ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2013Arbeitsrecht: Ein Streikgesetz gibt es nicht

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Arbeitsrecht: Ein Streikgesetz gibt es nicht

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): [2]

Bredow, Fenimore Freiherr von

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Auch der Marburger Bund hat seit 2006 bereits mehrmals zum Mittel des Streiks gegriffen, um die Interessen der Ärztinnen und Ärzte erfolgreich durchzusetzen. Ein Artikel über die Grundlagen des Streikrechts

Die Koalitionsfreiheit ist in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geregelt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Foto: dpa
Die Koalitionsfreiheit ist in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz geregelt: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Foto: dpa

Das Recht zu streiken, hat Verfassungsrang und leitet sich aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ab. Dort ist etwas umständlich formuliert: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Dieser Artikel garantiert die sogenannte Koalitionsfreiheit in zweierlei Hinsicht: Geschützt ist das Recht, sich entweder in Gewerkschaften beziehungsweise Arbeitgebervereinigungen zu organisieren oder sich eben von solchen Vereinigungen fernzuhalten.

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Das typische Gestaltungsmittel zur „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ ist dazu der Tarifvertrag, in dem unter anderem Vergütungen und Arbeitsbedingungen geregelt werden. Der Staat hat dabei weder ein Mitsprache- noch ein Mitregelungsrecht. Er darf beispielsweise kein Streikverbot verhängen oder einen bestehenden Tarifkonflikt zwangsweise schlichten. Dieser Ausschluss des Staates ist deswegen von Bedeutung, weil er häufig selbst Tarifpartei ist, zum Beispiel über seine Bundesländer und die Kommunen in ihrer Funktion als Träger von Krankenhäusern.

Andere gesetzliche Grundlagen gibt es nicht, insbesondere existiert kein „Streikgesetz“. Das Streikrecht wird seit Bestehen des Grundgesetzes durch Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in verschiedenen Grundsatzentscheidungen als „Richterrecht“ fortentwickelt. Aus diesen Entscheidungen leiten sich folgende Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik ab:

Ein Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung und soll dazu dienen, bestimmte arbeitsrechtliche Interessen oder Ziele gegenüber der Arbeitgeberseite durchzusetzen. Während der vereinbarten Laufzeit eines Tarifvertrags besteht jedoch eine beiderseitige Friedenspflicht. Wird der Tarifvertrag hingegen gekündigt, fällt die Friedenspflicht mit Ablauf der Kündigungsfrist weg.

Wilde Streiks, die von Beschäftigten spontan und ohne Gewerkschaftsbeteiligung durchgeführt werden, sind rechtswidrig. Erst wenn eine Gewerkschaft einen wilden Streik „übernimmt“, wird auch dieser rückwirkend rechtmäßig.

Das allerletzte Mittel

Ein Streik darf nur als Druckmittel zur Durchsetzung eines tarifvertraglich regelbaren Ziels eingesetzt werden, also zum Beispiel bessere Arbeitszeiten und höhere Vergütung. Dagegen sind „Sympathiestreiks“ zugunsten branchenfremder Arbeitnehmer unzulässig. Ärzte dürfen also zum Beispiel nicht zugunsten von Lohnerhöhungen für Lokomotivführer streiken. Auch politische Ziele, etwa der Erlass eines bestimmten Gesetzes, dürfen nicht mittels eines Streiks verfolgt werden, weil es sich nicht um eine Regelung in einem Tarifvertrag handelt.

Ein Streik muss geeignet, angemessen und im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig im engeren Sinn sein. Aus diesen abstrakt formulierten Rechtsprinzipien wird abgeleitet, dass ein Streik nur das allerletzte Mittel bei Tarifverhandlungen sein darf, wobei allerdings sogenannte Warnstreiks zulässig sind. Auch darf ein Streik nicht auf die Existenzvernichtung der Gegenseite gerichtet sein. Vollkommene Betriebsblockaden oder -besetzungen oder gar die Begehung von Straftaten sind keinesfalls durch das Streikrecht legitimiert. Als Streikmaßnahmen der Ärzteschaft sind zum Beispiel zulässig die Absage von Operationen und die Beschränkung auf die Versorgung von Notfällen. Auch das Abmelden vom Notfalldienst ist möglich, soweit andere Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Patienten können sogar in andere Krankenhäuser verlegt werden. Auch Boykottaufrufe in der Öffentlichkeit sind erlaubt. Allerdings dürfen durch die Streikmaßnahmen keine Patienten zu Schaden kommen.

Eine Urabstimmung ist dagegen keine zwingende rechtliche Voraussetzung für einen Streik. Gleichwohl führen Gewerkschaften in der Regel immer eine Mitgliederbefragung durch, um sich des Rückhalts ihrer Mitglieder zu versichern.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, handelt es sich um einen rechtmäßigen Streik. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er während der Dauer des Streiks nicht zu arbeiten braucht. Dafür braucht der Arbeitgeber in dieser Zeit auch keinen Lohn zu zahlen – das Arbeitsverhältnis ruht und lebt erst nach Ende des Streiks wieder auf. Arbeitsrechtliche Sanktionen des Arbeitgebers, gleich welcher Art, gegen den rechtmäßig Streikenden sind unwirksam. Handelt es sich dagegen um einen rechtswidrigen Streik, droht dem Arbeitnehmer eine Abmahnung, gegebenenfalls auch die Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit des Streiks erkennen konnte. In der Regel darf sich ein Arbeitnehmer aber auf seine Gewerkschaft verlassen. Dafür drohen dann der Gewerkschaft gegebenenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Fenimore Freiherr von Bredow

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei Domernicht, von Bredow, Wölke, Köln

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