ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2013Krankenhausfinanzierung: Die versprochene Soforthilfe wird Gesetz

POLITIK

Krankenhausfinanzierung: Die versprochene Soforthilfe wird Gesetz

Dtsch Arztebl 2013; 110(25): A-1233 / B-1077 / C-1069

Flintrop, Jens; Osterloh, Falk

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Noch im Sommer sollten die Krankenhäuser mehr Geld erhalten. Diese Zusage hat die Regierung nun umgesetzt. Vom 1. August an können die Häuser für jeden DRG-Fall ein Prozent mehr in Rechnung stellen. Hinzu kommen ein Tarifsteigerungsausgleich und ein Hygieneförderprogramm.

Für jede DRG-Leistung erhalten Krankenhäuser ab dem 1. August einen prozentualen Zuschlag. Foto: mauritius images
Für jede DRG-Leistung erhalten Krankenhäuser ab dem 1. August einen prozentualen Zuschlag. Foto: mauritius images

Während es in der Automobilindustrie weiterhin darum gehe, wer die höheren Gewinne einfahre, konkurrierten die Krankenhäuser derzeit eher darum, welches als letztes Pleite gehe, hatte Holger Baumann, Präsidiumsmitglied der Medizinischen Hochschule Hannover, Mitte Mai beim Personalkongress Kliniken die akuten Finanznöte der Krankenhäuser überspitzt. Dazu muss man wissen, dass nebenan im Hannover Congress Center die Haupt­ver­samm­lung des Automobilzulieferers Continental AG tagte. „Je später die zugesagte Soforthilfe in den Krankenhäusern ankommt, umso mehr Mitarbeitern droht faktisch die Kündigung, weil wir sie einfach nicht mehr bezahlen können“, hatte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, damals ergänzt.

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Inzwischen ist klar, wie die Ende März von der Bundesregierung angekündigte Soforthilfe die Krankenhäuser zeitnah erreichen soll: mit einem Zuschlag auf die DRG-Fallpauschalen. Das hat die Regierungskoalition, mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, am 14. Juni im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab dem 1. August dürfen die Krankenhäuser auf ihre Rechnungen einen Versorgungszuschlag in Höhe von einem Prozent je DRG-Fall aufschlagen; für 2014 sind es 0,8 Prozent. Insgesamt sollen die deutschen Krankenhäuser bis zum Ende des kommenden Jahres 1,1 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.

Durch den Zuschlag wird die sogenannte doppelte Degression beendet, bei der Mehrleistungsabschläge für einzelne Krankenhäuser zu einer Absenkung des Landesbasisfallwerts, also der Finanzierungsgrundlage für alle Häuser, geführt haben. Die krankenhausindividuell vereinbarten Mehrleistungsabschläge bleiben „zur Begrenzung des Mengenzuwachses“ jedoch bestehen, wie es in der Begründung des Gesetzestextes heißt.

Damit die Kostensteigerungen der Krankenhäuser künftig besser abgebildet werden, soll darüber hinaus, zunächst für die Jahre 2014 und 2015, der volle Kostenorientierungswert als Obergrenze bei den Budgetverhandlungen zwischen den Krankenkassen auf Landesebene und den Krankenhäusern herangezogen werden. Wie es danach mit den Rahmenbedingungen für die Budgetverhandlungen weitergeht, will die Bundesregierung erst entscheiden, wenn Ergebnisse des Forschungsauftrags zur Mengenentwicklung in Krankenhäusern vorliegen, den sie der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband zugewiesen hatte.

Zum Hilfsprogramm zählt darüber hinaus eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen und eine Förderung von Hygienefachpersonal. So sollen die für das Jahr 2013 vereinbarten Tarifsteigerungen, die jenseits der für die Budgetverhandlungen geltenden Obergrenze liegen, zur Hälfte auf die Landesbasisfallwerte aufgeschlagen werden. In den Jahren 2013 bis 2016 will die Bundesregierung zudem die Neueinstellung sowie die Weiter- und Fortbildung von ärztlichem und pflegerischem Hygienefachpersonal durch anteilige Zuschüsse fördern. Die Neueinstellung von Hygienefachkräften in der Pflege soll demnach zu 90 Prozent und im ärztlichen Bereich zu 75 Prozent refinanziert werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat lange für ein solches Hilfsprogramm gekämpft. Entsprechend zufrieden zeigte sich deren Hauptgeschäftsführer, Georg Baum: „Es ist ein gutes Gesetz für die Krankenhäuser.“ Das Geld sei „eine wichtige Hilfe bei der Bewältigung der bislang ungedeckten Kostenlast und schafft den Krankenhäusern zumindest für das laufende und das nächste Jahr Luft“.

Jens Flintrop, Falk Osterloh

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