ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2013Sexueller Missbrauch: Rechte der Betroffenen deutlich verbessert

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Sexueller Missbrauch: Rechte der Betroffenen deutlich verbessert

PP 12, Ausgabe Juli 2013, Seite 293

Bühring, Petra

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Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), das Ende Juni in Kraft getreten ist, werden die Rechte der Betroffenen entscheidend verbessert. Künftig können Sexualstraftaten länger strafrechtlich verfolgt werden. Die Verjährung beginnt in Zukunft erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, was dazu führt, dass alle schweren Sexualdelikte künftig frühestens mit Vollendung des 41. Lebensjahres verjähren. Betroffenen soll damit die Zeit gegeben werden, das Geschehene zu verarbeiten und zu entscheiden, ob sie eine Strafanzeige stellen wollen.

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche werden zudem künftig erst nach 30 Jahren statt wie bisher schon nach drei Jahren verjähren. Dies gilt nicht nur für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch für solche wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.

Die mit dem StORMG geänderten Verjährungsvorschriften wirken verlängernd auch für bereits begangene Taten und bestehende Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind.

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Weiter soll im Strafverfahren eine unnötig starke Belastung minderjähriger Opfer etwa durch Mehrfachvernehmungen vermieden werden. Der Einsatz von Videoaufzeichnungen richterlicher Vernehmungen soll in der Hauptverhandlung in der Praxis verstärkt werden. Das Gesetz erweitert zudem die Rechte der Betroffenen auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmungen. Auch werden sie in weiterem Umfang als bisher unabhängig von wirtschaftlichen Verhältnissen einen kostenfreien Opferanwalt bekommen, der ihnen im Strafverfahren zur Seite steht. pb

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