ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2013Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 265. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Anmerkung der Gebührenordnungspositionen 40120 bis 40126 EBM der E-GO (Beschluss-Nr. 940) mit Wirkung zum 1. Juli 2013

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 265. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Anmerkung der Gebührenordnungspositionen 40120 bis 40126 EBM der E-GO (Beschluss-Nr. 940) mit Wirkung zum 1. Juli 2013

Dtsch Arztebl 2013; 110(25): A-1283 / B-1123 / C-1111

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gleichlautend auch Beschluss der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 124. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 4. Juni 2013 zur Änderung der Anmerkung der Gebührenordnungspositionen 40120 bis 40126 EBM des BMV-Ä mit Wirkung zum 1. Juli 2013

 

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Mit Einführung des EBM 2000plus zum 1. April 2005 wurde in den Anmerkungen zu den Kostenpauschalen 40120 bis 40126 der Zusatz „an den auftragserteilenden Arzt“ aufgenommen. Dieser Zusatz sollte als Klarstellung des Verhältnisses der Kostenpauschalen 40120 ff. zur Kostenpauschale 40100 dienen, soweit das Verhältnis des auftragsnehmenden Arztes zum auftragserteilenden Arzt betroffen ist. Es war nicht beabsichtigt, in Fällen in denen die Nr. 40100 abgerechnet worden ist, eine Abrechnung der Kostenpauschale 40120 für solche Konstellationen zu ermöglichen, in denen Befundübermittlungen zusätzlich an den nicht auftragserteilenden Arzt übersandt werden.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband in der Sitzung des Arbeitsausschusses des Bewertungsausschusses am 4. Juni 2013 auf eine Streichung des Zusatzes „an den auftragserteilenden Arzt“ in den Anmerkungen der Gebührenordnungspositionen 40120 bis 40126 zum Einheitlichen Bewertungsmaßstab verständigt.

Bekanntmachungen

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle der 265. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 4. Juni 2013 den nachfolgenden Beschluss Nr. 940 gefasst:

Die Arbeitsgemeinschaft beschließt:

1. Änderung der Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 40120

Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.

2. Änderung der Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 40122

Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.

3. Änderung der Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 40124

Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.

4. Änderung der Anmerkung hinter der Gebührenordnungsposition 40126

Kosten für die Versendung, den Transport bzw. die Übermittlung laboratoriumsdiagnostischer, histologischer, zytologischer, zytogenetischer oder molekulargenetischer Untersuchungsergebnisse können für die Fälle nicht berechnet werden, in denen die Kostenpauschale nach der Nr. 40100 abgerechnet worden ist.

Gültig ab 1. Juli 2013

Vorbehalt:

Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner. 

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