ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2013Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen nach § 87b Abs. 4 SGB V Versorgungsziele, Kriterien, Qualitätsanforderungen zur Anerkennung von Praxisnetzen im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen nach § 87b Abs. 4 SGB V Versorgungsziele, Kriterien, Qualitätsanforderungen zur Anerkennung von Praxisnetzen im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband

PP 12, Ausgabe Juni 2013, Seite 284

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Bekanntmachungen

§ 1
Regelungsgegenstand

(1) Diese Rahmenvorgabe regelt die Anerkennung von Praxisnetzen gemäß § 87b Abs. 4 SGB V. Praxisnetze im Sinne der Rahmenvorgabe sind Zusammenschlüsse von Vertragsärzten und Vertragsärztinnen verschiedener Fachrichtungen sowie Psychotherapeuten und -therapeutinnen zur interdisziplinären, kooperativen, wohnortnahen ambulanten medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung der lokalen sozio-demographischen Situation. Ziel solcher Kooperationen ist, die Qualität sowie die Effizienz und Effektivität der vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen einer intensivierten fachlichen Zusammenarbeit zu steigern.

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(2) Die Kooperation innerhalb von Praxisnetzen erfolgt unter Beachtung geltender berufs- und sozialrechtlicher Bestimmungen. Die freie Arzt-Wahl und die freie Wahl anderer Gesundheitsberufe bleiben unberührt.

(3) Auf der Grundlage dieser Kriterien konkretisiert die Kassenärztliche Vereinigung in einer Richtlinie die Anerkennung von Praxisnetzen und kann in begründeten Fällen, insbesondere bei regionalen Besonderheiten, von der Rahmenvorgabe abweichen.

§ 2
Anerkennung

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung kann besonders förderungswürdige Praxisnetze gemäß § 87b Abs. 2 Satz 2 SGB V anerkennen. Ein Praxisnetz ist besonders förderungswürdig, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 erfüllt sind.

(2) Das Anerkennungsverfahren wird von der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt.

Die Kassenärztliche Vereinigung soll eine Registrierung des Netzes zur Voraussetzung für das Anerkennungsverfahren machen und dazu eine Meldestelle einrichten. Eine Veröffentlichung der anerkannten Netze soll durch die Kassenärztliche Vereinigung in geeigneter Weise erfolgen.

(3) Zur Aufrechterhaltung der Anerkennung sind die Anforderungen nach Ablauf von 5 Jahren nach der Anerkennung unaufgefordert erneut nachzuweisen. Praxisnetze, die eine Anerkennung erhalten haben, sind verpflichtet, Änderungen, die Auswirkungen auf den Anerkennungsstatus haben, der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen (vgl. § 3 Abs. 2). Bei Änderungen, die sich auf Nachweise gemäß § 4 beziehen, legt die Kassenärztliche Vereinigung sachbezogene Fristen für die Anzeigepflicht fest. Die Kassenärztliche Vereinigung soll die Änderungsanzeige innerhalb von 4 Wochen bestätigen und ggf. feststellen, ob damit der Anerkennungsstatus betroffen ist und ggf. Maßnahmen benennen, die das anzeigende Netz ergreifen kann, um den Anerkennungsstatus zu erhalten.

§ 3
Strukturvorgaben

(1) Das Praxisnetz hat folgende Strukturvorgaben nachzuweisen:

1. Teilnahme von mindestens 20 und höchstens 100 vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Praxen. Aus folgenden Gründen kann hiervon abgewichen werden:

a) Versorgungsradius

b) Größe der Versorgungsregion

c) Bevölkerungsdichte

2. Teilnahme von mindestens 3 Fachgruppen, wobei Ärzte gemäß § 73 Abs. 1a, Satz 1 Nr. 1., 3., 4. oder 5. SGB V im Praxisnetz vertreten sein müssen

3. Die Praxisnetze erfassen mit den Betriebsstätten der teilnehmenden vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Praxen ein auf die wohnortnahe Versorgung bezogenes zusammenhängendes Gebiet

4. Die teilnehmenden vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Praxen haben sich zum Praxisnetz in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft, eines eingetragenen Vereins oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossen

5. Das Praxisnetz besteht unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nrn. 1–4 seit mindestens drei Jahren

6. Das Praxisnetz unterhält eine verbindliche Kooperationsvereinbarung unter Berücksichtigung der Versorgungsziele gemäß § 4 – mit mindestens einem nichtärztlichen Leistungserbringer (z. B. Krankenpflege, Physiotherapie) oder einem stationären Leistungserbringer. Die freie Wahl der Gesundheitsberufe bleibt unberührt.

7. Die Vereinbarung von gemeinsamen Standards für die teilnehmenden Arztpraxen, insbesondere zu

– Unabhängigkeit gegenüber Dritten

– Einhaltung von vereinbarten Qualitätsmanagementverfahren und -zielprozessen

– Beteiligung an vereinbarten Maßnahmen zum Wissens- und Informationsmanagement

8. Nachweis von Managementstrukturen durch

– eine als eigene Organisationseinheit ausgewiesene Geschäftsstelle des Netzes

– einen Geschäftsführer

– einen ärztlichen Leiter/Koordinator zur Umsetzung der Vorgaben nach Nr. 7

(2) Die Nachweise erfolgen durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages, bei Abs. 1 Nr. 5 durch die Vorlage der Anzeige gegenüber der zuständigen Ärztekammer, entsprechender Kooperationsvereinbarungen gemäß Abs. 1 Nr. 6 und sowie bei Abs. 1 Nr. 8 durch Protokolle von Gesellschafter- und Beiratssitzungen. Änderungen im Hinblick auf die Strukturvoraussetzungen gemäß Abs. 1 sind der Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.

§ 4
Versorgungsziele und Kriterien

(1) Für die Anerkennung von Praxisnetzen gelten nachfolgende Versorgungsziele und Kriterien:

1. Versorgungsziel Patientenzentrierung

Kriterien:

a) Patientensicherheit

b) Therapiekoordination/Kontinuität der Versorgung

c) Befähigung/Information

d) Barrierefreiheit im Praxisnetz

2. Versorgungsziel Kooperative Berufsausübung

Kriterien:

a) Gemeinsame Fallbesprechungen

b) Netzzentrierte Qualitätszirkel

c) Sichere elektronische Kommunikation

d) Gemeinsame Dokumentationsstandards

e) Wissens- und Informationsmanagement

f) Kooperationen mit anderen Leistungserbringern

3. Versorgungsziel Verbesserte Effizienz/Prozessoptimierung

Kriterien:

a) Darlegungsfähigkeit auf Praxis- wie auf Praxisnetzebene

b) Nutzung (oder Einbeziehung) Patientenperspektive

c) Beschleunigung von Diagnose- und Therapieprozessen im Praxisnetz

d) Wirtschaftlichkeitsverbesserungen

e) Nutzung von Qualitätsmanagement

(2) Die Nachweise für die genannten Kriterien sind in Anlage 1 aufgeführt. Sie sind als Stufenkatalog gefasst. Die Anerkennung erfolgt jeweils für die nachgewiesene Stufe. Es können mehrere Stufen zusammen nachgewiesen werden.

(3) Die Nachweise der Basis-Stufe (vgl. Anlage 1, II) sind verbindlich. Alle anderen Nachweise sind beispielhaft aufgeführt, die Kassenärztliche Vereinigung kann andere gleichwertige Nachweise anerkennen.

(4) Eine Verpflichtung des Praxisnetzes zur Weiterentwicklung zur nächsten Stufe besteht nicht.

§ 5
Versorgungsberichte

(1) Die Kassenärztliche Vereinigung führt die Praxisnetz-Nr. gemeinsam mit der BSNR.

(2) Die Praxisnetze übermitteln der Kassenärztlichen Vereinigung jährlich Versorgungsberichte gemäß Anlage 1, II. Basis-Stufe. Die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt denNetzen jeweils spezifische Strukturdaten gem. Anlage 2 Nr. 1–8.

(3) Die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die aggregierten Übersichten zu den Versorgungsberichten gemäß Abs. 2 zur Fortentwicklung der Rahmenvorgaben. Die Übermittlung erfolgt gemäß Anlage 2.

§ 6
Inkrafttreten

Die Rahmenvorgabe tritt zum 1. 5. 2013 in Kraft.

Die Rahmenvorgabe wird hiermit ausgefertigt:

Berlin, den 16. 4. 2013

gez.

Dr. Andreas Köhler

Vorstandsvorsitzender

gez.

Dipl.-Med. Regina Feldmann

Vorstand

Einvernehmenserklärung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen:

Das Einvernehmen über die Rahmenvorgabe für die Anerkennung von Praxisnetzen gemäß § 87 b Abs. 4 SGB V und ihren Anlagen wird erklärt.

gez.

J.-M. Frhr. v. Stackelberg

Stellv. Vorstandsvorsitzender

@Die Anlagen 1 und 2 der Rahmenvorgabe sind im Internet unter
www.kbv.de verfügbar.

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