ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2013Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 306. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 306. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung)

Dtsch Arztebl 2013; 110(27-28): A-1390 / B-1218 / C-1202

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Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Mitteilungen

In seiner 306. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Juli 2013 (Teil A) bzw. zum 1. Oktober 2013 (Teil B) gefasst und neue Leistungen zum Screening auf Gestationsdiabetes gemäß den am 15. Dezember 2011 geänderten Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) in den EBM aufgenommen.

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Zusätzlich hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung auf der Grundlage des § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V zur Finanzierung der Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgegeben.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Juli 2013

1. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 in die Präambel 1.7. Nr. 3

3. Die Gebührenordnungspositionen der Abschnitte 1.7.4, 1.7.5 und 1.7.7 – mit Ausnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777, 01783, 01790, 01791, 01792, 01793, 01800, 01802 bis 01812, 01816, 01820, 01821, 01822, 01826, 01828, 01833, 01835, 01836, 01837, 01838, 01839, 01840, 01900, 01903, 01913, 01915 – sind vorbehaltlich der Regelung in Nummer 4 nur von Fachärzten für Frauenheilkunde berechnungsfähig. Die Gebührenordnungspositionen 01852, 01856, 01903 und 01913 sind nicht von Fachärzten für Frauenheilkunde berechnungsfähig. Die Gebührenordnungspositionen 01910 und 01911 können von allen Vertragsärzten – soweit dies berufsrechtlich zulässig ist – berechnet werden. Haben an der Erbringung der Gebührenordnungspositionen 01910 und 01911 mehrere Ärzte mitgewirkt, so hat der die Gebührenordnungsposition 01910 oder 01911 abrechnende Arzt in einer der Quartalsabrechnung beizufügenden und von ihm zu unterzeichnenden Erklärung zu bestätigen, dass er mit den anderen Ärzten eine Vereinbarung darüber getroffen hat, wonach nur er allein in den jeweiligen Fällen diese Gebührenordnungsposition abrechnet.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01776 in den Abschnitt 1.7.4 (Mutterschaftsvorsorge)

01776 Vortest auf Gestationsdiabetes gemäß Abschnitt A Nr. 8 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien)

Obligater Leistungsinhalt

− Orale Gabe von 50 g Glukoselösung (unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Mahlzeit),

− Entnahme von Venenblut 1h nach Gabe von 50 g Glukoselösung,

− Veranlassung der Bestimmung der Plasmaglukosekonzentration,

− Beratung zum Gestationsdiabetes,

− Dokumentation im Mutterpass,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Veranlassung eines zeitnah durchzuführenden oralen Glukosetoleranztests (oGTT) einschließlich diesbezüglicher Beratung der Schwangeren bei Überschreitung des dafür in den o. g. Richtlinien des G-BA aufgeführten unteren Grenzwerts,

− Veranlassung der weiteren Betreuung der Schwangeren in enger Zusammenarbeit mit einem diabetologisch qualifizierten Arzt bei Überschreitung des in den o. g. Richtlinien des G-BA aufgeführten oberen Grenzwerts,

höchstens zweimal im Krankheitsfall 300 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01776 ist nur einmal je Schwangerschaft berechnungsfähig.

In der Gebührenordnungsposition 01776 sind die Kosten für die Glukoselösung nicht enthalten.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01777 in den Abschnitt 1.7.4 (Mutterschaftsvorsorge)

01777 Oraler Glukosetoleranztest (oGTT) zum Ausschluss/Nachweis eines Gestationsdiabetes gemäß Abschnitt A Nr. 8 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien)

Obligater Leistungsinhalt

− Orale Gabe von 75 g Glukoselösung nach Einhaltung von mindestens 8 h Nahrungskarenz,

− Dreimalige Entnahme von Venenblut (nüchtern, 1 h sowie 2 h nach Gabe der Glukoselösung),

− Veranlassung der Bestimmung der Plasmaglukosekonzentration,

− Beratung zum Gestationsdiabetes,

− Dokumentation im Mutterpass,

Fakultativer Leistungsinhalt

− Veranlassung der weiteren Betreuung der Schwangeren in enger Zusammenarbeit mit einem diabetologisch qualifizierten Arzt bei Überschreiten der in den o. g. Richtlinien des G-BA aufgeführten Grenzwerte,

höchstens zweimal im Krankheitsfall 365 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01777 ist nur einmal je Schwangerschaft berechnungsfähig.

In der Gebührenordnungsposition 01777 sind die Kosten für die Glukoselösung nicht enthalten.

Die Gebührenordnungsposition 01777 ist nur berechnungsfähig bei Schwangeren, deren Plasmaglukosekonzentration im Venenblut im Vortest auf Gestationsdiabetes nach der Gebührenordnungsposition 01776 in dem in den o. g. Richtlinien des G-BA für die Durchführung eines oGTT vorgesehenen Bereich lag.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01812 in den Abschnitt 1.7.4 (Mutterschaftsvorsorge)

01812 Glukosebestimmung im venösen Plasma im Rahmen des Screenings auf Gestationsdiabetes nach den Gebührenordnungspositionen 01776 und 01777 zum Ausschluss/Nachweis eines Gestationsdiabetes gemäß Abschnitt A Nr. 8 der Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien)

Obligater Leistungsinhalt

− Bestimmung der Plasmaglukosekonzentration im Venenblut mittels standardgerechter und qualitätsgesicherter Glukosemessmethodik,

− Angabe des Messergebnisses als Glukosekonzentration im venösen Plasma,

je Untersuchung 45 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 01812 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 32025 und 32057 berechnungsfähig.

5. Aufnahme der analogen Berechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

6. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 in Nr. 3 der Präambel 3.1 im Kapitel 3

7. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 in Nr. 4 der Präambel 8.1 im Kapitel 8

8. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01812 in Nr. 2 der Präambel 12.1 im Kapitel 12

9. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 in Nr. 6 der Präambel 13.1 im Kapitel 13

10. Aufnahme weiterer Leistungen im Anhang 3 zum EBM

Teil B zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2013

Änderung der Bewertung der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 im Abschnitt 1.7.4 Mutterschaftsvorsorge zum Screening auf Gestationsdiabetes

Empfehlung des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 306. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung eines Screenings auf Gestationsdiabetes in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Juli 2013

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung der Leistungen zum Screening auf Gestationsdiabetes in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Juli 2013 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) vom 15. Dezember 2011 werden die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 als neue Leistungen in den Abschnitt 1.7.4 des EBM aufgenommen.

2. Die Einführung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

3. Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung des Screenings auf Gestationsdiabetes entsprechend der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

4. Die Finanzierung der ärztlichen Leistungen im Rahmen des Screenings auf Gestationsdiabetes entsprechend der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

5. In der Bewertung der Gebührenordnungspositionen 01776 und 01777 sind die Sachkosten für die Glukoselösung nicht enthalten. Den Partnern der Gesamtverträge wird empfohlen, entsprechende Regelungen zu den Sachkosten, z. B. in den Sprechstundenbedarfsvereinbarungen zu treffen.

Protokollnotiz:

Die Rechnungslegung der Gebührenordnungspositionen 01776, 01777 und 01812 erfolgt im Formblatt 3, Kontenart 550 – Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (ärztliche Betreuung) – Abschnitt 1.7.4, Ebene 6.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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