ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2013Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus

RECHTSREPORT

Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus

Dtsch Arztebl 2013; 110(25): A-1287 / B-1127 / C-1115

Berner, Barbara

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Ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus sind so zu vergüten, als ob sie von Vertragsärzten erbracht worden wären. Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduziert oder im Umfang eingeschränkt werden, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Auch eine mittelbare Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus gegenüber vergleichbaren Leistungen von Vertragsärzten durch Regelungen der Honorarverteilung werden vom BSG nicht gebilligt. Vielmehr schreibe der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz unter stetiger Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken vor, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches unterschiedlich zu behandeln. Regelungen im EBM-Ä 2008 über eine gesonderte Vergütung der Besuchsbereitschaft (die nur für Vertragsärzte gilt) führen zu einer mittelbaren Benachteiligung der Krankenhausambulanzen, die nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Auch das Kriterium der Stärkung des Anreizes für die Teilnahme am Notfalldienst ist kein sachgerechtes Differenzierungskriterium. Dem Bewertungsausschuss als Normgeber des EBM wird Gelegenheit zu einer gesetzeskonformen Neuregelung der Vergütung der ambulanten Notfallbehandlung gegeben (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012, Az.:
B 6 KA 3/12 R) RAin Barbara Berner

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