ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2013Private Kran­ken­ver­siche­rung: Man kennt sich – man schätzt sich

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: Man kennt sich – man schätzt sich

Dtsch Arztebl 2013; 110(26): A-1298 / B-1138 / C-1126

Flintrop, Jens

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Bei der PKV-Mitgliederversammlung wird Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr herzlich willkommen geheißen. Die Branche weiß, was sie an ihm hat.

Schnell wird klar, warum der Vorsitzende des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV), Reinhold Schulte, den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter so überaus freundlich begrüßt hat (als denjenigen, der dafür stehe, „dass keine Strukturen geschaffen werden, die dazu einladen, Verantwortung abzuwälzen“, und denjenigen, der insgesamt eine „äußerst erfolgreiche Bilanz“ vorlegen könne): Ein Großteil der Ministerrede hätte von ihm sein können. „Das duale System aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Länder beneiden“, sagt Daniel Bahr (FDP) bei der PKV-Jahrestagung am 19. Juni in Berlin. In Deutschland erhalte schließlich jeder das, was für seine Behandlung notwendig sei: „Der Wettbewerb zwischen GKV und PKV tut der Versorgung gut“, betont der Minister und weist alle Bestrebungen zurück, die PKV und die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu vereinheitlichen, wie es in einer Bürgerversicherung der Fall wäre. Die zuletzt so oft gescholtenen Manager der PKV-Unternehmen applaudieren dankbar.

Schulte hatte zuvor erläutert, warum der Vorwurf der Bürgerversicherungsbefürworter, wonach das duale System zu Ungerechtigkeiten führe, nach seiner Überzeugung falsch ist: „Deutschland weist im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten auf, hat den besten Zugang zu niedergelassenen Ärzten, die größte Freiheit bei der Wahl des Krankenhauses, den leichtesten Zugang zu medizinischen Innovationen, eine der geringsten Selbstbeteiligungen und den mit Abstand umfangreichsten Leistungskatalog.“ Alles das spreche nicht für eine Zweiklassenmedizin. Demgegenüber habe in Ländern mit einem einheitlichen Sicherungssystem die gesetzliche Rationierung in Form von Wartezeiten und Leistungseinschränkungen ein Niveau erreicht, das in Deutschland nicht zu vermitteln wäre. Die besten Ärzte und Krankenhäuser sowie innovative Behandlungsmethoden könnten sich dort nur die Reichen leisten – „das nenne ich sehr wohl eine Zweiklassenmedizin“.

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Minister Bahr sieht sowohl in der GKV als auch in der PKV Reformbedarf, unter anderem was die „Rosinenpickerei“ angeht. Bei der GKV kritisierte er Wahltarife, die sich nicht rechneten, sondern ausschließlich dazu dienten, gut Verdienende und somit freiwillig Versicherte in der Kasse zu behalten. Bei der PKV dürften die Gesundheitsprüfungen vor Vertragsabschluss nicht zu hohe Prämien nach sich ziehen. Bahr lobte in diesem Zusammenhang die Öffnungsaktion einiger PKV-Anbieter, die ihre Risikozuschläge für Vorerkrankungen bei freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmern auf 30 Prozent begrenzt haben: „Ich appelliere an Sie, diesem Beispiel zu folgen.“ Zudem forderte der FDP-Politiker die PKV-Unternehmen auf, insbesondere für Ältere einen bezahlbaren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz zu gewährleisten. Auch bezüglich der internen Wechselmöglichkeiten gebe es durchaus noch Handlungsbedarf.

„Enttäuscht“ zeigte sich der Minister darüber, dass sich Bundes­ärzte­kammer und PKV-Verband bislang nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine Reform der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einigen konnten. Die GOÄ noch in dieser Legislatur zu reformieren, sei inzwischen unmöglich: „Aber nutzen Sie trotzdem die verbleibende Zeit. Wenn Sie noch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, wird die Politik darauf aufbauen.“

Jens Flintrop

3 Fragen an . . .

Dr. Volker Leienbach, PKV-Verbandsdirektor

Woran liegt es, dass sich Ärzteschaft und PKV bis heute nicht auf eine GOÄ-Reform einigen konnten?

Leienbach: Was mehr als 30 Jahre nicht verändert wurde, lässt sich nicht auf die Schnelle reformieren. Die PKV und die Bundes­ärzte­kammer sind sich völlig einig, dass die grundlegende Erneuerung der Gebührenordnung nötig ist – das erfordert eine sorgfältige Vorbereitung. Die Gespräche zwischen PKV und Ärztekammer verlaufen atmosphärisch gut, und wir sind dabei, gemeinsame Schritte für eine Novellierung zu vereinbaren.

Haben die PKV-Unternehmen überhaupt ein Interesse an einer Einigung? Eine neue GOÄ dürfte in jedem Fall teurer werden für sie. Spielen Sie auf Zeit, Herr Leienbach?

Leienbach: Die PKV drängt schon seit langem auf eine Reform. Dass die alte GOÄ viele moderne medizinische Verfahren gar nicht mehr abbildet, so dass man sich mit Analogabrechnungen behelfen muss, ist unbefriedigend für alle Beteiligten. Wir wollen eine moderne, transparente GOÄ, die ebenso die Interessen der Ärzte berücksichtigt wie die der Versicherten.

Wie müsste denn eine solche privatärztliche Gebührenordnung aussehen?

Leienbach: Wir setzen auf eine solide betriebswirtschaftliche Kalkulation als Grundlage der neuen GOÄ. Zudem sollte sie die persönliche Zuwendung des Arztes relativ stärker honorieren als rein technische Leistungen. Beides würde Fehlanreize vermeiden und den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient stärken.

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