ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2013Interview mit Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes: „Es gibt keinen Regelungsbedarf“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes: „Es gibt keinen Regelungsbedarf“

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1355 / B-1189 / C-1173

Flintrop, Jens

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Armin Ehl (52) ist seit 2004 Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes. Ende 2012 hatte die Ärztegewerkschaft 114 179 Mitglieder – ein Höchststand. Foto: Georg J. Lopata
Armin Ehl (52) ist seit 2004 Haupt­geschäfts­führer des Marburger Bundes. Ende 2012 hatte die Ärzte­gewerk­schaft 114 179 Mitglieder – ein Höchststand. Foto: Georg J. Lopata

Die Union will die Tarifeinheit gesetzlich verankern. So steht es im Wahlprogramm. Der Marburger Bund fürchtet um sein Streikrecht und droht mit Verfassungsklage.

Der Grundsatz der Tarifeinheit habe sich über Jahrzehnte bewährt, schreibt die Union. Sehen Sie das genauso?

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Ehl: Anscheinend sehen Teile der Union einen Regelungsbedarf, wo keiner besteht. Die Problemszenarien, vor allem die vielzitierten aufkommenden „englischen Verhältnisse“, sind meiner Ansicht nach eher „gefühlter Natur“.

Wie meinen Sie das?

Ehl: Fakt ist, dass es nie eine gesetzliche Tarifeinheit gab und die Streiksituation tatsächlich auch im Vergleich zu anderen Ländern entspannt ist. Stattdessen gibt es seit vielen Jahren eine gelebte Tarifpluralität zum Beispiel bei der Bahn, bei Luftverkehrsunternehmen, in der chemischen Industrie oder auch in den Krankenhäusern. Die Arbeitsgerichte hatten freilich mit ihrer Rechtsprechung dafür gesorgt, dass auf ein individuelles Arbeitsverhältnis stets nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kam.

Und dann kam das Urteil des Bundesarbeitsgerichts . . .

Ehl: Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 die Realität konsequenterweise zur Kenntnis genommen und grundsätzlich postuliert, dass in einem Betrieb durchaus mehrere Tarifverträge Anwendung finden können. Dies entspricht dem Geist des Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der das Recht, Vereinigungen und damit auch Gewerkschaften zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet – die sogenannte Koalitionsfreiheit. Dem haben wir als Ärztegewerkschaft nichts hinzuzufügen.

Liegen Ihnen Informationen vor, in welcher Form CDU und CSU die Tarifeinheit gesetzlich verankern wollen?

Ehl: Nein. Der Text im Unionsprogramm ist so offen formuliert, dass er allerlei Interpretationen zulässt. Wir sondieren also die Lage und gehen zunächst vom Worst Case aus.

Welche Folgen hätte ein Gesetz zur Tarifeinheit für den Marburger Bund (MB)?

Ehl: Zunächst einmal sind aus unserer Sicht alle zurzeit diskutierten Handlungsoptionen verfassungswidrig. Der Entzug des Rechts, eigene Tarifverträge abzuschließen, wäre eine intensive Beschränkung der Koalitionsfreiheit, die zu einer Bestandsgefährdung führen könnte.

Welche Optionen werden diskutiert?

Ehl: Manche Modelle zielen auf eine Einschränkung der Arbeitskampfmöglichkeiten für alle Gewerkschaften durch vorgegebene Lauf- und Streikzeiten, durch Zwangsschlichtungen et cetera ab. Einige arbeitgebernahe Juristen präferieren Einschränkungen des Arbeitskampfrechts bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wobei dieser Begriff sehr weit gefasst wird. Alle diese Lösungen bergen gravierende Umsetzungsprobleme und würden zu Chaos in den Betrieben führen. Der MB würde durch einige Varianten sicher zunächst in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Der MB hat angekündigt, sich „mit allen Mitteln“ gegen ein solches Gesetz wehren zu wollen. Was bedeutet das?

Ehl: Wir werden abgestuft vorgehen und zunächst einmal informieren. Denn es gibt einfach keine „englischen Verhältnisse“ in Deutschland, nicht einmal annähernd. Bezieht man die wegen Streik verlorenen Arbeitstage auf jeweils 1 000 Beschäftigte, wie dies einer in anderen Ländern praktizierten statistischen Methode entspricht, läge Deutschland bei 16, Großbritannien bei 27, Italien bei 41, Belgien bei 74, Finnland bei 93 oder Kanada bei 182 Tagen. Wo ist also das Problem? Wir werden vor der Wahl allen Bundestagskandidaten Informationen zukommen lassen. Wir werden des Weiteren unsere Mitglieder bitten, diese Informationen ihren Bundestagskandidaten zu übergeben. Wir werden weiterhin alle Vorschläge sachgerecht kommentieren und bewerten und direkt nach der Wahl mit den Fraktionen sprechen. Schließlich werden wir jegliche Regelung, die unser verfassungsmäßiges Koalitionsrecht einschränkt, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Das Interview führte Jens Flintrop.

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