ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2013Auskunft über genetische Abstammung

RECHTSREPORT

Auskunft über genetische Abstammung

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1397 / B-1225 / C-1209

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein Kind, das mittels einer Fremdsamenspende gezeugt wurde, hat Anspruch auf Auskunft über seine genetische Abstammung. Der Anspruch richtet sich gegen den behandelnden Arzt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Der beklagte Arzt ist Gesellschafter und Mitbegründer eines Zentrums für Reproduktionsmedizin (IVF-Zentrum), das sich auch auf die heterologe Insemination spezialisiert hat. Mit den Eheleuten war vereinbart worden, dass diese keine Auskunft über die Identität der Samenspender verlangen. Dies war auch den Samenspendern zugesichert worden. Die Klägerin, die als Tochter des Ehepaars geboren wurde, wollte vom IVF-Zentrum wissen, wer ihr leiblicher Vater ist.

Es gibt ein Recht auf Kenntnis der Abstammung, das den Arzt als Gesellschafter des Zentrums dazu verpflichtet, die Identität des genetischen Vaters mitzuteilen. Das Kind ist in den Geltungsbereich des Behandlungsvertrages zwischen dem Zentrum und den Eheleuten einbezogen. Der Vertrag wirkt zu seinen Gunsten. Dies erfolgt aus dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Das Recht auf Kenntnis der Abstammung ist besonders schützenswert. Die Persönlichkeitsrechte der Mutter der Klägerin und ihres gesetzlichen Vaters stehen dem Interesse der Kenntnis über die Abstammung auch deswegen nicht entgegen, weil sie damit einverstanden sind, dass das Kind seine genetischen Wurzeln in Erfahrung bringen will. Für den Arzt entstehen mögliche rechtliche Folgen, zum Beispiel für eine entstandene Unterhaltsverpflichtung und eine durch ein weiteres Kind beeinflusste gesetzliche Erbfolge. Zudem werden die Persönlichkeitsrechte des Arztes bei der Freiheit seiner Berufsausübung dadurch berührt, dass er gezwungen wird, die Namen der Spender preiszugeben, nachdem er seinerzeit Anonymität zugesichert hat. Diese Abwägung der verschiedenen Rechte ist im vorliegenden Fall aber zugunsten des Kindes vorzunehmen. Die aufseiten des Arztes und der Samenspender tangierten Rechtspositionen müssen hinter den besonders geschützten Interessen des Kindes zurücktreten. Der Arzt und die Spender sind bereits deswegen weniger schutzbedürftig, weil sie die Folgen einer anonymen Samenspende im vorhinein berücksichtigen und sich auf die mit einem Auskunftsverlangen verbundenen Folgen einstellen konnten (OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2013, Az.: I-14 U 7/12) RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #87626
bach
am Dienstag, 30. Juli 2013, 22:32

Was für ein Urteil!

Das Auskunftsrecht des Kindes ist nach dem Urteil schutzwürdiger als die Schweigepflicht des Arztes, der außerdem mit möglichen rechtlichen Folgen zu rechnen hat, "zum Beispiel für eine entstandene Unterhaltsverpflichtung und eine durch ein weiteres Kind beeinflusste gesetzliche Erbfolge".
Der Arzt ist definitiv nicht der biologische Vater und soll zahlen?
Nach diesem Urteil werden sich immer weniger Spender für eine heterologe Insemination zur Verfügung stellen und die Reproduktionsklinik kann bald schließen.
Die sozialen Väter sollten besser ihren auf diese Weise gezeugten Kindern nicht alles erzählen
Die Schweigepflicht sollte nicht nur für den Arzt gelten.
Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema