ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2013Kolloquium nach der Ultraschallvereinbarung

RECHTSREPORT

Kolloquium nach der Ultraschallvereinbarung

Dtsch Arztebl 2013; 110(29-30): A-1460 / B-1284 / C-1268

Berner, Barbara

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Die Teilnahme an einem Kolloquium nach der Ultraschallvereinbarung ist nicht verbindlich vorgeschrieben. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Streitig ist die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik gemäß der Vereinbarung von Qualitätssicherungssicherungsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 SGB V (Ultraschallvereinbarung). Der Kläger, der die Qualifikation zum Facharzt für Frauenheilkunde/Geburtshilfe erworben hatte, war lange Zeit in unterschiedlichen gynäkologischen Kliniken tätig. Nach seiner Niederlassung beantragte er bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Genehmigung zur Abrechnung von sonographischen Leistungen der weiblichen Genitalorgane, der Brustdrüsen und des feto-maternalen Gefäßsystems gemäß der Ultraschallvereinbarung. Die KV teilte dem Arzt mit, dass die Erteilung einer Genehmigung von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig gemacht wird, da der Arzt eine zur Ultraschallvereinbarung abweichende, aber gleichwertige Befähigung geltend gemacht habe. Der Kläger lehnt die Teilnahme an einem Kolloquium ab.

Das Sozialgericht und das LSG haben die KV dazu verurteilt, dem Kläger die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik zu erteilen. Die Ultraschallvereinbarung dient dem Ziel, die Qualität ärztlicher Leistungen durch den Nachweis von Fachkundeanforderungen zu sichern. Die KV kann die Erteilung der Genehmigung von der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium abhängig machen, wenn trotz der vorgelegten Bescheinigungen und Dokumentationen begründete Zweifel an der fachlichen Befähigung bestehen. Das Gleiche gilt, wenn der Arzt im Vergleich zur Vereinbarung eine abweichende, aber gleichwertige Befähigung nachweist. Allerdings ist die Teilnahme an einem Kolloquium nach Auffassung des Gerichts nicht verbindlich vorgeschrieben. Geht eine KV selbst davon aus, dass der Arzt seine Qualifikation nachweist, die der in der Ultraschallvereinbarung vorausgesetzten im Wesentlichen entspricht, besteht nur dann Anlass für weitergehende Ermittlungen in Gestalt eines Kolloquiums, wenn dies erforderlich ist, um bestehende Rechtszweifel auszuräumen. Die in der Verpflichtung zur Durchführung eines Kolloquiums liegende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ist nur sachlich gerechtfertigt, soweit dies erforderlich ist, um die in der vertragsärztlichen als notwendig angesehene Versorgungsqualität der Versicherten zu sichern (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: L 3 KA 70/11) RAin Barbara Berner

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