ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2013Anerkennung eines Arbeitsunfalls

RECHTSREPORT

Anerkennung eines Arbeitsunfalls

Dtsch Arztebl 2013; 110(26): A-1340 / B-1176 / C-1160

Berner, Barbara

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Ein Arzt, der einer bewusstlosen Person zu Hilfe eilt und dabei selbst verletzt wird, steht als Nothelfer unter dem Versicherungsschutz nach Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Streitig war, ob der Arzt einen Arbeitsunfall als freiwillig Versicherter oder als Kraft Gesetzes versicherter Notfallhelfer erlitten hatte.

Der Arzt ist approbierter Facharzt für Orthopädie. Er verfügt über eine Zusatzausbildung als Notfallarzt. In der Nacht bemerkte er gegen 1.45 Uhr ein lautes Geschrei vor seinem Wohnhaus. Um der Ursache auf den Grund zu gehen, verließ er seine Wohnung. Er sah einen Rettungswagen in die Straße einbiegen und folgte diesem. In der Nähe lag eine Person leblos am Boden. Der Arzt bot den Rettungssanitätern seine Hilfe als Notfallarzt an. Nachdem er mit den Rettungssanitätern gesprochen hatte, wurde er beim Rettungswagen von einer Person angerempelt und von einer anderen Person niedergeschlagen. Zum Unfallzeitpunkt war der Arzt mit seiner Tätigkeit als niedergelassener Facharzt bei der beklagten Berufsgenossenschaft freiwillig versichert; die Tätigkeit als Notfallarzt hatte er nicht versichert. Nach Auffassung des BSG kommt es darauf an, welche Rechtspflichten der niedergelassene Facharzt für Orthopädie zu erfüllen hat. Versichert ist daher, was der niedergelassene Arzt zur Erfüllung der ärztlichen Pflichten unternimmt, die ihn gegenüber Patienten zivilrechtlich aus Dienstvertrag oder verwaltungsrechtlich aufgrund seiner Stellung als Durchgangsarzt treffen. Dabei ist nicht jede von beruflicher Erfahrung oder Sachverstand beeinflusste Betätigung unter die freiwillig versicherte Tätigkeit als Orthopäde zu subsumieren. Auch bei einer freiwilligen Versicherung gibt es nach Auffassung des Gerichts keinen Versicherungsschutz rund um die Uhr für alle Tätigkeiten. Ein Bezug zur Orthopädenpraxis hat daher nicht bestanden. Der Kläger hat vielmehr seine ärztliche Hilfe angeboten, um ungeschuldet Hilfe zu leisten. Damit ist die Verrichtung des Klägers unmittelbar vor dem Unfall unter den Tatbestand der versicherten Tätigkeit als Nothelfer zu fassen. Bei dieser Verrichtung hat er einen Unfall im Sinne des SGB VII erlitten (BSG, Urteil vom 18. September 2012, Az.: B 2 U 20/11 R) RAin Barbara Berner

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