ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2013Deutscher Bundestag: Präventionsgesetz und Regelungen zu Korruption beschlossen

AKTUELL

Deutscher Bundestag: Präventionsgesetz und Regelungen zu Korruption beschlossen

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1344 / B-1180 / C-1164

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ohne Aussprache beschloss der Deutsche Bundestag am 27. Juni kurz vor Mitternacht mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Förderung der Prävention. Darin werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention mehr als zu verdoppeln. Dadurch entstehen jährliche Mehrkosten von circa 280 Millionen Euro. Das Gesetz zielt darauf ab, die Prävention bei Kindern und Jugendlichen auszubauen, außerdem bei Versicherten mit besonderen Gesundheitsrisiken. Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesund­heits­förder­ung sollen verbessert werden. Das Aufgabenspektrum der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird erweitert.

Sitzung bis in die Nacht: Der Deutsche Bundestag verabschiedete vor der Sommerpause noch eine Vielzahl von Gesetzen. Foto: dpa
Sitzung bis in die Nacht: Der Deutsche Bundestag verabschiedete vor der Sommerpause noch eine Vielzahl von Gesetzen. Foto: dpa

Nach dem Gesetz erhalten niedergelassene Ärzte eine größere Verantwortung im Rahmen einer primärpräventiven Gesundheitsuntersuchung. Die daraus abgeleiteten ärztlichen Präventionsempfehlungen in Form einer ärztlichen Bescheinigung sollen für die Krankenkassen eine Grundlage für die Gewährung von Leistungen sein.

Anzeige

Gemeinsam mit dem Präventionsgesetz stimmte der Bundestag verschärften „Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ im Sozialgesetzbuch zu. Dort ist nun ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Korruption im Gesundheitswesen vorgesehen.

Die Opposition lehnt das Präventionsgesetz ab und kündigte eine Blockade im Bundesrat an. Dieser wird sich voraussichtlich am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, mit dem Gesetz befassen. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, kann das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Kraft treten. TG

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema