick auf Bestechlichkeit weiterhin dem Strafrecht, Niedergelassene dem Sozialrecht, privatärztlich Tätige würden gar nicht erfasst. Bussmann riet, die Materie noch gründlicher zu prüfen: „Ich nehme nicht an, dass wir in einem Sumpf der Korruption versinken, wenn wir uns ein dreiviertel Jahr lang Zeit nehmen.“

BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery sagte vor der Presse in Berlin, eine Regelung im Strafgesetzbuch sei von Vorteil: „Wir begrüßen den Gesetzentwurf aus Hamburg, der keine ‚Lex specialis‘ gegen Ärzte ist, sondern alle im Gesundheitswesen gleichermaßen betrifft und den Bestechenden genauso bestraft wie den, der bestochen wird.“ An manchen Stellen muss der Vorschlag aus Hamburg nach Meinung des BÄK-Präsidenten aber noch nachgebessert werden. Als Beispiel nannte Montgomery den Verweis auf Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung. Das Abhören von Gesprächen zwischen Arzt und Patient lehne die Bundes­ärzte­kammer ab.

Neun Jahre ist es nun her seit den ersten Bemühungen um ein Präventionsgesetz. Ob die schwarzgelbe Regierung mit ihrem aktuellen Anlauf Erfolg haben wird, wird sich letztlich im Bundesrat entscheiden. Zwar ist das Gesetz dort nicht zustimmungsbedürftig. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kurz vor Ende der Legislaturperiode könnte er das Gesetz dennoch zu Fall bringen. Denn infolge des Diskontinuitätsprinzips müssen alle Gesetzesvorlagen, die in einer Legislaturperiode nicht verabschiedet wurden, in der nächsten wieder neu eingebracht werden. 2005 wurde ein Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung auf diese Weise schon einmal gestoppt – das Präventionsgesetz.

Falk Osterloh, Sabine Rieser

Vor der Sommerpause

Neben dem Präventionsgesetz will die Bundesregierung noch zahlreiche Gesetzgebungsverfahren in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages abschließen. Dazu gehören neben dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kran­ken­ver­siche­rung“ auch das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz und das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“. An das „Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ sollen zudem verschiedene Gesetzesänderungen angehängt werden: So sollen Pharmafirmen künftig genauere Angaben über die Vergütung von Anwendungsbeobachtungen machen, die Vorstandsgehälter in den Krankenkassen sollen stärker kontrolliert und die Mindestquotenregelung für ärztliche Psychotherapeuten verlängert werden. Darüber hinaus will die Regierung noch vor der Sommerpause eine Finanzhilfe für Krankenhäuser in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro unter anderem zum Ausgleich steigender Personalkosten sowie eine Gesetzesänderung im Bereich der Organspende auf den Weg bringen.

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