ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2013Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI (Fortsetzung aus DÄ, Heft 23–24/2013): Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI (Fortsetzung aus DÄ, Heft 23–24/2013): Tätigkeitsbericht der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2013; 110(25): A-1273 / B-1113 / C-1101

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Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung und Kostenerstattung nicht ausreichend krankenversicherter EU-Bürger

Fotos: Jürgen Gebhardt
Fotos: Jürgen Gebhardt

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 bittet den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, die zunehmenden Probleme bei der medizinischen Behandlung und Kostenerstattung von nicht ausreichend krankenversicherten EU-Bürgern, besonders aus den neuen EU-Beitrittsländern, die Ärzte, Krankenhäuser und ärztliche Hilfsorganisationen betreffen, bei den zuständigen Stellen von Bund, Ländern, Europäischer Union sowie den Trägern der deutschen Sozialsysteme zur Sprache zu bringen, um Lösungen zu erreichen.

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Begründung:

Vor dem Hintergrund des großen sozialen Gefälles in der Europäischen Union (EU), das sich mit der Fortdauer der europäischen Finanzkrise eher noch verstärken wird, und infolge von „Armutswanderung“ und „Gesundheitstourismus“ ist es dringend geboten, die bei der medizinischen Behandlung von EU-Bürgern und nachfolgender Kostenerstattung zutage getretenen Probleme zu lösen. Das gilt umso mehr, als dem potenziellen Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung nur so rechtzeitig und energisch entgegengewirkt werden kann. Keineswegs geht es um Beschränkung der Freizügigkeit oder Abschottung vor Zuwanderung.

Im Hinblick auf das Aufenthalts- und Sozialrecht sowie den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten bestehen bei den betroffenen EU-Bürgern, aber auch bei staatlichen Stellen, Krankenhäusern und Hilfsorganisationen große Wissenslücken, die sich aus zwischenstaatlichem, aber auch dem Verhältnis von deutschem zu europäischem Recht ergeben. Hier sind intensive Aufklärungsarbeit und Beratung notwendig.

Beispielsweise sollten die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts (Kran­ken­ver­siche­rungsschutz und ausreichende Existenzmittel) in den Heimatländern ausreichend bekanntgemacht sowie bei uns entsprechend überprüft werden.

Dies fällt in die Verantwortung der Regierungen der beteiligten Länder bzw. der EU. Notwendig erscheint eine gesamteuropäische Lösung, möglicherweise in Form einer Clearingstelle zur Kostenabrechnung. Solange es eine solche nicht gibt, sollten Bundesministerium für Gesundheit (BMG), gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) dazu angehalten werden, ein geregeltes, jeweils bilaterales Abrechnungsverfahren von Arzt- und Krankenhauskosten mit den Krankenkassen der Herkunftsländer zu erstellen.

Nach geltender Rechtslage können Gesundheitskosten akuter oder chronischer Erkrankungen von EU-Bürgern bei Bedürftigkeit dem Sozialamt in Rechnung gestellt werden, wenn dafür keine Kran­ken­ver­siche­rung im Heimatland oder in Deutschland aufkommt. Der behandelnde Arzt oder das Krankenhaus haben zusammen mit dem Patienten die Bedürftigkeit gegenüber dem Sozialamt nachzuweisen. Der in diesem Fall auszufüllende ausführliche Fragebogen geht allerdings nicht selten an der Lebenswirklichkeit der Patienten vorbei. Infolgedessen wird die Bedürftigkeit oftmals nicht anerkannt und die Kostenübernahme abgelehnt. Am Ende haben Ärzte und Krankenhäuser die Kosten zu tragen.

Werden die Behandlungskosten hingegen vom Sozialamt übernommen, belasten sie zusammen mit anderem Sozialtransfer (z. B. gesundheitliche und soziale Folgenkosten von Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, Obdachlosigkeit oder Menschenhandel) erheblich den Etat der Kommunen. Das „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ vom 22. 01. 2013 beschreibt ausführlich die Probleme der Kommunen am Beispiel dieser beiden Länder. Ähnliches gilt allerdings auch für andere neue EU-Beitrittsländer.

Es ist nicht akzeptabel, dass die anfallenden Gesundheitskosten von nicht ausreichend krankenversicherten EU-Bürgern allein von Ärzten, Krankenhäusern, medizinischen Hilfsorganisationen und den Kommunen getragen werden. Rechtsänderungen bzw. -klarstellungen sowie Strukturänderungen und unterstützende Kostenübernahmen durch Bund, Länder und insbesondere durch die EU (z. B. Gesundheits- und Sozialfonds der EU für nicht bezahlte Gesundheitskosten) sind erforderlich. Außerdem ist es nötig, Aufklärungsarbeit zu leisten und (berufs)politischen Druck auf die Verantwortlichen der staatlichen Organe und Sozialsysteme in Deutschland und ihre Vertreter bei der EU auszuüben. Die EU steht in der besonderen Verantwortung, die gesundheitliche und soziale Gleichstellung voranzutreiben und die Armutswanderung einzudämmen. Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer wird gebeten, seinen Einfluss auf nationaler und EU- Ebene entsprechend geltend zu machen. □

Aufhebung der Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus medizinische Leistungen in Anspruch nehmen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, die Übermittlungspflicht für öffentliche Stellen an die Ausländerbehörde aufzuheben, wenn Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.

Begründung:

Seit langem fordert die Ärzteschaft, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus den ungehinderten Zugang zu ihrem Recht auf die notwendige und ausreichende Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Ein wesentliches Hindernis stellt die Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde (§ 87 AufenthG) dar.

Den Empfehlungen nach einer Aufhebung der Übermittlungspflicht für alle öffentlichen Institutionen mit Ausnahme von Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentlichen Stellen mit der Aufgabe der Strafverfolgung und -vollstreckung ist bis heute leider nicht entsprochen worden.

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 begrüßt allerdings die Aufhebung der Übermittlungspflicht zumindest für einen Teilbereich durch den Bundestagsbeschluss vom 07. 06. 2011. Öffentliche Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen müssen demzufolge den irregulären Aufenthaltsstatus von Kindern nicht mehr der Ausländerbehörde melden.

Es wäre nur logisch und entspräche ebenfalls dem Kindeswohl, wenn gleiches Recht auch für den Zugang zur Gesundheitsversorgung geschaffen würde. Für Kinder, die naturgemäß für den Verstoß ihrer Eltern gegen das Aufenthaltsrecht nicht verantwortlich gemacht werden können, sollte z. B. beim Sozialamt ohne Angst vor Aufdeckung des Aufenthaltsstatus ein Krankenschein beantragt werden können. Damit wären Versorgung im Krankheitsfall, Vorsorgeuntersuchungen und die gesetzlich empfohlenen Impfungen durchführbar. Auf persönliche Probleme und Gesundheitskosten im Falle zu spät behandelter Krankheiten, unterbliebener Vorsorgeuntersuchungen und fehlendem Impfschutz ist von ärztlicher Seite wiederholt hingewiesen worden.

Unklar bleibt auch bei der derzeitigen Regelung, ob beispielsweise bei einem Schulunfall oder bei einer in der Schule aufgetretenen Erkrankung die damit befasste Krankenkasse, die Unfallversicherung oder das Sozialamt verpflichtet wären, den irregulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. Solange das nicht ausgeschlossen ist, wird der Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht angstfrei erfolgen können bzw. werden die Eltern ganz davon abgehalten, ihre Kinder in den Kindergarten oder die Schule zu schicken. □

Medizinische Versorgung akuter Erkrankungen bei Flüchtlingen

Akut erkrankte Flüchtlinge zu versorgen, ist eine Aufgabe aller Ärztinnen und Ärzte, unabhängig von der gesicherten Finanzierung der erbrachten ärztlichen Leistung. □

Für das Recht auf medizinische Gleichbehandlung von Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten Ausländern mit regulär Krankenversicherten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, die Ungleichbehandlung in der Gesundheitsversorgung zwischen Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten Ausländern (z. B. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus) einerseits und regulär Krankenversicherten andererseits zu beenden.

Begründung:

Asylbewerber und ihnen gleichgestellte Ausländer, wie z. B . Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, haben nur Zugang zu der eingeschränkten Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die im Vergleich zum Versorgungsniveau der gesetzlichen Krankenkassen deutlich eingeschränkt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 erklärt, „die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, und hat die uneingeschränkte Geltung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen unterstrichen. Es stellte außerdem fest, dass geringere Leistungen im Bereich der Existenzsicherung nur durch einen entsprechend geringeren Bedarf gerechtfertigt werden könnten. Hier stellt sich die Frage, wie und in welchem Umfang der medizinische Bedarf im Falle von Krankheiten von Asylbewerbern und den ihnen gleichgestellten Ausländern sich vom Bedarf regulär krankenversicherter Menschen unterscheidet. In welcher Weise der Gesetzgeber die Umsetzung dieser Vorgaben des höchsten Gerichtes vornehmen wird, ist noch offen. Generell wäre die Überführung von Asylbewerbern und den ihnen gleichgestellten Ausländern in die allgemeinen sozialen Leistungssysteme am sinnvollsten.

Wenn der Leistungskatalog des SGB V für Krankenversicherte definitionsgemäß nur aus Leistungen besteht, die das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 12 Abs. 1 SGB V: „Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“), muss begründet werden, warum „notwendige Leistungen“ für regulär Krankenversicherte erbracht werden, nicht aber für Patienten, die unter das AsylbLG fallen.

Die Beschränkung medizinischer Leistungen auf akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schwangerschaft (§ 4 AsylbLG) und auf die Gewährung sonstiger Leistungen, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind (§ 6 AsylbLG), kann gesundheitsgefährdend sein und ist aus ärztlicher Sicht nicht hinnehmbar.

Bedarfsdeckende medizinische Leistungen, insbesondere auch zur Behandlung chronischer Erkrankungen, sollten nicht nach Ermessen – und vor allem nicht nach Ermessen von medizinisch Nichtfachkundigen auf den Sozialämtern – gewährt werden. Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung muss ärztliche Aufgabe sein.

Als Ärztinnen und Ärzte fühlen wir uns dem Beschluss des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA) von 1998 in Ottawa verpflichtet: „Ärzte haben die Pflicht, einem Patienten unabhängig von seinem zivilen oder politischen Status angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, und Regierungen dürfen weder das Recht des Patienten auf eine derartige Versorgung noch die Pflicht des Arztes zur Behandlung allein auf der Grundlage des klinischen Bedarfs einschränken.“ (WMA Resolution on Medical Care for Refugees and Internally Displaced Persons – beschlossen von der Generalversammlung des WMA 1998 in Ottawa, Kanada) □

Ungenügende Sprachkenntnisse und kulturelle Missverständnisse – Zugangsbarrieren vermeiden

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 bittet den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, die Erkenntnisse über einen nicht gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund zum Gesundheitswesen verstärkt in die öffentliche Diskussion einzubringen und sich für die notwendigen strukturellen Veränderungen einzusetzen. Ungenügende Sprachkenntnisse und kulturelle Missverständnisse stellen eine wesentliche Zugangsbarriere dar, die durch den Einsatz von professionellen Sprach- und Kulturvermittlern (Dolmetschern) und die Anerkennung eines Sonderbedarfs für muttersprachliche Psychotherapie überwunden werden können.

Begründung:

In Deutschland leben derzeit knapp 16 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund und repräsentieren damit knapp 20 Prozent unserer Bevölkerung. Damit gehören die Integration sowie die medizinische Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund zu den vitalen Interessen unseres Landes.

Bisherige Untersuchungen zeigen auf, dass Menschen mit Migrationshintergrund bis heute keinen gleichberechtigten Zugang zu unserem Sozial- und Gesundheitswesen haben. Die Ursachen liegen in erster Linie an kulturellen und sprachlichen Barrieren bei der medizinischen Diagnostik und Behandlung sowie bei der Psychotherapie.

Ein Lösungsansatz ist der Einsatz professionell ausgebildeter Sprach- und Kulturvermittler (Dolmetscher). Im Gegensatz zu den Gerichten leisten wir uns im Bereich der medizinischen Versorgung eine nicht zu verantwortende Lücke. Sprach- und Kulturbarrieren führen in der Folge zu Fehlern in Diagnostik und Therapie und damit zur Unterlassung ärztlich angezeigter Interventionen und/oder zu Fehlbehandlungen mit für die Betroffenen weitreichenden gesundheitlichen Folgen. Dadurch bedingte hohe Arbeitsunfähigkeitszeiten, Frühberentungen und unnötige Kosten bei Fehlbehandlungen führen zu erheblichen gesundheitsökonomischen Lasten.

Die Reanalyse des Bundesgesundheitssurveys 1998/1999 ergab bei Ausländern im Gegensatz zu Einheimischen noch insgesamt signifikant höhere Prävalenzraten psychischer Störungen. Nach einer Studie im Jahr 2004 litten etwa 27 Prozent aller Menschen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren in Europa an mindestens einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung, und etwa ein Viertel davon befand sich deshalb in Behandlung (Wittchen und Jacobi 2005*). Menschen mit Migrationshintergrund sind aktuell immer noch häufiger von psychischen Krankheiten betroffen als Menschen ohne Migrationshintergrund.

Um hier gegenzusteuern, bedarf es eines abgestimmten Vorgehens aller an diesem Prozess beteiligten Kräfte. Eine gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme für Dolmetscherleistungen seitens der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Erweiterung der Zulassung von muttersprachlichen Psychotherapeuten wäre hier dringend geboten. □

Ärztliche Prävention durch ein Präventionsgesetz stärken

Der Deutsche Ärztetag begrüßt die im vorliegenden Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Prävention vorgesehenen Ansätze zur Stärkung ärztlicher Präventionsmaßnahmen.

Begrüßt werden insbesondere

  • die vorgesehene Ausweitung der bestehenden Vorsorgeuntersuchungen auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte ärztliche Beratung,
  • die Ausweitung der Kindervorsorgeuntersuchungen nach § 26 SGB V auf das zehnte Lebensjahr und
  • die Einführung einer „ärztlichen Präventionsempfehlung“ im Kontext einer Untersuchung nach den §§ 25 und 26 SGB V sowie einer betriebsärztlichen Vorsorgeuntersuchung.

Begründung:

Die Ausweitung der bestehenden Vorsorgeuntersuchungen auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken erkennt die Bedeutung einer Früherkennung von Risikofaktoren für die Genese der heute vorherrschenden chronischen Erkrankungen an, so dass deren Entstehung frühzeitig erkannt und ihr Verlauf positiv beeinflusst werden kann. Dies berücksichtigt Entschließungen Deutscher Ärztetage (siehe 114. DÄT 2011, Drs. VI-02 und VI-06; 110. DÄT 2007, Drs. III-01 in Verbindung mit III-01a und III-01b, Drs. III-02 in Verbindung mit III-02a und III-02b). Eine entsprechende adäquate Vergütung der zusätzlichen ärztlichen Leistungen ist sicherzustellen.

Die Ausweitung der Kindervorsorgeuntersuchungen auf das vollendete zehnte Lebensjahr berücksichtigt die in dieser Lebensphase weiterhin bestehenden kindlichen Entwicklungsrisiken, die durch entsprechende Untersuchungen frühzeitig erkannt und beeinflusst werden können. Das Vorhaben kommt den Entschließungen Deutscher Ärztetage zur Ausweitung der Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr entgegen (siehe 114. DÄT 2011, Drs. VI-96; 110. DÄT 2007, Drs. III-12).

Die Einführung einer Präventionsempfehlung im Kontext ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen gibt dem Arzt/der Ärztin ein Instrument an die Hand, Patienten mit identifizierten Krankheitsrisiken zur Teilnahme an entsprechenden Angeboten zur Gesund­heits­förder­ung zu motivieren. Sie setzt damit auf das bereits bestehende Rezept für Bewegung der Ärztekammern und Landessportbünde auf. Die ärztliche Präventionsempfehlung ermöglicht somit eine bessere Verzahnung ärztlicher Präventionsleistungen mit verhaltenspräventiven Kursangeboten nach § 20 Abs. 3 und 4 SGB V, wie sie auch vom 114. Deutschen Ärztetag 2011 (Drs. VI-06) gefordert wurde. □

Individuelle Prävention stärken

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert Gesetzgeber und Krankenkassen auf, bestehende Präventionsstrategien mit Blick auf ihren effektiven Nutzen zu evaluieren. Ziel muss es sein, Prävention stärker auf das Individuum abzustellen. Dabei ist vor allem sicherzustellen, dass Präventionsprogramme einer nachhaltigen Gesundheitsvorsorge dienen und nicht als Marketinginstrumente der Krankenkassen missbraucht werden.

Begründung:

Eine auf Nachhaltigkeit angelegte Präventionsstrategie ist ein wichtiger Baustein der Gesundheitspolitik. Noch immer sind allerdings Präventionsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen eher geeignet, sie als Instrument des Marketings einzusetzen, als dass sie einer wirksamen Gesundheitsvorsorge ihrer Versicherten dienen. Ganz besonders im Bereich der Früherkennungsdiagnostik sind viele Programme zu hinterfragen, da bisher wirklich verwendbare wissenschaftliche Daten fehlen. Ziel einer Evaluierung bestehender Präventionsprogramme muss es unter anderem auch sein, zu hinterfragen, ob Prävention „mit der Gießkanne“ durch Reihenuntersuchungen und Bonushefte wirklich geeignet ist, individuelle Gesundheitserhaltung zu fördern. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit in das Thema Gesunderhaltung – in Kooperation mit Ärzten – noch stärker als bisher Betriebe, Schulen und andere gesellschaftliche Einrichtungen einzubeziehen sind. Hier liegt es, jenseits der gesetzlichen Vorgaben, vor allem an den gesetzlichen Krankenkassen, Prävention zu einem Instrument intelligenter und differenzierter Gesundheitsvorsorge zu machen. □

Für ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 spricht sich für die Durchsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots in Deutschland aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen und damit die im Jahre 2004 mit der Ratifizierung des „Rahmenübereinkommens der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (FCTC) eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 unterstützt damit auch die Initiative des diesjährigen Weltnichtrauchertages für ein weltweites Verbot von Tabakwerbung und Tabaksponsoring.

Begründung:

Jährlich sterben in Deutschland über 110 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Ein umfassendes Tabakwerbeverbot stellt – im Rahmen eines Policy-Mixes aus verhaltens- und verhältnisbezogenen Maßnahmen der Tabakkontrolle – ein wichtiges Element zur Reduzierung des Tabakkonsums und der Verhinderung des Einstiegs dar.

Zwar ist mit der EU-Richtlinie 2003/33/EG inzwischen europaweit eine grenzüberschreitende Tabakwerbung (z. B. im Radio oder Fernsehen oder in Zeitschriften) untersagt, Deutschland ist aber innerhalb der Europäischen Union das einzige Land, das weiterhin die Außenwerbung für Tabakprodukte erlaubt, obwohl Deutschland sich durch die Unterzeichnung des WHO-Rahmenübereinkommens international zur Umsetzung eines umfassenden Werbeverbots verpflichtet hat (siehe Art. 13 Abs. 2 des WHO-Rahmenübereinkommens). □

Impfungen

Die Ärzteschaft fordert, dass saisonale Impfstoffe aus der gesetzlichen Vorgabe des Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetzes (AMNOG) für Ausschreibungen zum Abschluss von Rabattverträgen herauszunehmen sind.

Im Übrigen müssen als Grundlage von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern neben dem Wirtschaftlichkeitsgebot auch das Gebot der Wirksamkeit für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Impfstoffen und die Förderung der primären Prävention der Versicherten durch Schutzimpfungen treten.

Begründung:

Niedergelassene Ärzte müssten wieder die Freiheit haben, die jeweils effektivsten Impfstoffe einsetzen zu können, und dürften nicht durch Rabattverträge auf bestimmte Mittel festgelegt werden. Saisonale Impfstoffe sind aus der gesetzlichen Vorgabe des AMNOG für Ausschreibungen zum Abschluss von Rabattverträgen vollständig herauszunehmen. Grund ist der im letzten Herbst aufgetretene Mangel an Influenzaimpfstoff für die Praxen. Es hat sich gezeigt, dass sich durch Exklusivverträge der Krankenkassen mit den Herstellern die Versorgung der Patienten mit Impfstoffen verschlechtert hat. Beim Impfschutz sollte jedoch der wirksamste Impfstoff verordnet und von den Kassen erstattet werden.

Es ist kritisch zu beurteilen, dass der Schwerpunkt der Verträge auf einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise liegt – und nicht auf einer Versorgungsverbesserung. Das alleinige Kriterium „billig“ ist kontraproduktiv. Qualität und Zuverlässigkeit sind neben dem Preis unverzichtbare Kriterien, um Versorgungszuverlässigkeit zu erhalten. Die Krankenkassen sehen in den Impfstoffrabattverträgen einen rein ökonomischen Beschaffungsvorgang – und nicht eine an Impfzielen orientierte Versorgungsmaßnahme. Übergeordnete Public-Health-Ziele des Impfens und differenzierte Versorgungsangebote für verschiedene Bevölkerungsgruppen werden bei den Ausschreibungen ebenso wenig berücksichtigt wie Besonderheiten der Impfstoffe als biologische Arzneimittel mit komplexen Produktionsprozessen. □

Regressrisiko weiter senken

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 würdigt ausdrücklich die Intention des Gesetzgebers, die Regressgefahr für niedergelassene Ärzte zu verringern und im Falle einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens anstelle einer Regressforderung zunächst eine individuelle Beratung vorzuschreiben. Dies aber kann nur der Anfang eines notwendigen Weges sein.

Um die nach wie vor bestehende massive Unsicherheit in der Vertragsärzteschaft zu beheben, ist die Ausweitung des Grundsatzes „Beratung vor Regress“ auf andere Formen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (insbesondere der „sonstige Schaden“) für eigene Leistungen sowie medizinisch begründete Fälle einer wiederholten Regelverletzung unabdingbar.

Begründung:

Auch wenn letztlich – nach Angaben der Bundesregierung – exemplarisch in den Jahren 2007 und 2008 weniger als ein Prozent der Praxen von einer Regressfestlegung betroffen waren, ist nicht von der Hand zu weisen (und Umfragen belegen dies auch), dass die Angst vor einem möglichen Regress eines der Haupthindernisse für eine Niederlassung ist bzw. von bereits Niedergelassenen als eine ihrer größten Belastungen gesehen wird.

In der Folge entsprechender Bemühungen seitens der ärztlichen Interessenvertretungen waren bereits mit dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) zur Minderung der Regressgefahr die Option einer Ablösung der Richtgrößenprüfungen durch (allerdings ebenfalls sanktionsbewehrte) Vereinbarungen von Leitsubstanzquoten sowie die Begrenzung des Regresses auf eine maximale Höhe von insgesamt 25 000 Euro für die ersten beiden Jahre erreicht worden. Auf den gänzlichen Verzicht von Richtgrößenprüfungen wollte sich der Gesetzgeber nicht einlassen, als er mit dem seit langem geforderten Grundsatz „Beratung vor Regress“ eine weitere kleine Entlastung gebracht hat. Von dieser Erleichterung profitieren allerdings nur Vertragsärzte, die erstmalig ihre Richtgröße überschreiten. Zudem gilt die Regelung „Beratung vor Regress“ ausschließlich für Richtgrößenprüfungen, und auch nur bei erstmaliger Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 Prozent. Damit sind alle anderen Prüfarten nicht betroffen, auch nicht Ärzte, die bereits in der Vergangenheit ihr Richtgrößenvolumen überschritten haben. □

Schaffung einer Argumentationsmöglichkeit für den beschuldigten Arzt im Heilmittelregressverfahren

Die Ärzteschaft fordert den zuständigen Gesetzgeber sowie die zuständigen Entscheidungsgremien für das derzeitige Heilmittelregressverfahren auf, eine Möglichkeit im Verfahren zu schaffen, in der der beschuldigte Arzt die eigenen Praxisbesonderheiten individuell darlegen kann und diese auch kritisch bewertet werden. Derzeit besteht diese Möglichkeit nicht. Der Arzt, dem im derzeitig gültigen Verfahren eine Schadensverursachung gegenüber den Krankenkassen vorgeworfen wird, hat keine Möglichkeit, sich individuell zu verteidigen. Die Prüfvereinbarungen sind deshalb rechtskonform anzupassen. □

Transparenz über Verträge zur integrierten Versorgung herstellen

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Transparenz über Verträge zur integrierten Versorgung und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung herzustellen.

Begründung:

„Transparenz“ ist ein wichtiges Instrument der Gesundheitspolitik. Es findet derzeit seinen Niederschlag in gesetzlich geforderten Qualitätsberichten der Krankenhäuser oder aufseiten der Kassenärztinnen und -ärzte.

Auf der Seite der Kostenträger besteht völlige Intransparenz über die Verwendung der Pflichtbeiträge der Versicherten im Rahmen von Verträgen zur integrierten Versorgung.

Dies ist ungerecht und verschleiert gegebenenfalls die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen. Im Positiven besteht durch Transparenz über Verträge zur integrierten Versorgung die Chance, von den Besten zu lernen und somit die Patientenversorgung zu verbessern. □

Missbrauch des § 66 SGB V verhindern

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Krankenkassen auf, jedwede Fehlanwendung des § 66 SGB V zu unterlassen. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern werden aufgefordert, im Falle eines offensichtlichen Missbrauchs gegen diese Regelung vorzugehen und bei einer systematischen Verfahrensweise gegebenenfalls die zuständige Rechtsaufsicht der jeweiligen Krankenkassen einzuschalten.

Begründung:

Nach § 66 SGB V sollen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind, unterstützen. Das Unterstützungsangebot der Krankenkassen sieht vor, dass die Patienten um Unterstützung durch die Krankenkassen ersucht haben.

Die praktische Umsetzung der Regelung bei einigen Krankenkassen sieht offenbar anders aus: In verbindlich wirkenden Schreiben geht ein sogenanntes Serviceteam Behandlungsfehler auf die Patienten zu. Die Patienten werden darin aufgefordert, die Krankenkasse bei der Prüfung der ärztlichen und pflegerischen Behandlungsmaßnahmen zu unterstützen.

Durch die systematische Vorgehensweise wird offenbar nicht nur die gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Versicherten bezweckt, sondern darüber hinaus die Verfolgung eigener Ansprüche der Krankenkassen. Das stellt eine offensichtliche Fehlanwendung des § 66 SGB V dar. Eine solche fördert die Misstrauenskultur zwischen Arzt und Patienten und ist daher zwingend zu verhindern. □

Tabakentwöhnung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, den § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V zu ändern. Es soll in Satz 7 „zur Raucherentwöhnung“ gestrichen werden.

Begründung:

In § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V werden Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen, „bei denen die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht“. Neben Medikamenten, die „der Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz“, „zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses“ dienen, werden auch Medikamente „zur Raucherentwöhnung“ aufgelistet.

Bei der Tabaksucht handelt es sich um eine anerkannte Erkrankung, die, wenn nicht behandelt, zu schweren Folgeerkrankungen und vorzeitigem Tod führt. In Deutschland sterben jährlich ca. 120 000 Menschen an den Folgen des Tabakrauchens.

Die Subsumierung unter „Lifestyle“ im § 34 SGB V ist nicht sachgerecht und führt dazu, dass in Deutschland kein flächendeckendes Angebot für abhängige Raucher zur Tabakentwöhnung existiert.

Abhängige Raucher können nicht mehr frei entscheiden, ob sie rauchen oder nicht, sie brauchen Hilfe, genauso wie Heroin- oder Alkoholkranke. Der Gesetzgeber muss dafür die Voraussetzungen im Gesetz schaffen. □

Themenkreis „Elektronische Gesundheitskarte, Telematik, eAkte“ und die dazu eingebrachten Anträge

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 befasst sich in diesem Jahr nicht mit dem Themenkreis „elektronische Gesundheitskarte, Telematik, elektronische Patientenakte“ und den dazu eingebrachten Anträgen. □

Sachstandsbericht und Grundsatzdiskussion über die Zusammenarbeit in der Gematik

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer soll beim 117. Deutschen Ärztetag 2014 einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Zusammenarbeit in der Gematik erstatten. Dem 117. Deutschen Ärztetag 2014 soll die Gelegenheit gegeben werden, über die weitere Zusammenarbeit in der Gematik zu diskutieren.

Begründung:

Die Gematik selbst sowie die Zusammenarbeit der Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, wie der Bundes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-SV), sind in § 291 a Abs. 7 sowie in § 291 b SGB V geregelt.

Die Fortführung der Zusammenarbeit in der Gematik ist nach erheblicher medialer Berichterstattung aktuell wieder verstärkt in der Diskussion.

Dies sowie die immer wieder erfolgte Verschiebung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und die bisherige geringe Akzeptanz dieser Karte trotz intensiver Begleitung durch die Ärzteschaft, sollten Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gematik sein und zu einer grundsätzlichen Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit führen. □

Transparente Darstellung telemedizinischer Versorgungsmodelle von gesetzlichen Krankenkassen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, bei Telemedizinprojekten, die von Krankenkassen selbst initiiert werden, Ein- und Ausschlusskriterien, Art und Umfang der telemedizinischen Versorgung, deren Honorierung sowie die Ergebnisse der telemedizinischen Intervention offen darzustellen und nicht zuletzt die Verwendungen der Versichertengelder in diesen Projekten transparent darzulegen.

Begründung:

Gesetzliche Krankenkassen bieten für ihre Versicherten zunehmend telemedizinische Versorgungsmodelle an.

Insbesondere im Bereich chronischer Erkrankungen ist hier in den letzten Jahren das Angebot von einzelnen Krankenkassen deutlich ausgebaut worden.

Die deutsche Ärzteschaft hat in ihrer Entschließung „Voraussetzungen für gute Telemedizin“ (Drs. V-03) auf dem 113. Deutschen Ärztetag 2010 in Dresden unter den in der Entschließung genannten Voraussetzungen telemedizinische Versorgungsmodelle grundsätzlich begrüßt und den Wert dieser Methoden für eine gerechte und qualitativ hochwertige Patientenversorgung anerkannt.

In dem Voraussetzungskatalog ist unter anderem die Offenheit telemedizinischer Projekte für wissenschaftliche Evaluationen gefordert. Dies muss auch für telemedizinische Projekte gelten, die auf Initiative der Krankenkassen durchgeführt werden.

Wenn von der Ärzteschaft neue Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden in unser Gesundheitssystem eingebracht werden, fordern die Krankenkassen im Namen ihrer Versicherten eine transparente und analytische Auseinandersetzung bezüglich Nutzen, Risiken und Kosten dieser neuen Methoden. Dies muss im umgekehrten Falle in gleicher Weise von den Krankenkassen gefordert werden. □

Mehr Wettbewerb bei Praxissoftware durch offene Schnittstellen

Software für Arztpraxen muss offene, dokumentierte und für den Arzt frei nutzbare Schnittstellen enthalten. Diese müssen die Möglichkeit eröffnen, den gesamten Bestand der gespeicherten Daten zu exportieren und eine einfache und kostengünstige Migration zu einer Software eines anderen Anbieters durchzuführen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird gebeten, sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung einzusetzen sowie in Kooperation mit ärztlichen und Industrieverbänden geeignete technische Spezifikationen für Schnittstellen und Formate zu entwickeln und für die Hersteller verbindlich festzulegen.

Begründung:

In fast jeder Arztpraxis ist die elektronische Dokumentation etabliert. Die dabei genutzte Software verhindert jedoch in der Regel technisch eine Migration zum Praxisverwaltungssystem eines anderen Herstellers. Wenn sich ein Praxisinhaber einmal für einen Hersteller entschieden hat, ist ein Wechsel nur noch unter widrigen Umständen möglich. Die jeweiligen Hersteller schotten sich technisch gegen konkurrierende Anbieter ab, weil ein simpler Export von Patientendaten an unterschiedlichen Formaten scheitert. Wettbewerb bei Praxis- und Krankenhaussoftware wird so effektiv verhindert. Hohe Preise sind die Folge. Dies macht sich besonders bemerkbar, wenn auf Grundlage neuer gesetzlicher Regelungen Anpassungen der Software notwendig werden. Dafür werden oft unverhältnismäßig hohe Preise von den Ärzten verlangt.

Ein besonderes Problem stellt der Ausfall eines Softwareherstellers dar. Die Software kann nicht gepflegt und weiterentwickelt werden. Der Arzt kann aber die Daten nicht in eine andere Softwareplattform übertragen.

Eine Selbstregulierung des Marktes hat bisher nicht funktioniert. Der freie Wettbewerb wird bei Praxissoftware weiterhin behindert. Daher ist eine gesetzliche Regelung notwendig. □

Verankerung ambulanter telemedizinischer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auf, die im SGB V verankerten Vorgaben hinsichtlich der Telemedizin anzuerkennen und sich der Verpflichtung nicht länger entgegenzustellen, eine Vergütungssystematik für telemedizinische Leistungen bereitzustellen.

Begründung:

Der Bewertungsausschuss wurde im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) in § 87 Abs. 2 a SGB V beauftragt, bis zum 31. März 2013 zu prüfen, in welcher Form ambulante telemedizinische Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen werden sollen. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor.

Ungeachtet der Komplexität telemedizinischer Versorgung müssen die großen Potenziale der Telemedizin für Qualität und Effizienz der Patientenversorgung erschlossen werden. Voraussetzung dafür ist die Beschreibung der ambulant erbrachten telemedizinischen Leistungen im EBM. Dass die meisten telemedizinischen Leistungen sektorenübergreifend erbracht werden und sich somit im derzeitigen Vergütungssystem nur schlecht abbilden lassen, darf als Erklärung für den Stillstand dieses Versorgungsprojektes nicht akzeptiert werden. □

„Teledoktor“ – Telefonberatung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 spricht sich gegen Telefonberatungen ohne Patientenkontakt aus.

Begründung:

Zunehmend bieten Kassen, aber auch andere, Telefonberatung für Patienten ohne weiteren Patientenkontakt an (siehe u. a. „Teledoktor“ der Barmer-GEK). □

Nachweis von Sprachkenntnissen ausländischer Ärztinnen und Ärzte bundeseinheitlich regeln

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert Bund und Länder auf, im Zusammenhang mit der Erteilung der Berufserlaubnis oder der Approbation bundeseinheitliche Kriterien für den Nachweis der für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache festzulegen. Sprachkenntnisse sind ein wesentliches Element der Qualitätssicherung in der ärztlichen Berufsausübung und dienen in erheblichem Maße der Patientensicherheit.

Begründung:

Für die Erteilung der Berufserlaubnis oder der Approbation als Ärztin/Arzt sollen gegenüber der zuständigen Behörde auch die entsprechenden Sprachkenntnisse nachgewiesen werden. Allgemeine Sprachkenntnisse mindestens auf Level B2 müssten dabei ebenso vorhanden sein wie Kenntnisse der Fachsprache. Eine Überprüfung der Fachsprachkenntnisse sollte, sofern diese nicht bereits durch Ablegen eines deutschen medizinischen Staatsexamens oder eine erfolgreich absolvierte Eignungs- oder Kenntnisprüfung nachgewiesen wurden, gesondert erfolgen.

Mit Vorliegen bundeseinheitlicher Kriterien für eine Fachsprachprüfung würde eine einheitliche Handhabung gewährleistet und letztlich ein einheitliches Niveau dieser Kenntnisse in den Bundesländern erreicht werden. Zudem würden Ausweichbewegungen von Antragstellern („Prüfungstourismus“) verhindert. □

Sicherstellung der fachsprachlichen Qualifikation von ausländischen Ärztinnen und Ärzten

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Klinikträger und die Politik dazu auf, bereits vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit von nicht deutschsprachigen Ärztinnen und Ärzten, die dauerhaft in Deutschland tätig sind, eine einheitliche Überprüfung der fachsprachlichen Kompetenz sicherzustellen. □

Zentrale Gutachterstelle zur Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Arztdiplome

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesländer auf, die notwendigen finanziellen Mittel zur Einrichtung einer zentralen Gutachterstelle zur Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Arztdiplome aus Ländern, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum/Schweiz gehören, bereitzustellen.

Hierzu stellt der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fest:

Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (sogenanntes Anerkennungsgesetz) bietet den Ländern die Möglichkeit, zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Arztdiplomen aus Drittländern eine gemeinsame Stelle einzurichten. Die Bewertung der Gleichwertigkeit ausländischer Arztdiplome ist eine komplexe Aufgabe. Es kommen nicht nur ausländische Ärzte aus einer Vielzahl von Ländern nach Deutschland, sondern die einzelnen Ausbildungsprogramme unterliegen mit der Zeit auch Veränderungen, die eine regelmäßige Aktualisierung des Wissens über die Curricula erforderlich machen. Durch eine Bündelung von Sachverstand bestünde am ehesten die Chance, ein effizientes, faires und transparentes Prüfverfahren zur Gleichwertigkeit zu etablieren, das ausländischen Ärzten zudem mehr Rechtssicherheit gewähren würde. Auch würde hierdurch sichergestellt, dass die Prüfung der Gleichwertigkeit sich einzig auf die Qualifikation des Antragstellers bezieht und andere Gründe, wie z. B. der unterschiedlich stark ausgeprägte Ärztemangel in den einzelnen Bundesländern oder auch die personelle Ausstattung der einzelnen Approbationsbehörde, keine Rolle spielen. Darüber hinaus könnte eine gemeinsame Stelle ausländischen Ärzten, die sich für eine Tätigkeit in Deutschland interessieren, aber noch nicht wissen, in welchem Bundesland sie später arbeiten werden, Orientierung bieten. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer Willkommenskultur.

Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) hatte sich in ihrer 29. Sitzung vom 28./29. 03. 2012 dafür ausgesprochen, eine länderübergreifende Gutachterstelle bei der bestehenden Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen anzusiedeln. Die Einzelheiten sollten im Verlauf des Jahres 2012 erarbeitet werden. Dieses Vorhaben ist bisher jedoch aus finanziellen Erwägungen nicht weiter verfolgt worden. □

Begrenzung des Anstiegs der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Regelungen gegen einen weiteren Anstieg der zuletzt dramatisch angewachsenen Haftpflichtversicherungsprämien für Ärztinnen und Ärzte zu treffen. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Die Absenkung der Versicherungsteuer für ärztliche Haftpflichtversicherungen von derzeit 19 Prozent auf elf Prozent. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hat die Bundesregierung verschiedene Versicherungen durch eine ermäßigte Versicherungsteuer in Höhe von elf Prozent gefördert. Dazu zählen beispielsweise die Feuerversicherungen. Weil auch die Gesundheitsversorgung zu den zentralen Inhalten der Daseinsfürsorge gehört, ist eine Anpassung der Versicherungsteuer für ärztliche Haftpflichtversicherungen mehr als nur begründet.

2. Die gesetzlichen Regelungen zur Anpassung der Vergütungen, Erlösbudgets und Gesamtvergütungen für ärztliche Leistungen sind so zu ergänzen, dass bei Notwendigkeit auch eine unterjährige Berücksichtigung der Entwicklung der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen möglich wird.

Begründung:

Für Ärztinnen und Ärzte, aber auch für Kliniken ist es in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Insbesondere in der Geburtshilfe haben sich die Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen innerhalb der vergangenen drei Jahre zum Teil mehr als verdoppelt. Diese Situation wird durch den Austritt vieler Versicherungsunternehmen aus dem Markt für ärztliche Haftpflichtversicherungen deutlich verschärft. Zudem werden Haftpflichtversicherungen für die ärztliche Geburtshilfe zum Teil gar nicht mehr angeboten. Aus diesem Grunde haben sich insbesondere geburtshilflich tätige Belegärzte innerhalb der letzten zwei Jahre aus der geburtshilflichen Versorgung zurückziehen müssen.

Die steigenden Finanzbelastungen durch resultierende Prämiensteigerungen können insbesondere durch die auf empirische Kostenerhebungen der Vergangenheit aufsetzenden Vergütungssysteme im stationären wie auch im ambulanten Bereich nicht kompensiert werden.

Die weiterhin geforderte Reduktion der Versicherungsteuer für diese für die Daseinsvorsorge relevante Versicherungsart wird nach Schätzungen von Haftpflichtversicherungsexperten eine deutliche finanzielle Entlastung in Höhe von jährlich ca. 80 Mio. Euro nach sich ziehen. □

Ästhetische Behandlung von Patienten durch Kosmetikerinnen und Heilpraktiker

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Gesetzgeber auf, gesetzlich zu regeln, dass Kosmetiker/innen und Heilpraktiker/innen keine invasiven ästhetischen Behandlungen (Botulinumtoxin einspritzen, Füllmaterial einspritzen) an Patienten durchführen dürfen. Die Ausbildung von Kosmetikern oder Heilpraktikern erlaubt nicht die Beherrschung möglicher Nebenwirkungen (Hämatom, Fillergranulome). Diese Kenntnisse sind jedoch unabdingbar und wichtig. □

Vermeidung von ausufernder Bürokratie im Rahmen der Umsetzung des Patientenrechtegesetzes

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 begrüßt grundsätzlich die Zusammenfassung der Patientenrechte im Patientenrechtegesetz. Die Umsetzung des Gesetzes darf jedoch nicht zu einem weiteren enormen bürokratischen Aufwand führen, wodurch noch weniger Zeit für den Patienten bleibt.

Dies betrifft etwa die Regelung des § 630 e Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Arzt verpflichtet ist, dem Patienten ohne Ausnahme Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

Begründung:

Es ist nicht zuletzt aufgrund des teilweise vorhandenen Ärztemangels realitätsfern und kostenintensiv, dem Patienten regelhaft zeitnah alle Aufklärungsunterlagen als Kopie oder Durchschlag auszuhändigen, zumal die Form einer Aufklärung auch mündlich erfolgen kann und damit nicht kopierbar ist.

Das bedeutet nicht, dass damit Abstriche bei der für den Patienten wichtigen Aufklärung an sich gemacht werden sollen. □

Haftungs- und Aufklärungsfragen bei Auszubildenden nach dem Notfallsanitätergesetz

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert, im Rahmen der Ausbildung von Notfallsanitätern auftretende Haftungsrisiken und Risiken im Bereich der Aufklärung nach dem Patientenrechtegesetz gesetzlich zu regeln, damit keine Haftungsrisiken bei den ausbildenden Krankenhäusern/Ärzten verbleiben.

Begründung:

Der Notfallsanitäter soll im Rahmen seiner Ausbildung bei einigen hochinvasiven Tätigkeiten den Kompetenzlevel „beherrschen“ erreichen, um diese Tätigkeiten in vital bedrohlichen Situationen ohne Verfügbarkeit eines Arztes auch durchführen zu können.

Zum Erreichen dieses Kompetenzlevels ist in einigen Fällen die Durchführung am Patienten unter Aufsicht und klinischen Bedingungen notwendig. Allerdings handelt es sich um nicht delegationsfähige Leistungen, und eine Berechtigung zur Ausübung der Heilkunde – wie beim ärztlichen Berufsanfänger – liegt nicht vor. Dies wirft ohne die geforderten weitergehenden gesetzlichen Regelungen erhebliche (haftungs-)rechtliche Probleme für die ausbildenden Ärzte auf. □

Ausgestaltung der fachlichen und fachdienstlichen Verantwortung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes im Ressort des Bundesministeriums der Verteidigung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 verfolgt mit Sorge die Abbildung der Führung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr außerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Er regt an, dass der Bundesminister der Verteidigung nach Einnahme der neuen Struktur im BMVg und der neuen Führungsstruktur der Bundeswehr, in der der Inspekteur des Sanitätsdienstes nicht mehr Angehöriger des Ministeriums ist, prüft, ob mit den bisher festgelegten Zuständigkeiten und Verfahren in der Aufgabenabgrenzung zwischen dem neuen Ministerium und dessen unmittelbar nachgeordneten Bereich die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ebenengerecht und hinreichend für das Ressort abgebildet worden sind.

Begründung:

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist ein integraler Bestandteil des Gesundheitsversorgungssystems der Bundesrepublik Deutschland, der nach den gleichen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien seine Aufgaben für die Bundeswehr wahrnimmt und erfüllt.

Als Angehöriger des BMVg war der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in die ressortübergreifende Abstimmung, z. B. von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, aber auch ressortübergreifenden Planungen zur Gesundheitsvorsorge, Prävention und Reaktionsfähigkeit für Großschadensereignisse und endemische bzw. pandemische Krankheitsausbrüche, bei denen auch supranationale Aspekte berücksichtigt werden müssen, unmittelbar eingebunden. Aus seiner bisherigen Position heraus konnte er zugleich Weisungen und Vorgaben für das Ressort erlassen, die auch für andere Ressorts als ministerielle Weisungen erkennbar waren.

In seiner neuen Funktion in einem dem BMVg nachgeordneten Bereich (gem. veröffentlichtem „Dresdner Erlass“, BMVg, 21. 03. 2012) kann er zwar Weisungen und Vorgaben für die Bundeswehr erlassen, auf die ministeriellen Entscheidungsprozesse und Erlasse kann er nun aber mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage keinen unmittelbaren Einfluss mehr ausüben.

Daher resultiert die Notwendigkeit einer Prüfung, inwieweit die Verantwortlichkeiten des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ebenengerecht und hinreichend abgebildet worden sind. □

Sparauflagen der EU dürfen Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten nicht gefährden

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 appelliert an die Bundesregierung, ihren Einfluss innerhalb der Europäischen Union (EU) geltend zu machen, um die Krankenversorgung in den Mitgliedstaaten unabhängig von Maßnahmen der Haushaltssanierung aufrechtzuerhalten.

Begründung:

In Griechenland werden selbst schwerkranke Menschen nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt. Die Schuldenkrise hat sich damit zu einer Lebensgefahr für viele Kranke entwickelt. □

Erhöhung der Obduktionsraten als Mittel der Qualitätssicherung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Bundesgesetzgeber bzw. die Bundesländer auf, eine gesetzliche Regelung für die Durchführung von Obduktionen zu schaffen, die es ermöglicht, die Obduktion als Mittel der Qualitätssicherung (wieder) zu etablieren.

Begründung:

Aus verschiedenen Veröffentlichungen ist bekannt, dass die Obduktionsrate ständig zurückgegangen ist. Im Landkreis Mittelsachsen mit ca. 5 000 Sterbefällen pro Jahr finden etwa 30 Obduktionen statt, wobei die meisten durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Die bei der äußeren Leichenschau festgestellten Todesursachen drücken (auch im Krankenhaus) eine zum Teil besorgniserregende Unsicherheit aus. Eine Änderung der Bestattungsgesetze der Länder oder auch die Einführung eines Bundesgesetzes zur Durchführung der Obduktion ist zur Qualitätssicherung in der Medizin, der Bedeutung für die Mortalitätsstatistik und nicht zuletzt für die Rechtssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dringend geboten. □

Obduktion – ein unverzichtbares Instrument der Qualitätssicherung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer auf, sich dafür einzusetzen, dass die Obduktion als wichtige und unverzichtbare Qualitätssicherungsmaßnahme für die klinische Medizin vom Gesetzgeber anerkannt und im SGB V verankert wird.

Begründung:

1. Durch die Obduktion werden die endgültige Diagnose gestellt und die vorausgegangene Diagnostik und Therapie überprüft. Eine Übereinstimmung der klinischen mit der Sektionsdiagnose besteht nur in einem Drittel der obduzierten Fälle (Görlitzer Studie, 1989). In einem weiteren Drittel besteht eine nur teilweise und einem weiteren Drittel keine Übereinstimmung. Auch heute, 2013, stimmen trotz des Einsatzes einer sensitiven technisch-apparativen, bildgebenden und laborchemischen Diagnostik in bis zu 30 Prozent der obduzierten Fälle die klinisch gestellten Diagnosen nicht mit dem Obduktionsbefund überein (Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer im Deutschen Ärzteblatt, Jg. 102, Heft 50/2005; Pathologe 4/2010; Pathologe Supplement 2/2011). Nur durch die Obduktion kann ein Krankheitsgeschehen in seiner Komplexität ätiologisch und pathophysiologisch endgültig bewertet werden. Die Obduktion ist somit eine wichtige Qualitätssicherungsmaßnahme der Medizin.

2. Die Obduktionsrate liegt heute bundesweit bei maximal 1,5 Prozent. Damit stellt die (klinische) Obduktion keine Qualitätssicherungsmaßnahme dar. Eine 30-prozentige Obduktionsquote ist jedoch erforderlich, um eine statistisch verwertbare und aussagekräftige Qualitätssicherung zu gewährleisten.

3. In der Weiterbildung zum Pathologen ist die Obduktionstätigkeit ein Basiselement und stellt eine Kernkompetenz dar (siehe [Muster-]Weiter­bildungs­ordnung). Um die Fähigkeit und Fertigkeit dazu als Pathologe zu erlangen, bedarf es einer bestimmten Anzahl selbst durchgeführter Obduktionen. Aufgrund einer gesunkenen Rate klinischer Obduktionen ist es heute z. T. auch schon an großen Kliniken problematisch, Pathologen entsprechend auszubilden. Einer Fortsetzung dieses Trends muss Einhalt geboten werden. Nur durch eine Erhöhung der Obduktionsrate kann für zukünftige Pathologen gewährleistet werden, dass sie im Rahmen ihrer Weiterbildung auch die Möglichkeit erhalten, sich die Fähigkeiten und Kompetenz für die Obduktionstätigkeit anzueignen.

4. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass eine bestimmte Obduktionsrate zur Überprüfung der Qualität der medizinischen Versorgung gewährleistet wird. Um eine akzeptable Obduktionsquote erreichen zu können, muss geregelt sein, wer die Kosten einer Obduktion trägt. Nach dem Ableben eines Menschen besteht für diesen kein Versicherungsverhältnis, d. h. auch die Leistungspflicht der Krankenkassen oder der Krankenhäuser erlischt. Die klinische Obduktion ist nicht in den Diagnosis Related Groups (DRGs) enthalten.

Im SGB V ist die Obduktion bisher nicht verankert.

Die klinische Obduktion muss jedoch wieder die Bedeutung erlangen, die ihr im Rahmen der medizinischen Versorgung zukommt. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn die Obduktion in der Gesetzgebung, insbesondere im SGB V, verankert ist. □

Film der Medizinstudenten und Public-Relation-Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der 116. Deutsche Ärztetag 2013 fordert den Vorstand auf, die nicht deckungsgleichen PR-Aktionen von Medizinstudenten in der bvmd und der KBV zu unterstützen, indem er die Aktionen auf seine Internetseite verlinkt. Voraussetzung ist das Einverständnis der jeweiligen Presseverantwortlichen.

Begründung:

Die Bundes­ärzte­kammer sollte beide Aktionen ohne Wertung unterstützen, indem sie ihnen breiteren Zugang verschafft.

KBV: http://www.ihre-aerzte.de/home.html

bvmd – die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland. Die Mediziner der Zukunft: Der Nachwuchs antwortet.

Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden wagt den Generationendialog und antwortet filmisch auf Befürchtungen, die in einer Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zutage treten. Denn – wir freuen uns darauf, als Ärztinnen und Ärzte tätig zu sein.

*Wittchen HU, Jacobi F: Size and burden of mental disorders in Europe – a critical review and appraisal of 27 studies. Eur Neuropsychopharmacol 2005; 15: 357–76.

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