ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2013Transplantationsgesetz: Erneute Novelle

POLITIK

Transplantationsgesetz: Erneute Novelle

Dtsch Arztebl 2013; 110(25): A-1239 / B-1081 / C-1073

Richter-Kuhlmann, Eva

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Härtere Strafen bei Manipulationen und mehr Aufsicht durch den Staat sehen Ergänzungen des Transplantationsgesetzes vor, die „im Schnellverfahren“ bereits verabschiedet wurden.

Foto: epd

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="Grundschrift_Initial">Als Konsequenz aus den Manipulationen an Patientendaten in deutschen Transplantationskliniken wird noch in dieser Legislaturperiode das seit einem Jahr geltende Transplantationsgesetz novelliert. Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen einigten sich am 7. Juni auf einen gemeinsamen Antrag. Zwei wesentliche Änderungen verabschiedete das Parlament bereits am 14. Juni. Gekoppelt wurden diese an das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung verschuldeter Versicherter.

Kern der Neuregelung in der Transplantationsmedizin ist zum einen eine neue Strafvorschrift. Ärzte, die Manipulationen an Wartelisten für ein Spenderorgan vornehmen oder bewusst gegen die Richtlinien verstoßen, sollen künftig mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belangt werden können. Die erhöhten Strafen sollen verdeutlichen, dass es sich bei solchen Manipulationen nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um Straftaten, die für Menschen auf der Warteliste tödlich enden können.

Ferner muss die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) künftig ihre Richtlinien zur Transplantation dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Genehmigung vorlegen. Damit soll eine staatliche Rechtsaufsicht über die Richtlinienerstellung sichergestellt werden. An der gesetzlich zugewiesenen Verantwortung der BÄK ändert sich nichts.

Mehr staatliche Aufsicht

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, hält mehr staatliche Kontrolle in der Transplantationsmedizin jedoch eigentlich nicht für notwendig. „Gegen tatsächliche kriminelle Energie Einzelner ist kein Kraut gewachsen“, sagte er auf dem diesjährigen Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit Anfang Juni in Berlin. Seiner Ansicht nach würde der Staat auf ganz ähnliche Herausforderungen und Probleme stoßen wie die Selbstverwaltung. Allerdings habe die Bundes­ärzte­kammer auch nichts dagegen einzuwenden, künftig ihre Transplantationsrichtlinien dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium als Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen, erklärte Montgomery.

Auch bei den Fraktionen hatte der Entwurf zuvor für Diskussionen gesorgt: Während Union, FDP und SPD an der derzeitigen Struktur des Transplantationswesens mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) als zentraler Koordinationsstelle festhalten wollen, warben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zunächst für ein öffentlich-rechtliches System. Die beschlossenen Änderungen halten sie jedoch jetzt für einen guten Kompromiss.

„Das System der Organspende und Transplantation in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt“, bekräftigte auch Dr. Rainer Hess, hauptamtlicher Vorstand der DSO, auf dem Hauptstadtkongress. Dennoch hält er noch weitere Maßnahmen für notwendig, wie die Herausnahme der Transplantationsmedizin aus der bisher üblichen Klinikvergütung und die Einführung eines nationalen Transplantationsregisters. „Alle Daten liegen vor, aber sie dürfen bisher wegen der Trennung von Spende, Verteilung und Transplantation nicht zusammengeführt werden“, erklärte Hess. Er sei aber optimistisch, dass dies bis Ende 2013 möglich sei.

Eine „einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozessablauf der Transplantationsmedizin“ fordern auch die Abgeordneten fraktionsübergreifend in ihrem noch zu verabschiedenden Antrag. Diese sei nötig, um die Entscheidungen bei der Vermittlung von Organen nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht auf eine fundiertere Datenbasis zu stellen. Zudem fordern sie den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss auf, die Verfahren der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin weiterzuentwickeln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundes­ärzte­kammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sollen ferner Eurotransplant dazu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Vermittlungsentscheidungen zu veröffentlichen. Die Länder werden aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantationszentren „ausnahmslos“ nachzukommen und die Anzahl der Zentren zu prüfen.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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