ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2013Erratum zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 311. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) / Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 311. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Erratum zum Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 311. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) / Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 311. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2013; 110(29-30): A-1454 / B-1278 / C-1262

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Mitteilungen

In seiner 311. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 gefasst. Mit diesem Beschluss erfolgt die Umsetzung der gezielten Förderung im fachärztlichen Versorgungsbereich gemäß Nr. 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 288. Sitzung vom 22. Oktober 2012 anhand der Einführung von Zuschlägen für zu fördernde Facharztgruppen der fachärztlichen Grundversorgung.

Der Beschluss wurde am 28. Juni 2013 auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses veröffentlicht. Hier abgedruckt ist der Beschluss in der durch ein Erratum vom 4. Juli 2013 redaktionell korrigierten Fassung.

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Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. Oktober 2013

In dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 311. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung [Amtliche Bekanntmachung auf der Internetseite des Instituts am 28. Juni 2013 unter www.institut-ba.de]) ist die formale Übertragung der Gebührenordnungspositionen 05220, 06220, 07220, 08220, 09220, 10220, 13220, 14214, 16215, 18220, 20220, 21218, 22216, 23216, 26220 und 27220 (Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung) in den Anhang 3 des EBM nicht erfolgt. Mit dem Erratum vom 4. Juli 2013 wurde dies redaktionell korrigiert und die zuvor genannten Gebührenordnungspositionen in einer neuen Nr. 20 in diesem Beschluss aufgenommen.

mit Wirkung zum 1. Oktober 2013

1. Aufnahme einer Nr. 8 in die Allgemeinen Bestimmungen 4.3

4.3.8 Fachärztliche Grundversorgung

In Behandlungsfällen, in denen ausschließlich Leistungen erbracht werden, die gemäß der Kennzeichnung des Anhangs 3 des EBM der fachärztlichen Grundversorgung zugerechnet werden, können als Zuschlag zu den entsprechenden Grundpauschalen die arztgruppenspezifischen Leistungen für die fachärztliche Grundversorgung der einzelnen Kapitel berechnet werden. Dies gilt im Behandlungsfall entsprechend für die versorgungsbereichs-, schwerpunkt- oder fachgebietsübergreifende Behandlung in Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten, sofern keine von der fachärztlichen Grundversorgung ausgeschlossene(n) Leistung(en) erbracht wird (werden). Die Zuschläge können ausschließlich von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden zugelassenen Vertragsärzten und zugelassenen medizinischen Versorgungszentren berechnet werden. Entspricht der Ermächtigungsumfang eines ermächtigten Arztes bzw. eines ermächtigten Krankenhauses oder eines ermächtigten Instituts dem eines zugelassenen Vertragsarztes, kann die Berechnung der Zuschläge durch den Zulassungsausschuss ermöglicht werden.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 05220 in den Abschnitt 5.2

05220 Zuschlag für die anästhesiologische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 05210 bis 05212

einmal im Behandlungsfall 7,00 €/70 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 05220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

3. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 06220 in den Abschnitt 6.2

06220 Zuschlag für die augenärztliche Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 06210 bis 06212

einmal im Behandlungsfall 1,60 €/16 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 06220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

4. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 07220 in den Abschnitt 7.2

07220 Zuschlag für die chirurgische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 07210 bis 07212

einmal im Behandlungsfall 2,70 €/27 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 07220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

5. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 08220 in den Abschnitt 8.2

08220 Zuschlag für die gynäkologische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 08210 bis 08212

einmal im Behandlungsfall 2,50 €/25 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 08220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

6. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 09220 in den Abschnitt 9.2

09220 Zuschlag für die Hals-Nasen-Ohrenärztliche Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 09210 bis 09212

einmal im Behandlungsfall 2,20 €/22 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 09220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

7. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 10220 in den Abschnitt 10.2

10220 Zuschlag für die hautärztliche Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 10210 bis 10212

einmal im Behandlungsfall 1,30 €/13 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 10220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

8. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 13220 in den Abschnitt 13.2.1

13220 Zuschlag für die allgemeine internistische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 13210 bis 13212

einmal im Behandlungsfall 3,60 €/36 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

9. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 14214 in den Abschnitt 14.2

14214 Zuschlag für die kinder- und jugendpsychiatrische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 14210 und 14211

einmal im Behandlungsfall 8,00 €/80 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 14214 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

10. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 16215 in den Abschnitt 16.2

16215 Zuschlag für die neurologische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 16210 bis 16212

einmal im Behandlungsfall 3,50 €/35 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 16215 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

11. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 18220 in den Abschnitt 18.2

18220 Zuschlag für die orthopädische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 18210 bis 18212

einmal im Behandlungsfall 2,60 €/26 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 18220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

12. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 20220 in den Abschnitt 20.2

20220 Zuschlag für die phoniatrisch-pädaudiologische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 20210 bis 20212

einmal im Behandlungsfall 2,20 €/22 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 20220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

13. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 21218 in den Abschnitt 21.2

21218 Zuschlag für die psychiatrische und nervenheilkundliche Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 21210 bis 21215

einmal im Behandlungsfall 3,50 €/35 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 21218 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

14. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 22216 in den Abschnitt 22.2

22216 Zuschlag für die psychotherapeutisch-medizinische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 22210 bis 22212

einmal im Behandlungsfall 15,90 €/159 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 22216 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

15. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 23216 in den Abschnitt 23.2

23216 Zuschlag für die psychotherapeutische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 23210 bis 23212 und 23214

einmal im Behandlungsfall 15,90 €/159 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 23216 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

16. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 26220 in den Abschnitt 26.2

26220 Zuschlag für die urologische Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 26210 bis 26212

einmal im Behandlungsfall 3,00 €/30 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 26220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

17. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 27220 in den Abschnitt 27.2

27220 Zuschlag für die physikalisch rehabilitative
Grundversorgung gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 zu den Gebührenordnungspositionen 27210 bis 27212

einmal im Behandlungsfall 6,00 €/60 Punkte

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 27220 kann gemäß Allgemeiner Bestimmung 4.3.8 ausschließlich in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen nur Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß Anhang 3 und/oder regionaler Vereinbarungen erbracht und berechnet werden.

18. Aufnahme einer dritten Anmerkung in den Anhang 3

3) Gemäß der Allgemeinen Bestimmung 4.3.8 sowie den Anmerkungen unter den Gebührenordnungspositionen der Pauschalen für die fachärztliche Grundversorgung entsprechen die in Spalte 1 mit „*“ gekennzeichneten Gebührenordnungspositionen nicht der fachärztlichen Grundversorgung.

Zusätzlich zu den im Anhang 3 gekennzeichneten Gebührenordnungspositionen werden die Kostenpauschalen des Abschnitts 32.3 ebenfalls nicht der fachärztlichen Grundversorgung zugerechnet und führen zum Ausschluss der Berechnungsfähigkeit der Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung.

19. Markierung von Gebührenordnungspositionen im Anhang 3 des EBM

Die folgenden Gebührenordnungspositionen des Anhangs 3 werden mit einem „*“ gemäß der Anmerkung Nr. 3) zum Anhang 3 gekennzeichnet:

01320; 01321; 01414; 01510; 01511; 01512; 01520; 01521; 01530; 01531; 01700; 01701; 01743; 01756; 01757; 01759; 01793; 01800; 01802; 01803; 01804; 01805; 01806; 01807; 01808; 01809; 01810; 01811; 01835; 01836; 01837; 01838; 01839; 01851; 01852; 01853; 01854; 01855; 01856; 01857; 01903; 01904; 01905; 01906; 01910; 01911; 01913; 01915; 02110; 02111; 02112; 02120; 02320; 02330; 02331; 02342; 02343; 02400; 02401; 02520; 03241; 03321; 03322; 03324; 03330; 03331; 03332; 04241; 04321; 04322; 04324; 04330; 04331; 04332; 04410; 04418; 04419; 04420; 04430; 04431; 04433; 04434; 04435; 04436; 04437; 04439; 04441; 04442; 04443; 04511; 04512; 04513; 04514; 04515; 04516; 04517; 04518; 04520; 04521; 04523; 04525; 04527; 04530; 04532; 04534; 04535; 04536; 04537; 04550; 04551; 04560; 04561; 04562; 04564; 04565; 04566; 04572; 04573; 04580; 05230; 05310; 05320; 05330; 05331; 05340; 05341; 05350; 05360; 05361; 05370; 05371; 05372; 06312; 06331; 06332; 07345; 08230; 08231; 08310; 08311; 08320; 08333; 08334; 08341; 08345; 08410; 08411; 08412; 08413; 08414; 08415; 08416; 08510; 08520; 08521; 08530; 08531; 08540; 08541; 08542; 08550; 08551; 08552; 08560; 08561; 08570; 08571; 08572; 08573; 08574; 09310; 09312; 09313; 09314; 09315; 09316; 09317; 09318; 09345; 10320; 10322; 10324; 10345; 10350; 11230; 11231; 11232; 11310; 11311; 11312; 11320; 11321; 11322; 11330; 11331; 11332; 11333; 11334; 11351; 11352; 11354; 11360; 11361; 11370; 11371; 11372; 11380; 11390; 11391; 11395; 11396; 11400; 11401; 11403; 11404; 11410; 11411; 11412; 11420; 11421; 11422; 11430; 11431; 11432; 11433; 11434; 11440; 11441; 11442; 11443; 11500; 12210; 12220; 12225; 13250; 13251; 13252; 13253; 13254; 13255; 13256; 13257; 13258; 13260; 13300; 13301; 13310; 13311; 13350; 13400; 13401; 13402; 13410; 13411; 13412; 13420; 13421; 13422; 13423; 13424; 13430; 13431; 13435; 13437; 13438; 13439; 13500; 13501; 13502; 13545; 13550; 13551; 13552; 13560; 13561; 13600; 13601; 13602; 13610; 13611; 13612; 13620; 13621; 13622; 13650; 13651; 13660; 13661; 13662; 13663; 13664; 13670; 13675; 13677; 13700; 13701; 14331; 15310; 15311; 15321; 15322; 15323; 15324; 15345; 16371; 17210; 17214; 17310; 17311; 17312; 17320; 17321; 17330; 17331; 17332; 17333; 17340; 17341; 17350; 17351; 17360; 17361; 17362; 17363; 17370; 17371; 17372; 17373; 18320; 18700; 19210; 19310; 19312; 19313; 19314; 19315; 19320; 19321; 19322; 19330; 19332; 20311; 20312; 20313; 20314; 20350; 20351; 20352; 20353; 20360; 20361; 20370; 20371; 21330; 24210; 24211; 24212; 25210; 25211; 25213; 25214; 25310; 25320; 25321; 25322; 25323; 25330; 25331; 25332; 25333; 25340; 25341; 25342; 26312; 26313; 26315; 26320; 26321; 26322; 26323; 26324; 26325; 26330; 26341; 27310; 27311; 27320; 27321; 27322; 27323; 27324; 27330; 27331; 27332; 27333; 30120; 30121; 30122; 30123; 30300; 30301; 30400; 30401; 30402; 30410; 30411; 30420; 30421; 30430; 30431; 30500; 30501; 30600; 30601; 30610; 30611; 30700; 30702; 30704; 30706; 30708; 30710; 30712; 30720; 30721; 30722; 30723; 30724; 30730; 30731; 30740; 30750; 30751; 30760; 30790; 30791; 30800; 30900; 30901; 30920; 30922; 30924; 30930, 30931, 30932, 30933, 30934, 30935, 31101; 31102; 31103; 31104; 31105; 31106; 31107; 31108; 31111; 31112; 31113; 31114; 31115; 31116; 31117; 31118; 31121; 31122; 31123; 31124; 31125; 31126; 31127; 31128; 31131; 31132; 31133; 31134; 31135; 31136; 31137; 31138; 31141; 31142; 31143; 31144; 31145; 31146; 31147; 31148; 31151; 31152; 31153; 31154; 31155; 31156; 31157; 31158; 31161; 31162; 31163; 31164; 31165; 31166; 31167; 31168; 31171; 31172; 31173; 31174; 31175; 31176; 31177; 31178; 31181; 31182; 31183; 31184; 31185; 31186; 31187; 31188; 31191; 31192; 31193; 31194; 31195; 31196; 31197; 31198; 31201; 31202; 31203; 31204; 31205; 31206; 31207; 31208; 31211; 31212; 31213; 31214; 31215; 31216; 31217; 31218; 31221; 31222; 31223; 31224; 31225; 31226; 31227; 31228; 31231; 31232; 31233; 31234; 31235; 31236; 31237; 31238; 31241; 31242; 31243; 31244; 31245; 31246; 31247; 31248; 31251; 31252; 31253; 31254; 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36321; 36322; 36323; 36324; 36325; 36326; 36327; 36328; 36331; 36332; 36333; 36334; 36335; 36336; 36337; 36338; 36341; 36342; 36343; 36344; 36345; 36346; 36347; 36348; 36350; 36351; 36358; 36501; 36502; 36503; 36504; 36505; 36506; 36507; 36800; 36801; 36820; 36821; 36822; 36823; 36824; 36825; 36826; 36827; 36828; 36830; 36831; 36861; 36867; 36881; 36882; 36883; 36884.

20. Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 05220, 06220, 07220, 08220, 09220, 10220, 13220, 14214, 16215, 18220, 20220, 21218, 22216, 23216, 26220 und 27220 in den Anhang 3 zum EBM

Protokollnotizen:

Die Mitglieder des Bewertungsausschusses stimmen darin überein, dass die vorliegende Definition der fachärztlichen Grundversorgung kein Präjudiz für die Regelungen zur Bereinigung im Rahmen der Einführung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung gemäß § 116b SGB V sind.

Der Bewertungsausschuss überprüft im Rahmen des für den 1. Juli 2014 geplanten zweiten Reformschrittes im fachärztlichen Bereich, inwiefern durch diese Maßnahmen die Notwendigkeit einer weiteren Förderung durch die Pauschale für die fachärztliche Grundversorgung besteht. Die zusätzlichen finanziellen Mittel gemäß dem Beschluss vom 22. Oktober 2012 sind hiervon nicht betroffen.

Sofern für die Ermittlung der Orientierungswerte in den Jahren 2015 und 2016 auf Datengrundlagen der Jahre 2013 und 2014 zurückgegriffen wird, muss für diese Jahre sichergestellt werden, dass ein durch die Zuschläge für die fachärztliche Grundversorgung ggf. hervorgerufener zusätzlicher Punktzahlanstieg, der nicht durch die von den gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich für die Förderung der fachärztlichen Grundversorgung bereitgestellten Finanzmittel, gesteigert um die jeweilige Veränderungsrate, gedeckt ist, neutralisiert wird.

Die Mitglieder des Bewertungsausschusses stimmen darin überein, dass im Zusammenhang mit der Regelung zur Finanzierung der Förderung der fachärztlichen Grundversorgung sicherzustellen ist, dass die Quoten für die Vergütung von Laborleistungen nicht unter einen festzulegenden Mindestwert sinken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wird in ihren Vorgaben zur Honorarverteilung gemäß § 87 b Abs. 4 SGB V für die Vergütung der Laborleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 des EBM eine Untergrenze für die Quotierung der Leistungen im Benehmen mit dem GKV-Spitzenverband verbindlich festlegen.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit.

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