ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2013Flüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund: Über Risiken und Nebenwirkungen

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Flüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund: Über Risiken und Nebenwirkungen

PP 12, Ausgabe Juni 2013, Seite 262

Kattermann, Vera

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Einblicke in die Abschiebehaft in Deutschland: Es ist die Unklarheit in Bezug auf die Hintergründe der Ingewahrsamnahme, auf den rechtlichen Kontext der Asylsituation und auf die Zukunftsperspektiven, die als destabilisierend und quälend erlebt werden.

Das Abschiebegefängnis in Berlin- Grünau ist mit 214 Haftplätzen ausgestattet, die in dieser Anzahl jedoch schon lange nicht mehr benötigt werden. Foto: epd
Das Abschiebegefängnis in Berlin- Grünau ist mit 214 Haftplätzen ausgestattet, die in dieser Anzahl jedoch schon lange nicht mehr benötigt werden. Foto: epd

Eine beeindruckend bizarre Schildbürgerstrategie? Flüchtlinge ohne anerkannten Asylgrund werden in Vorbereitung auf ihre Abschiebung festgehalten, um den deutschen Staat vor unzumutbaren Kosten zu schützen. Von den Mitteln, die der Unterhalt ihres Gefängnisses benötigt, ließe sich jedem von ihnen ein geschütztes Leben sichern. Die dieser Situation innewohnende, im Kern fast belustigende Paradoxie spitzt sich nirgendwo so genüsslich zu wie im Land Berlin: Sein Abschiebegefängnis in Grünau ist mit 214 Haftplätzen ausgestattet, die in dieser Anzahl jedoch schon lange nicht mehr benötigt werden. Seit einiger Zeit schwanken die Belegungszahlen um etwa ein Dutzend Inhaftierte. Zeitweise war es auch nur ein einziger. Demgegenüber stehen 175 Bedienstete, die mit 8,8 Millionen Euro Personalkosten finanziert werden. Die gesamten Kosten für den laufenden Betrieb eines Jahres summieren sich auf 11,2 Millionen Euro. Natürlich ist ein Missverhältnis dieser Art nicht gewollt und vorgesehen, sondern bürokratisch entstanden. Zudem ist ja erfreulich, dass in Berlin mittlerweile nur noch dann in Gewahrsam genommen wird, wenn gewichtige Gründe, wie etwa drohende Fluchtgefahr, vorliegen und die Belegungszahlen auch deswegen gesunken sind.

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Unterschiede in den Ländern

Was aber bedeutet es für diejenigen, die im Inneren des Abschiebungsgewahrsams leben? Der Jesuitenflüchtlingsdienst (JFD) hat hierzu eine europaweite Befragung von Abschiebungshäftlingen durchgeführt und dabei auch für die Situation in Deutschland wichtige Ergebnisse zusammengetragen. Zunächst zum Kontext: Abschiebungshäftling wird man dann, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde und der Antragsteller entsprechend in sein Heimatland oder aber das Land zurückgeschickt werden soll, in dem er erstmals europäischen Boden betrat. Wird der Aufforderung, sich zur Abschiebung einzufinden, nicht nachgekommen oder bestehen Bedenken im Hinblick auf eine Fluchtgefahr, wird die Ingewahrsamnahme angeordnet. Auffallend ist laut der Studie des JFD, dass sich in Bezug auf die Haftbedingungen erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen. Denn die Abschiebehaft wird nach Landesrecht des jeweiligen Bundeslands vollzogen.

So erklärt sich beispielsweise, dass Abschiebungshäftlinge in München mit Straftätern in einer „normalen“ Justizvollzugsanstalt festgehalten werden. Hier unterliegen sie deutlich strikteren Regeln und insgesamt schlechteren und weniger flexiblen Standards der Verwahrung. Auffallend ist laut der Studie aber auch, dass die meisten Häftlinge ungeachtet der regionalen Unterschiede über ähnliche Beschwerden klagen. Und dies betrifft – vielleicht für manche überraschend – kaum Erfahrungen von manifester Diskriminierung oder gar vitaler Bedrohung. Es ist vielmehr die Unklarheit in Bezug auf die Hintergründe der Ingewahrsamnahme, auf den rechtlichen Kontext der Asylsituation und auf die Zukunftsperspektiven, die als destabilisierend und auch quälend erlebt werden. Viele der Abschiebungshäftlinge fühlen sich nicht ausreichend über die Hafthintergründe aufgeklärt, und mehr als die Hälfte hat keine Vorstellung davon, wie ihre Haft enden wird. „Wieso werde ich gefangen gehalten, ich bin doch nicht kriminell, habe doch nichts verbrochen?!“, fragen sie sich. Dieser Stressfaktor potenziert sich durch die seelischen Reaktionen auf eine Inhaftierung: Die Unsicherheit in Bezug auf Dauer und Ausgang der Abschiebungshaft sowie über das Haft- und Asylverfahren wirken ebenso belastend wie das Gefühl, als Krimineller behandelt zu werden.

Die Gesundheit leidet massiv

Am schwerwiegendsten aber ist das generelle Gefühl der Hilflosigkeit, so die DEVAS-Studie des JFD. Denn die Inhaftierung greift die Überzeugung von Selbstsicherheit, Würde und Kompetenz an – nicht zuletzt auch deswegen, weil es keine Möglichkeiten der Beschäftigung gibt. Die Gefangenen fühlen sich laut einem Gefängnis-Seelsorger nutzlos: „Sie können den Großteil des Tages nicht arbeiten, nicht einmal kochen, und wissen nicht, wie es weitergehen wird.“ Kein Wunder, dass die körperliche und seelische Gesundheit der Abschiebungshäftlinge massiv leiden. 90 Prozent der Befragten der DEVAS-Studie gaben an, dass die Haft sich auf ihre psychische Gesundheit nachteilig ausgewirkt habe.

Welche Angebote können hier greifen? Für das Berliner Abschiebungsgewahrsam in Grünau etwa sind eine Psychologin und ein externer Psychiater zuständig. Was berichtet die Psychologin von ihrem Arbeitsalltag? Die Zusammenarbeit mit den engagierten kirchlichen Seelsorgern sei hilfreich und die Haftumstände insgesamt erfreulich positiv.

Tatsächlich erweisen sich die Haftbedingungen recht vorteilhaft, nicht nur bedingt durch die geringe Zahl an Häftlingen und die damit verbundene hohe Betreuungsdichte, sondern auch durch kurze Verweildauer (maximal drei Monate) und relativ lockere Haftbedingungen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien geschult in interkultureller Kompetenz und wiesen sich durch hohe Fachlichkeit aus, die Flüchtlinge seien durch psychologisch-psychiatrische Bereitschaftsdienste rund um die Uhr betreut. „Eine noch bessere Situation kann ich mir nicht vorstellen, es ist die bestmögliche Form der Verwahrung, die eine Abschiebungseinrichtung aktuell in Deutschland leistet“, so die Psychologin. Zu ihrer täglichen Arbeit gehören die Betreuung der Flüchtlinge durch freiwillige Gesprächsangebote und das Vernetzen mit anderen Hilfsangeboten, etwa durch die Seelsorger, den Anwaltsverein oder aber auch mit den Familienangehörigen der Betroffenen. Liege ein Hinweis auf das Vorliegen einer traumatischen Störung vor, werde umgehend extern an spezifisch ausgebildete Kollegen weiterverwiesen.

Wie deckt sich diese Schilderung mit der seelischen Realität im Abschiebungsgewahrsam? Laut der Studie des JFD liegt das eigentlich Quälende der Haft in der Situation selbst: Die Gefängnismauern bedingen den Angriff auf das Erleben von Würde, der verbunden ist mit dem Gefühl umfassenden Scheiterns im Hinblick auf die bisherigen Lebensziele und -entwürfe. Für die psychologische Betreuung lassen sich auf diese strukturellen Ursachen psychischen Leids natürlich kaum befriedigende Lösungen finden. Und noch mehr: Eigentlich ist die Arbeit durch eine immanente Paradoxie bestimmt, welche die psychologische Beratung der Häftlinge als extremen Spagat erscheinen lässt. Denn sie setzt einen geschützten Rahmen voraus, innerhalb dessen gewährleistet ist, dass das Mitgeteilte weder direkt noch indirekt gegen den Hilfesuchenden verwendet wird. Dabei ist nebensächlich, ob ein solcher Missbrauch des Vertrauens real oder aber nur in der Fantasie stattfindet – die Bereitschaft, sich umfassend anzuvertrauen, dürfte in jedem Fall drastisch sinken. Wer über die Haft- und Reisefähigkeit der Inhaftierten entscheidet, also auch entscheidet, ob die Haft zumutbar ist und die Abschiebung vollzogen werden kann, ist in einer Machtposition, die den Grundsatz der Interessenfreiheit und Gleichberechtigung im Betreuungsverhältnis fundamental angreift. Zudem haben viele Asylbewerber höchst negative Vorerfahrungen mit Angehörigen der Polizei – auch damit ist ein Vertrauensverhältnis a priori erschwert, wenn nicht gar zerstört.

Wer wird von einem im Heimatland durch Polizisten traumatisierten Flüchtling annehmen, dieser werde sich Mitarbeitern der Polizei anvertrauen? Schließlich dürften Situationen häufig sein, in denen das Interesse des Dienstherren, der Polizei Berlin, in direkten Konflikt mit den Wünschen und Bedürfnissen der Inhaftierten gerät. Wie hält man das als Psychologin eigentlich aus? Die Kollegin antwortet, sie versuche einfach nur fachlich gute Arbeit in dem vorgegebenen Setting zu leisten. Außerdem seien die meisten Inhaftierten erleichtert über die Beendigung ihres belastenden Lebens in der Illegalität. Viele seien auch froh, geregelt in ihr Heimatland zurückkehren zu können. Ihre Antworten stimmen nachdenklich: Ein Arbeiten in diesem Kontext verlangt eine hohe Professionalität. Vielleicht erfordert diese Professionalität, widersprüchliche Aspekte auch in den Hintergrund rücken zu können?

Abklärung ohne Polizei

Die Studie des JFD und die Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam fordern unterdessen eine sorgfältigere Abklärung der Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung zu Beginn der Haft ebenso wie die Möglichkeit zu einer neutralen Beratung durch externe Psychologen ohne Beisein der Polizei. Es scheint, dass selbst bei günstigen Haftumständen die strukturelle Ursache des Leidens von Abschiebehäftlingen noch komplexere Antworten verlangt.

  • Zitierweise dieses Beitrags:
    PP 2013; 12(6): 262–3

Anschrift der Verfasserin:
Dr. phil. Dipl.-Psych. Vera Kattermann,
Nollendorfstraße 20, 10777 Berlin

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